Klimaschutzgesetz: Siegesmund kritisiert Bundesregierung

12.05.2021 Nach der am Mittwoch beschlossenen Neuauflage des Klimaschutzgesetzes hat Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) der Bundesregierung mangelnde Konsequenz und Entschlossenheit vorgeworfen. «Neue Ziele sind gut und schön, aber nicht viel wert, wenn die Maßnahmen dafür fehlen», sagte Siegesmund. Es fehlten etwa Förderrichtlinien für Wasserstoff-Initiativen, Anreize zur Gebäudesanierung sowie ein ökologisch wirksamer CO2-Preis.

Anja Siegesmund (Bündnis90/Die Grünen), Umweltministerin von Thüringen. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Damit die neu gesetzten Ziele eingehalten werden können, ist es unabdingbar, die erneuerbaren Energien verstärkt auszubauen», sagte die klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Katja Maurer. Es reiche nicht, die Ziele nur auf dem Papier zu verschärfen.

Kern der Novelle des Klimaschutzgesetzes sind verbindliche Emissionsziele für die 20er und 30er Jahre. Damit soll Deutschland bis 2045 klimaneutral werden. Bislang hatte die Bundesregierung bis 2050 angestrebt, nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen, wie wieder gebunden werden können. Nötig war die Gesetzesanpassung geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber vor knapp zwei Wochen mit einem wegweisenden Urteil aufgetragen hatte, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln.

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