Innenminister unterzeichnet Erlass zu Reichskriegsflaggen

15.06.2021 Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat am Dienstag einen Erlass zum Umgang mit Reichskriegsflaggen unterzeichnet. Darin ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen gegen sie vorgegangen werden kann, wie das Ministerium mitteilte. Möglich sei es dann, «wenn beim Schwenken oder Zeigen der Flaggen provokative und aggressive Begleitumstände hinzukommen, die ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft erzeugen». Dann könnten die Flaggen auch sichergestellt werden. Bislang war vom Gesetzgeber nur die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne der NS-Zeit verboten.

Georg Maier (SPD), Thüringer Minister für Inneres und Kommunales. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/POOL/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Reichskriegsflagge wird vor allem von Anhängern der rechtsextremistischen Szene sowie den sogenannten Reichsbürgern als Symbol für die Unterstützung von neo-nationalsozialistischen Anschauungen oder als Ausdruck der Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gezeigt. Solche Flaggen seien auch im privaten Bereich etwa an Hausfassaden oder in Hausfenstern beobachtet worden. Ende August letzten Jahres hatten Demonstranten sie auf der Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin geschwenkt.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Empfehlungen der Redaktion

Regional rheinland pfalz & saarland

News Regional Rheinland-Pfalz & Saarland: Lewentz begrüßt einheitliche Regelung zu Reichsflaggen

Regional baden württemberg

News Regional Baden-Württemberg: Erlass gegen Reichskriegsflaggen und Reichsfahnen steht

Inland

Rechtsextremismus: Innenminister: Erlass gegen Reichskriegsflaggen steht