Corona-Diskussion: Über den richtigen Weg zur Normalität

27.05.2021 In Thüringen sinken die Infektionszahlen zügig, in immer mehr Regionen greifen Lockerungen. Neue Öffnungsschritte sollen mit einer neuen Corona-Verordnung kommen. Einigen Fraktionen geht sie aber nicht weit genug.

Der Abgeordnete Christian Tischner (CDU) spricht im Plenarsaal des Thüringer Landtages. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zu locker, zu streng, zu kompliziert? Eine geplante neue Corona-Verordnung ist im Thüringer Landtag kontrovers diskutiert worden. Angesichts sinkender Sieben-Tage-Inzidenz-Werte forderte die CDU-Fraktion schon jetzt weitreichendere Öffnungsschritte, wie der CDU-Abgeordnete Thadäus König am Donnerstag bei einer gemeinsamen Sitzung des Bildungs- und des Gesundheitsausschusses klar machte. Aus den Reihen von SPD und Grünen kamen vor allem mahnende Worte, das Infektionsgeschehen weiter genau im Blick zu behalten - vor allem an den Schulen.

Auch Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) hielt sich mit Euphorie zurück. Man schaue mit einiger Sorge auf Pfingsten, weil an solchen langen Wochenenden weniger Menschen zum Arzt gehen und sich weniger testen lassen würden. «Wir hoffen natürlich sehr, dass sich das nicht in den Zahlen niederschlägt», sagte Werner. Die Inzidenz lag in Thüringen am Donnerstag bei 59 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche.

Die CDU-Fraktion sprach sich unter anderem dafür aus, auch die Kontaktbeschränkungen stärker zu lockern - vor allem im öffentlichen Raum. König argumentierte unter anderem, dass es für Ordnungsämter und Polizei immer schwieriger werde, das Einhalten der Regeln auch zu kontrollieren.

Außerdem kritisierte er, dass Gesangs- und Blasinstrumentenunterricht kategorisch verboten werden solle. Es gebe an den Musikschulen Konzepte, mit denen der Unterricht wieder möglich sein sollte. König sagte, es sei die Zeit gekommen, den Thüringern wieder mehr Eigenverantwortung zurück zu geben.

Die AfD-Fraktion lehnte die Corona-Politik erneut in Gänze ab, wie aus einer Stellungnahme der Fraktion hervorging, die eine AfD-Abgeordnete in der Ausschusssitzung vorlas.

Die FDP-Fraktion teilte mit, dass es unterhalb einer Inzidenz von 50 keinerlei Beschränkung des öffentlichen Lebens geben dürfe. «Das Einhalten von Hygienekonzepten, das Tragen von Alltagsmasken und die Kontaktnachverfolgung genügen vollauf», erklärte FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich.

Meinungsverschiedenheiten zeigten sich in der Ausschuss-Diskussion vor allem im Bildungssektor - weniger zwischen den Fraktionen als vielmehr zwischen Parlament und Regierung. Bildungspolitiker von CDU, SPD und den Grünen kritisierten Pläne des von Helmut Holter (Linke) geführten Bildungsministeriums, die Corona-Testpflicht an Schulen perspektivisch abzuschaffen.

Der SPD-Bildungspolitiker Thomas Hartung argumentierte, dass gerade in einer Zeit mit Öffnungsschritten das Monitoring von Corona-Infektionen nicht vernachlässigt werden dürfe, «damit ich weiß, was passiert, wenn ich öffne».

Hartung betonte, dass er die Pläne für einen Verstoß gegen das Bundesinfektionsschutzgesetz halte. Ein Sprecher des Bildungsministeriums sagte abseits der Ausschusssitzungen, dass das Testangebot an Schulen verbunden mit einem Betretungsverbot für Nicht-Getestete im Juni bestehen bleiben werde.

Bisher darf eine Thüringer Schule nur betreten, wer einen negativen Test vorweisen kann oder sich in der Schule selbst testet. Allerdings haperte es in der Vergangenheit teilweise an den verfügbaren Tests. Die Opposition hatte dem Bildungsministerium vorgeworfen, sich zu spät darum gekümmert zu haben.

Bildungsstaatssekretärin Julia Heesen machte in der gemeinsamen Ausschusssitzung klar: «Wir möchten gerne zum freiwilligen Testen kommen, weil wir den Präsenzbetrieb als Normalität haben wollen.» Man wolle erreichen, dass Schüler, die wegen der Testpflicht nicht in die Schulen kämen, wieder am Präsenzunterricht teilnehmen können. Außerdem wolle man Lehrerinnen und Lehrer entlasten, für die es mehr Aufwand bedeute, wenn einige Schüler noch zu Hause unterrichtet werden müssten, während andere bereits am Präsenzunterricht teilnehmen können.

Die FDP-Bildungspolitikerin Franziska Baum sagte am Rande der Sitzung: «Das führt im Zweifel dazu, dass diejenigen nicht mehr in die Schule kommen, die bisher kamen, weil sie sicher sein konnten, dass alle getestet sind.» Ähnlich argumentierte Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich. Zuvor hatte bereits der CDU-Bildungspolitiker Christian Tischner die Beibehaltung einer Testpflicht gefordert.

Diskutiert wurde auch, ob die Corona-Regeln zu kompliziert sind. Angestoßen hatte diese Diskussion Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), der in einem Interview mit der «Thüringer Allgemeinen» sagte, die Corona-Verordnungen seien in großen Teilen nur noch eine Aneinanderreihung von bürokratischen Teilnotwendigkeiten. «Und Regelwerke, die der normale Bürger nicht mehr verstehen kann, führen automatisch zu Ablehnung und Missverständnissen.» Es sei alles zu kompliziert geworden.

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