Thüringen verstärkt Schutz jüdischer Einrichtungen

13.05.2021 Mit hinter Israel-Kritik verstecktem Antisemitismus sieht sich die jüdische Landesgemeinde seit Jahren konfrontiert. Während die Lage im Nahen Osten eskaliert, fürchtet sie erst recht Übergriffe.

Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der wieder eskalierende Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern lässt auch in Thüringen die Sorge vor Anschlägen auf jüdische Einrichtungen wachsen. Er sei froh, dass die Landespolitik rasch reagiert und die Sicherheitsmaßnahmen erhöht habe, sagte der Vorsitzende der jüdischen Landesgemeinde, Reinhard Schramm, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei besonders wichtig für die anstehenden Gottesdienste am Schabbat und dem Fest Schawuot an diesem Sonntag. Angesichts des Konflikts mit Raketenangriffen aus dem palästinensisch verwalteten Gaza-Streifen auf israelische Städte und israelische Luftangriffe auf Ziele in Gaza hat Thüringen die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen im Freistaat verstärkt.

Es gebe bereits Gewaltaufrufe gegen Jüdinnen und Juden im Internet, hatte Innenminister Georg Maier (SPD) am Mittwoch der dpa gesagt. «Wir beobachten die Lage sehr genau.» Der Verfassungsschutz suche nach entsprechenden Gewaltaufrufen. Maier sprach von einer aufgeheizten Stimmung. Teils werde dazu aufgerufen, die Palästinenser zu unterstützen, indem in Europa Juden oder jüdische Einrichtungen angegriffen werden sollen.

«Man kennt ja die Gefährder, die man sowieso im Blick hat, aber man muss darüber hinaus natürlich auch andere Aufrufe in den Blick nehmen, um herauszufinden, was dahinter steckt», sagte Maier. Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass sich in dieser Situation Einzeltäter berufen fühlten, aktiv zu werden.

In der Nacht zum Mittwoch waren vor Synagogen in Münster und Bonn israelische Flaggen angezündet worden. In Gelsenkirchen stoppte die Polizei am Mittwochabend einen antisemitischen Demonstrationszug auf dem Weg zur Synagoge. Thüringens Antisemitismusbeauftragter Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) zeigte sich besorgt. «Die Attacken gegen jüdische Einrichtungen sind unerträglich», sagte Hoff. «Er habe bereits Kontakt mit dem Landesrabbiner und dem Vorsitzenden der jüdischen Landesgemeinde aufgenommen und sich zur aktuellen Situation ausgetauscht. Auf Twitter schrieb der Linke-Politiker: «Jede Rakete ist ein inakzeptabler Angriff auf das Existenzrecht Israels.»

Die Landesgemeinde beklagt seit längerem einen zunehmenden Antisemitismus unter dem Vorwand der Israel-Kritik. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer forderte unterdessen ein Verbot der Palästinenserorganisation «Volksfront zur Befreiung Palästinas» (PFLP). «Die PFLP ist eine Terrororganisation. Sie steht in der Europäischen Union und in den USA auf der Terrorliste, verboten ist sie aber bisher formaljuristisch nicht, weil sie bisher nur wenig Aktivitäten in Deutschland entfaltet», sagte Kramer dem Berliner «Tagesspiegel». Dieser Zustand sollte Kramer zufolge «schnellstmöglich juristisch geprüft und behoben werden.»

Die aus nicht-religiösen, linksorientierten palästinensischen Gruppierungen hervorgegangene PFLP war in den 1970er Jahren durch Flugzeugentführungen bekannt geworden. Dazu gehörte auch die Entführung einer Lufthansa-Maschine 1977 auf dem Flug von Mallorca nach Mogadischu (Somalia), bei der der Pilot ermordet wurde. Die PFLP begehe immer wieder Morde in Israel, sagte Kramer. «Einheiten von ihr beschießen Israel aus Gaza heraus», sagte Kramer. Die im Gazastreifen herrschende Palästinenserorganisation Hamas wird bereits unter anderem von der EU als Terrororganisation eingestuft.

Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hatte sich in den vergangenen Tagen wieder zugespitzt. Militante Palästinenser feuerten nach Angaben der israelischen Armee seit Montag mehr als 1600 Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel ab. Israels Luftwaffe habe ihrerseits Hunderte Ziele in dem abgeschotteten Küstengebiet attackiert. Seit der Eskalation der Gewalt starben zahlreiche Menschen.

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