Ballstädt-Prozess: Neubeginn unter schwierigen Bedingungen

13.05.2021 Nicht im Gerichtsgebäude, sondern auf der Messe in Erfurt soll der Ballstädt-Prozess neu beginnen. Die Neuauflage beschäftigt nicht nur die Betroffenen, sondern auch viele Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

Blutspuren sind auf dem Parkett im Kulturzentrum zu sehen. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Seit Wochen wirft die Neuauflage des sogenannten Ballstädt-Prozesses ihren Schatten voraus. Ein Überfall auf eine Kirmesgesellschaft vor mehr als sieben Jahre wird damit wieder Thema für die hiesige Justiz. Am kommenden Montag soll die Verhandlung in Erfurt beginnen.

Was dieser Prozess für die damaligen Opfer und für viele im Kampf gegen Rechtsextremismus engagierte Menschen bedeutet, bringt ein Sprecher der Demokratieberater des Vereins Mobit kurz vor dem ersten Verhandlungstag so auf den Punkt: «Dass es überhaupt eine Neuauflage geben muss, ist eine Katastrophe.» Es sei ein fatales Signal, dass es die Justiz nach so langer Zeit nicht geschafft habe, die mutmaßlichen Angreifer rechtskräftig zu verurteilen.

Im Februar 2014 war es, als eine friedlich feiernde Kirmesgesellschaft im kleinen Ballstädt im Landkreis Gotha von mehreren Angreifern überfallen wurde. Die Bilder, die unmittelbar danach entstanden waren, riefen Reaktionen auch über die Thüringer Landesgrenze hinweg hervor: Ein völlig verwüsteter Saal, Scherben, Blut auf dem Boden waren darauf zu sehen. Mehrere Menschen waren teilweise schwer verletzt worden.

Polizei und Staatsanwaltschaft identifizierten damals 14 Männer und eine Frau, von denen sie glaubten, sie seien an dem Überfall beteiligt gewesen - wobei es half, dass eine automatische Abhöranlage des Thüringer Verfassungsschutzes die Verabredung zu dem Überfall aufgezeichnet hatte. Jene, die nach der Überzeugung der Ermittler zu den Angreifern gehören, werden der rechtsextremen Szene zugerechnet. Gegen mindestens einen von ihnen lief damals eine Telefonüberwachung des Inlandsnachrichtendienstes.

Nach einem sich lange hinziehenden Prozess - der einer der größten Prozesse gegen Rechtsextreme in der jüngeren deutschen Geschichte war - sprach das Landgericht Erfurt im Mai 2017 elf der damals 15 Angeklagten einer Beteiligung an der Tat für schuldig. Sie waren zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Vier Angeklagte wurden freigesprochen. Im vergangenen Jahr hob der Bundesgerichtshof dann die Schuldsprüche aus formalen Gründen auf. Eine andere Kammer des Landgerichts muss gegen elf Angeklagte noch einmal verhandeln. Die vier freigesprochenen Angeklagten hatten keine Rechtsmittel dagegen eingelegt und sitzen deshalb nicht erneut auf der Anklagebank.

Weil die Neuauflage in die Zeit der Corona-Pandemie fällt, wird nun nicht im Gerichtsgebäude verhandelt. Die Hauptverhandlung findet nach Angaben eines Sprechers des Landesgerichts auf der Messe in Erfurt statt. Im Gericht gebe es keinen Raum, der unter Pandemiebedingungen groß genug sei, um elf Angeklagte plus deren Verteidiger sowie die Vertreter des Gerichts, der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage unterzubringen. «Gegen mehr als fünf, sechs Angeklagte können wir dort derzeit nicht verhandeln», sagt er. Zudem soll mit der Verhandlung auf der Messe möglichst vielen Zuschauern der Zugang zum Prozess ermöglicht werden. Er rechne wieder mit einem großen öffentlichen Interesse an dem Verfahren, sagt der Sprecher.

Dafür, dass das öffentliche Interesse groß sein wird, spricht auch, dass nach Angaben der Nebenkläger-Vertreter am Messegelände unmittelbar vor Prozessbeginn eine Solidaritätskundgebung mit den Opfern des Überfalls stattfinden soll. Zudem erhält eine Petition der Gruppe «Omas gegen Rechts» im Internet viel Aufmerksamkeit, die sich gegen Überlegungen der Staatsanwaltschaft Erfurt wendet, einen Deal mit zumindest einzelnen der Angeklagten einzugehen, um den Prozess zu beschleunigen. Mehr als 43 000 Menschen haben diese Petition inzwischen unterschrieben.

Ob diese Petition den Verlauf des Prozesses beeinflusst, wird sich beim Beginn der Hauptverhandlung zeigen. Dann muss die zuständige Kammer bekannt geben, ob es im Vorfeld Absprachen mit Angeklagten gegeben hat.

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