Parlament: Kontrollkommission weiter ohne AfD-Mitglieder

06.05.2021 Bei der Wahl von Mitgliedern eines Gremiums zur Kontrolle des Verfassungsschutzes sind erneut zwei AfD-Kandidaten durchgefallen. Die AfD-Abgeordneten Denny Jankowski und Jörg Henke erreichten bei einer Abstimmung des Thüringer Landtages am Donnerstag in Erfurt nicht die erforderliche Mehrheit.

Abgeordnete während einer Landtagssitzung. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht normalerweise aus fünf Mitgliedern. Weil aber noch nicht alle Mitglieder gewählt wurden, konnte sich die Kommission bisher nicht neu konstituieren. Daher arbeitet sie weiterhin in ihrer Besetzung der vergangenen Wahlperiode - mit drei verbliebenen aktiven Mitgliedern.

Der AfD stehen in dem Gremium zwei Plätze zu, seitdem sie nach der Landtagswahl 2019 zweitstärkste Kraft im Parlament ist. Jedoch scheiterten bisher alle AfD-Kandidaten bei der Wahl im Landtag und verfehlten die nötige Mehrheit.

Der AfD-Abgeordnete Henke erreichte auch als Wahlvorschlag für die sogenannte G10-Kommission nicht die erforderliche Mehrheit. Die G10-Kommission kontrolliert unter anderem Telefon-Überwachungsaktionen des Verfassungsschutzes.

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