Kemmerich weiter FDP-Landeschef: Ullrich Spitzenkandidat

13.06.2021 2020 löste die Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten eine Regierungskrise aus. Das spielte bei seiner Wiederwahl als FDP-Landeschef eine Rolle, gab aber letztlich nicht den Ausschlag.

Gerald Ullrich (FDP) spricht im Bundestag. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Thüringens umstrittener FDP-Landeschef Thomas Kemmerich bleibt an der Spitze der Liberalen. Der 56-Jährige wurde am Samstag auf einem Parteitag der FDP in Erfurt mit 71,0 Prozent der Stimmen bei einem Gegenkandidaten wiedergewählt. Zunächst waren für Kemmerich 66,7 Prozent genannt worden. Den Unterschied begründete Landesgeschäftsführer Tim Wagner mit einer noch versiegelten Wahlurne, deren Stimmzettel erst am Sonntag ausgezählt wurden.

In die Bundestagswahl soll die Liberalen der Südthüringer Gerald Ullrich führen. Er gewann eine Kampfkandidatur gegen zwei Mitbewerber um Platz eins der Landesliste. Ullrich, der dem Bundestag seit 2017 angehört, erhielt 65,7 Prozent der Stimmen.

Seine Herausforderer, der ehemalige FDP-Generalsekretär Patrick Kurth und der Erfurter Jan Siegemund, kamen auf 17,5 beziehungsweise 16,5 Prozent der Stimmen.

Kemmerich war im Februar 2020 zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt worden. Erstmals in Deutschland hatten dabei AfD-Stimmen den Ausschlag gegeben. Zu diesem Tabubruch nahm der Jurist und Unternehmer auf dem Parteitag in seinem Bericht als Landesvorsitzender nicht Stellung. «Ich denke, da ist genug gesagt. Wir sollten nach vorne schauen», sagte er. Der gebürtige Aachener ist auch Chef der Thüringer Landtagsfraktion der Liberalen und steht seit 2015 an der Spitze der Landespartei.

Kemmerichs Gegenkandidat, der Weimarer Kreisvorsitzende Hagen Hultzsch, erhielt laut FDP 25,0 Prozent der Stimmen. Hultzsch hatte seine Kandidatur auch damit begründet, er wolle den Delegierten eine personelle Alternative bieten. Einzelne Delegierte kritisierten das Verhalten von Kemmerich im vergangenen Jahr - er habe damit nicht nur seine Reputation beschädigt, sagte ein Delegierter aus Ostthüringen.

Nach den Worten von Kemmerich scheut die FDP eine vorgezogene Landtagswahl im September nicht. Er sei zuversichtlich, dass die Liberalen dann «mit mehr als fünf Abgeordneten im Landtag vertreten sind», sagte er mit Verweis auf höhere Umfragewerte.

Ob es zu einer vorgezogenen Landtagswahl komme, für die mit Zwei-Drittel-Mehrheit das Parlament in den kommenden Wochen aufgelöst werden müsste, «wissen wir nicht», sagte Kemmerich. Die FDP werde beim Antrag zur Auflösung des Landtags keinen aktiven Part spielen. «Wir werden abwarten, bis der Antrag gestellt wird und uns dann eine Meinung bilden, wie wir abstimmen», sagte Kemmerich am Rand des Parteitags der Deutschen Presse-Agentur.

Er verwies auf die Verabredung von Linke, SPD, Grünen und CDU mit der vorfristigen Auflösung des Parlaments dessen Neuwahl zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September zu ermöglichen. «Wir werden nicht ungefragt dieses Verfahren beeinflussen.»

Bis Anfang Juli muss ein Antrag gestellt werden, um den Landtag wie geplant am 19. Juli mit Zwei-Drittel-Mehrheit auflösen zu können. Dafür werden 60 Stimmen gebraucht, die die vier Fraktionen wegen einigen Verweigerern in der CDU-Fraktion derzeit aus eigener Kraft nicht aufbringen können.

Kemmerich ließ offen, ob er trotz der Kritik an seinem Agieren bei der Ministerpräsidentenwahl 2020 bei einer vorgezogenen Landtagswahl als FDP-Spitzenkandidat antreten wolle. «Das entscheidet die Partei.» Er wolle sich erneut für ein Landtagsmandat bewerben. «Ich muss aber nicht notwendigerweise die Nummer eins sein», sagte Kemmerich der dpa.

Der Vize-Vorsitzende der Liberalen, Wolfgang Kubicki, kündigte in Erfurt einen von der FDP beantragten Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Corona-Management der Regierung nach der Bundestagswahl an. «Es bedarf einer parlamentarischen Aufarbeitung dazu nach der Wahl.»

Kubicki, der auch Vizepräsident des Bundestags ist, kritisierte unter anderem den Einkauf «untauglicher Masken» durch das Ministerium von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Bei deren Prüfung seien zwei von acht Kriterien gestrichen worden. «Es ist eine menschliche und rechtliche Sauerei, wenn man Menschen Sicherheit vorgaukelt, die es nicht gibt.»

Auf Rang zwei der FDP-Landesliste zur Bundestagswahl wählten die Delegierten den Abgeordneten Reginald Hanke mit 54,8 Prozent. Auf Rang drei kam Landesgeschäftsführer Wagner mit 56,6 Prozent.

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