«Omas gegen Rechts» übergeben Petition

14.05.2021 Zehntausende haben inzwischen eine Petition gegen Absprachen mit angeklagten Rechtsextremen vor Gericht unterschrieben. Die Initiatorinnen klar, warum sie sie Petition eingereicht haben: Es geht ihnen auch um die Zukunft ihrer Enkel.

Die Zahl der Unterschriften unter einer Petition der "Omas gegen Rechts" wird präsentiert. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zehntausende Unterschriften hat die Gruppe «Omas gegen Rechts» gesammelt, um sich gegen Absprachen vor Gericht mit angeklagten Rechtsextremen stark zu machen. Die Liste mit den Unterzeichnern übergab sie am Freitag an Thüringens Justizminister Dirk Adams (Grüne). «"Kein Deal mit Nazis" gilt ja nicht nur für den Ballstädt-Prozess», sagte eine Sprecherin der Erfurter Gruppe der Omas nach der Übergabe der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist uns ein grundsätzliches Anliegen.» Dass inzwischen mehr als 44 000 Menschen die entsprechende Petition im Internet unterschrieben hätten, sei ein klares Statement aus der Zivilgesellschaft.

Die Omas hatten im April die Petition im Internet veröffentlicht, in der sie anlässlich der Neuauflage des Ballstädt-Prozesses vor dem Landgericht Erfurt fordern, mit den dort Angeklagten aus der rechten Szene keine Prozessabsprachen zu treffen. Mit solchen Deals können etwa Prozesse abgekürzt werden.

Der Ballstädt-Prozess beginnt am Montag erneut, nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil gegen zehn Männer und eine Frau aufgehoben hatte. Sie stehen im Verdacht, im Februar 2014 eine Kirmesgesellschaft überfallen zu haben. Ermittler rechnen die mutmaßlichen Täter von damals der rechtsextremen Szene zu.

Übergeben wurden die Unterschriften unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einem Besprechungsraum des Justizministeriums. Nach Angaben der Omas und des Ministeriums verwies Adams dabei darauf, dass er sich immer für die Unabhängigkeit der Justiz einsetzen werde. Weisung der Exekutive an die Justiz werde es mit ihm nicht geben, sagte der Minister nach der Übergabe der dpa. Zudem verwies er darauf, dass nach dem Thüringer Gesetz Petitionen nicht sachlich geprüft würden, «wenn ihre Behandlung einen Eingriff in ein schwebendes gerichtliches Verfahren oder die Nachprüfung einer richterlichen Entscheidung bedeuten würde».

Die Sprecherin der Omas sagte, aus ihrer Sicht sei es schade, dass Adams die Unterschriften in seinem Ministerium und nicht vor der Tür entgegengenommen habe. «Ich hätte mir schon gewünscht, dass er die Haltung, die er hat, vor der Tür gerne allen kundgetan hätte.»

Die Sprecherin - die sich als Renate vorstellte -, hat mehrere Erklärungen dafür, weshalb ausgerechnet die Omas gegen Rechts die Petition eingereicht haben und sich seit Jahren intensiv gegen Neonazis stellen. So sei der Enkel einer der Frauen bei dem Übergriff von Ballstädt verletzt worden. «Bei diesem Massaker, kann man schon sagen», so Renate über den Angriff. Zudem sei die Nähe zu rechter Gewalt in vielen Dörfern größer als in der Stadt.

Viele Omas sorgten sich aber auch in besonderer Weise um die Zukunft ihrer Kinder und Enkel. «Wir sind die Generation, die noch Eltern hatten, die den Krieg und die Nazi-Diktatur miterlebt haben», sagte die Sprecherin. Sie wollten, dass ihre Kinder und Enkel in einer Demokratie aufwachsen könnten. Sie glaube zudem, dass sich die Omas auch deshalb besonders gegen Rechtsextremismus engagieren könnten, weil sie anders als die jüngere Generation nicht mehr mitten im Berufsleben stünden oder mit der Kindererziehung beschäftigt seien. Das sei gut für die Demokratie. «Omas gibt’s überall», sagte sie.

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