Zeitung: Kramer für Verbot von Organisation PFLP

13.05.2021 Angesichts des neu zugespitzten israelisch-palästinensischen Konflikts fordert Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer ein Verbot der Palästinenserorganisation «Volksfront zur Befreiung Palästinas» (PFLP). «Die PFLP ist eine Terrororganisation. Sie steht in der Europäischen Union und in den USA auf der Terrorliste, verboten ist sie aber bisher formaljuristisch nicht, weil sie bisher nur wenig Aktivitäten in Deutschland entfaltet», sagte Kramer dem Berliner «Tagesspiegel». Er halte dies für bedenklich. «Dieser Zustand sollte schnellstmöglich juristisch geprüft und behoben werden.»

Stephan Kramer steht im Thüringer Innenministerium. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die aus nicht-religiösen, linksorientierten palästinensischen Gruppierungen hervorgegangene PFLP war in den 1970er Jahren durch Flugzeugentführungen bekannt geworden. Dazu gehörte auch die Entführung einer Lufthansa-Maschine 1977 auf dem Flug von Mallorca nach Mogadischu (Somalia), bei der der Pilot ermordet wurde. Die PFLP begehe immer wieder Morde in Israel, sagte Kramer. «Einheiten von ihr beschießen Israel aus Gaza heraus», sagte Kramer.

Er sehe zudem die Gefahr von Anschlägen auf jüdische und israelische Einrichtungen auch außerhalb Israels. In der Nacht zu Mittwoch waren vor Synagogen in Münster und Bonn israelische Flaggen angezündet worden. Thüringen verstärkt nach Angaben von Innenminister Georg Maier (SPD) seine Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen im Freistaat.

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