Siegesmund will Doppelhaushalt für 2023/24

27.07.2021 Nachdem es in Thüringen nun keine vorgezogene Neuwahl gibt, ist die Aufstellung des Landeshaushalts für 2022 der erste große Test für die allseits bekundete lagerübergreifenden Zusammenarbeit. Umweltministerin Siegesmund denkt schon weiter voraus.

Anja Siegesmund (Bündnis90/Die Grünen), Umweltministerin von Thüringen. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In der andauernden Debatte um die zukünftige Haushaltspolitik des Landes hat Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) einen Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024 vorgeschlagen. Nicht zuletzt angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Landtag könne das Land so zumindest einen Teil der dringend benötigte Stabilität erreichen, sagte Siegesmund der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Zwar wäre es aus ihrer Sicht grundsätzlich noch besser, schon für die Jahre 2022/2023 einen Doppelhaushalt auszustellen. Doch dafür sei es inzwischen wegen der bei einer Haushaltsaufstellung einzuhaltenden Fristen zu spät. «Wir würden so ein halbes Jahr verlieren», sagte sie.

Ein Doppelhaushalt 2022/23 könne frühestens Mitte 2022 verabschiedet werden - deutlich zu spät. Der Haushalt für das nächste Jahr dürfe nicht später als im Januar 2022 durch den Landtag verabschiedet werden.

Siegesmund will in den nächsten Haushalten nach eigenen Angaben Geld schwerpunktmäßig unter anderem für den Klimaschutz sowie die Anpassung an den Klimawandel ausgeben. Auch der Ausbau der Elektromobilität oder der Digitalisierung seien zentrale Zukunftsthemen, die auch dem ländlichen Raum zugutekämen.

Derzeit laufen bei der Landesregierung und im Landtag die Vorbereitungen für den Landesetats 2022. Dessen Verabschiedung gilt als erster großer Test für die lagerübergreifende Zusammenarbeit im Parlament nach dem Aus für geplanten vorgezogenen Neuwahlen im Freistaat. Weil Rot-Rot-Grün keine eigene Mehrheit im Landtag hat, braucht das Bündnis aus Linken, SPD und Grünen vier Stimmen von CDU oder FDP, um einen Haushalt verabschieden zu können.

Weil inzwischen der Stabilitätspakt zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU ausgelaufen ist, ist derzeit völlig unklar, wie die Mehrheit zustande kommen soll. Allerdings haben alle fünf Fraktionen betont, sie wollten in den nächsten Jahren zum Wohl des Landes im Parlament wo immer möglich kooperieren. Eine Zusammenarbeit mit der AfD haben Linke, SPD, Grüne, CDU und FDP ausgeschlossen.

Um einen Doppelhaushalt für 2023/24 aufzustellen, müsse die Landesregierung nach der Verabschiedung des Haushalts für 2022 im Parlament unmittelbar zu den nötigen weiteren Haushaltsberatungen übergehen, sagte Siegesmund. Das sei ein Kraftakt, der aber zu schaffen sei - und für die Zeit danach zumindest etwas politische Ruhe bedeute.

Gleichzeitig forderte Siegesmund, bei der Haushaltsaufstellung für 2022 anders als von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) vorgeschlagen, nicht auf Grundlage der tatsächlichen Ausgaben des Jahres 2020 zu planen. Vielmehr müsse von den ursprünglichen Haushaltsansätzen für das Jahr 2020 geplant werden, sagte sie. Immerhin sei im Pandemiejahr so viel Geld zur unmittelbaren Bewältigung der Corona-Krise ausgegeben worden, dass für andere wichtige Zukunftsthemen wie die Anpassung an den Klimawandel nur vergleichsweise wenig Mittel zur Verfügung gestanden hätten.

Taubert hatte vor wenigen Tagen erklärt, sie habe ihre Kabinettsmitglieder gebeten, bei der Erarbeitung des Haushaltes für das nächste Jahr «noch realitätsnaher zu agieren» und sich an den tatsächlichen Ausgaben im vergangenen Jahr zu orientieren.

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