Minister Maier lehnt Kompetenzverlagerung auf Bundesebene ab

27.07.2021 Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) lehnt eine Verlagerung der Kompetenz für den Katastrophenschutz von der Landes- auf die Bundesebene ab. «Zu einer Kompetenzverlagerung kommt von meiner Seite ein striktes Nein», sagte der Minister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). «Der Föderalismus und der Katastrophenschutz auf Landesebene haben funktioniert». Die Situation in dem von der Katastrophe besonders betroffenen Ahrtal (Rheinland-Pfalz) sei in der Dimension gewissermaßen einmalig und keinesfalls vorhersehbar gewesen.

Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, spricht. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Maier plädierte jedoch für die Einrichtung von Krisenstäben auf Bundesebene - zur Beratung der Ministerpräsidentenkonferenz und zur Verbesserung der Koordination zwischen Bund und Ländern. «Hier sehe ich das Kanzleramt in der Verantwortung, zeitgemäße Strukturen zu schaffen», sagte Maier weiter.

Bei der Unwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen waren in der vorvergangenen Woche mindestens 179 Menschen ums Leben gekommen, Dutzende werden noch immer vermisst. Die Bewältigung akuter Katastrophenlagen liegt bislang in der Verantwortung der Länder und Kommunen. Der Bund hat seinerseits die Aufgabe, für den Schutz der Bevölkerung im Verteidigungsfall zu sorgen. Einige Experten halten die Aufteilung für überholt.

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