AfD-Fraktion verlangt Untersuchungsausschuss zur Treuhand

20.05.2021 Entscheidungen der Treuhandanstalt über den Verkauf oder die Schließung ehemaliger DDR-Betriebe beschäftigen Thüringen seit langer Zeit. Nun soll sich erneut ein Untersuchungsausschuss damit befassen.

Stefan Möller (AfD) eröffnet ein Gremium. Foto: Michael Reichel/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die AfD-Landtagsfraktion will Entscheidungen der Treuhandanstalt in den 1990er Jahren und ihre Folgen für Thüringen zum Thema eines Untersuchungsausschusses im Landtag machen. Der Antrag dazu sei gestellt, sagte der zweite parlamentarische Geschäftsführer Stefan Möller am Donnerstag in Erfurt. Der Aussschuss solle Anfang Juni vom Landtag eingesetzt werden. Die Linke-Fraktion plädierte dagegen für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, «um nicht nur den Menschen in Thüringen, sondern allen Ostdeutschen Würde zurückzugeben».

Nach den Vorstellungen der AfD soll der Ausschuss mögliche Verfehlungen, Missstände sowie strafbare Handlungen von Treuhand-Entscheidern behandeln und deren Folgen für Thüringer Betriebe und Arbeitsplätze sowie die Wirtschaftsstruktur untersuchen.

Dass der Landtag möglicherweise im Juli für eine Neuwahl aufgelöst wird, ist für Möller kein Grund, auf einen solchen Ausschuss zu verzichten. Ob der Landtag aufgelöst werde, stehe angesichts unsicherer Mehrheitsverhältnisse bei Linke, SPD, Grünen und CDU ja nicht fest, argumentierte er. «Wir gehen davon aus, dass der Ausschuss eingesetzt wird.»

Viele der Entscheidungen aus den 1990er Jahren, wie die umstrittene Fusion der ost- und westdeutschen Kali-Industrie oder die Stilllegung großer DDR-Betriebe wie RObotron Sömmerda oder gescheiterte Privatisierungen wie bei einem großen Faser-Betrieb in Ostthüringen waren in der Vergangenheit immer wieder Thema im Landtag in Erfurt. Seiner Fraktion gehe es auch um die Langzeitfolgen, wie Altersarmut durch lange Arbeitslosigkeit, sagte Möller. In vielen Parlamenten gab es in der Vergangenheit Untersuchungsausschüsse zur Arbeit der Treuhand.

Der parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, warf der AfD vor, nach hinten zu schauen. Es gebe derzeit drängendere Themen wie etwa das Versagen der Landesregierung im Corona-Management an den Schulen. Zudem hätte die AfD zwei Jahre Zeit gehabt, sich mit der Treuhand zu beschäftigen. Es sei kaum möglich, kurz vor Ende der Legislaturperiode Zehntausende Akten und die Privatisierung der Wirtschaft in Thüringen aufarbeiten, so Bühl.

Der Linke-Wirtschaftspolitiker Andreas Schubert sprach von Populismus der AfD. Die Linksfraktion im Bundestag habe bereits im April 2019 die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss auf Bundesebene aufgemacht. Schubert: «Als Instrument auf Landesebene bietet dagegen eine Enquete-Kommission mehr Möglichkeiten, Licht in die dunklen Machenschaften der Treuhand zu bringen und vor allem die sozial- und gesellschaftspolitischen Folgen zu beleuchten.»

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