Kemmerich weiter FDP-Landeschef: Kritik an Corona-Politik

12.06.2021 2020 löste die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten eine Regierungskrise aus. Das spielte bei seiner Wiederwahl als FDP-Landeschef eine Rolle, gab aber letztlich nicht den Ausschlag.

Thomas Kemmerich (FDP). Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Thüringens umstrittener FDP-Landeschef Thomas Kemmerich bleibt im Amt. Der 56-Jährige wurde am Samstag auf einem Parteitag der Liberalen in Erfurt mit 66,7 Prozent der Stimmen bei einem Gegenkandidaten wiedergewählt. Kemmerich war im Februar 2020 zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt worden. Erstmals in Deutschland hatten dabei AfD-Stimmen den Ausschlag gegeben.

Kemmerich war nach bundesweiter Kritik wenige Tage später zurückgetreten - er hatte ohne Regierung bis März die Geschäfte geführt. Zu dem Tabubruch bei seiner Wahl mit AfD-Stimmen nahm der Jurist und Unternehmer auf dem Parteitag in seinem Bericht als Landesvorsitzender nicht Stellung. «Ich denke, da ist genug gesagt. Wir sollten nach vorne schauen», sagte er. Der gebürtige Aachener ist auch Chef der Thüringer Landtagsfraktion der Liberalen und steht seit 2015 an der Spitze der Landespartei.

Kemmerichs Gegenkandidat, der Weimarer Kreisvorsitzende Hagen Hultzsch, erhielt 29,0 Prozent der Stimmen. Hultzsch hatte seine Kandidatur auch damit begründet, er wolle den Delegierten eine personelle Alternative bieten. Einzelne Delegierte kritisierten das Verhalten von Kemmerich im vergangenen Jahr - er habe damit nicht nur seine Reputation beschädigt, sagte ein Delegierter aus Ostthüringen.

Nach den Worten von Kemmerich scheut die FDP eine vorgezogene Landtagswahl im September nicht. Er sei zuversichtlich, dass die Liberalen dann «mit mehr als fünf Abgeordneten im Landtag vertreten sind», sagte er mit Verweis auf höhere Umfragewerte.

Ob es zu einer vorgezogenen Landtagswahl komme, für die mit Zwei-Drittel-Mehrheit das Parlament in den kommenden Wochen aufgelöst werden müsste, «wissen wir nicht», sagte Kemmerich. «Es liegt nicht an uns.» Damit ließ er offen, ob seine Fraktion dafür stimmen wird.

Thüringens rot-rot-grüne Minderheitskoalition und die oppositionelle CDU haben vereinbart, mit ihren Stimmen den Landtag voraussichtlich am 19. Juli aufzulösen. Damit wollen sie den Weg für seine Neuwahl zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September frei zu machen. Derzeit ist allerdings offen, ob die vier Fraktionen die nötigen 60 Stimmen zusammenbringen.

Der Vize-Vorsitzende der Liberalen, Wolfgang Kubicki, hat einen von der FDP beantragten Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Corona-Management der Regierung nach der Bundestagswahl in Aussicht gestellt. «Es bedarf einer parlamentarischen Aufarbeitung dazu nach der Wahl», sagte Kubicki am Samstag auf einem Parteitag der Thüringer FDP in Erfurt. «Das war die Ankündigung eines Untersuchungsausschusses», erklärte der FDP-Politiker nach seiner Rede auf Anfrage.

Kubicki, der auch Vizepräsident des Bundestags ist, kritisierte unter anderem den Einkauf «untauglicher Masken» durch das Ministerium von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Bei deren Prüfung seien zwei von acht Kriterien gestrichen worden. «Es ist eine menschliche und rechtliche Sauerei, wenn man Menschen Sicherheit vorgaukelt, die es nicht gibt.»

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