Nach Antrag auf Landtagsauflösung rückt FDP in den Fokus

01.07.2021 In der Thüringer Regierungskrise 2020 haben sich Linke, SPD, Grüne und CDU darauf verständigt, eine vorgezogene Neuwahl des Landtages zu ermöglichen. Doch die nötigen 60 Stimmen sind unsicher. Wo kommen noch Stimmen her?

Blick in den Plenarsaal des Thüringer Landtags. Foto: Michael Reichel/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Antrag auf Auflösung des Thüringer Landtags ist gestellt - jetzt geht die Debatte über die nötigen Stimmen bei der Entscheidung am 19. Juli weiter. Dabei könnte die kleine FDP-Fraktion stärker als bisher in den Fokus rücken: Ihr Fraktionschef Thomas Kemmerich hatte erklärt, die Liberalen würden sich mit ihrem Abstimmungsverhalten erst beschäftigen, wenn der Auflösungsantrag von Linke, SPD, Grünen und CDU gestellt ist. Am Mittwochabend, nach erneuten Debatten unter den vier Fraktionen, wurde er bei der Landtagsverwaltung abgegeben.

«Der fristgerechte Weg zur Abstimmung am 19. Juli 2021 in einer Sondersitzung ist damit frei», erklärte Landtagspräsidentin Birgit Keller.

Das Papier trägt in alphabetischer Reihenfolge die Unterschriften von 30 Abgeordneten - darunter auch die vom Abgeordneten und Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Der Linke-Politiker steht seit März 2020 an der Spitze einer rot-rot-grünen Minderheitskoalition, der vier Stimmen fehlen und bei Entscheidungen im Parlament auf Unterstützung der CDU angewiesen ist. Einen Stabilitätspakt zwischen den vier Fraktionen, wie im vergangenen Jahr, gibt es seit Januar jedoch nicht mehr. Der Antrag besteht nur aus einem Satz, der auf Artikel 50, Absatz 2, der Thüringer Verfassung verweist.

Die Selbstauflösung des Landtags wäre ein Novum in der Thüringer Geschichte seit der Wiedervereinigung - noch ist sie aber nicht ganz sicher und damit auch nicht die zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September geplante Landtagswahl.

Seit Wochen streiten die vier Fraktionen darüber, ob die für die Auflösung eines Verfassungsorgans nötige Zweidrittelmehrheit gesichert ist. Das ist derzeit nicht der Fall - von den erforderlichen 60 Stimmen scheinen nur 57 sicher. Hauptgrund ist, dass vier CDU-Abgeordnete angekündigt haben, den Weg nicht mitzugehen.

In dieser Woche haben außerdem zwei Linke-Abgeordnete erklärt, dass sie sich an der Abstimmung nicht beteiligen werden, wenn Rot-Rot-Grün und CDU die nötigen Stimmen nicht selbst aufbringen können. Er würde auch Stimmen der FDP, die für die Regierungskrise im vergangenen Jahr verantwortlich war, nicht akzeptieren, sagte der Linke-Abgeordnete Knut Korschewsky. Stimmen der AfD lehnen alle Fraktionen ab.

Thüringens SPD-Chef und Innenminister Georg Maier kritisierte das Verhalten der Abweichler. «Das ist ein unwürdiges Schauspiel», sagte er am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung in Erfurt. Die Auflösung des Parlaments und seine Neuwahl seien notwendig und richtig. Das sei uneingeschränkt die Position der SPD. Dass die Latte für die Entscheidung über die Selbstauflösung des Landtages immer höher gelegt werde, «versteht keiner mehr».

Vor Antragstellung war geklärt worden, ob es rechtlich möglich ist, den Auflösungsantrag zurückzuziehen, wenn deutlich wird, dass keine Zweidrittelmehrheit bei der Abstimmung zustande kommt, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich. Aus anderen Fraktionen war zu hören, die Grünen seien für Probeabstimmungen vor dem entscheidenden Tag.

Die Hoffnung der Parteien bei einer vorgezogenen Landtagswahl zusammen mit der Bundestagswahl ist, dass es danach eindeutige Mehrheiten im Parlament in Erfurt gibt.

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