Mehr Angriffe auf Polizisten: CDU-Politiker fordert Rückhalt

04.05.2021 Bei den Protestaktionen am 1. Mai sind erneut Polizisten in Thüringen verletzt worden. Die Zahl der tätlichen Angriffe auf Beamte steigt - der Trend alarmiert.

Raymond Walk, Abgeordneter und Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Zahl der Angriffe auf Polizisten in Thüringen steigt. Allein in den vergangenen Tagen wurden bei Protestaktionen in Schmalkalden und am 1. Mai in Erfurt vier Beamte tätlich angegriffen und verletzt. Gewerkschafter sowie der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk sprechen von einem alarmierenden Trend, der sich seit 2020 fortsetze. Im vergangenen Jahr waren 227 Thüringer Polizisten im Einsatz tätlich angegriffen worden. Ein Jahr zuvor waren es nach Zahlen des Innenministeriums 164 tätliche Angriffe auf Vollzugsbeamte der Polizei.

Walk sprach von einem Anstieg von etwa 38 Prozent. «In einem Jahr, in dem es pandemiebedingt weniger Einsätze gab, ist die Zunahme besonders erschreckend», erklärte der CDU-Abgeordnete, der die Situation bei den Einsätzen am 1. Mai zum Thema im Innenausschuss des Landtags machen will. Mutmaßlich rechts- und linksextremistische Tätergruppierungen hätten einmal mehr den Tag der Arbeit für politische Gewalttaten genutzt. Es sei zu Angriffen auf Polizisten sowie zu Sachbeschädigungen gekommen.

In Schmalkalden waren vor einigen Tagen Polizisten von aufgebrachten Demonstranten umringt, beschimpft und angegriffen worden. In Erfurt wurden am vergangenen Samstag nach Polizeiangaben etwa 70 Angehörige der rechten und gewaltbereiten Szene am Bahnhof abgefangen und zurück geschickt worden. Zwei Polizisten seien durch Aggressionen einzelner Teilnehmer und Flaschenwürfe verletzt worden. Eine schwierige Situation für die Polizei gab es am 1. Mai auch in Weimar, wo die Polizei eine Verbotsverfügung gegen eine Versammlung der Querdenken-Szene durchsetzen musste, zu der etwa 1000 Menschen kamen.

Es zeige sich, «dass das offenkundige Auseinanderdriften von Teilen der Gesellschaft auch einen Einfluss auf das Bild der Polizei hat», so Walk. «Sie wird leider immer häufiger nicht mehr «als Freund und Helfer», sondern offenbar als Gegner wahrgenommen». Walk verlangte mehr Rückhalt der Politik für die Polizei sowie den Einsatz von Bodycams auch in Thüringen.

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