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Regional News

«Hessischer Landtag» steht im Plenarsaal des hessischen Landtags auf dem Rednerpult. Foto: Arne Dedert/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Regional News

Landtag stimmt über neues Verfassungsschutzgesetz ab
Mitglieder der Initiative «Aktiv gegen Missbrauch» halten mit Bannern vor dem Landgericht eine Mahnwache. Foto: Patrick Seeger/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Polizisten sagen in Missbrauchsprozess gegen Schweizer aus
Freiburg (dpa/lsw) - Im Strafverfahren um den jahrelangen Missbrauch eines Kindes bei Freiburg wird der Prozess gegen einen 37 Jahre alten Mann aus der Schweiz heute fortgesetzt. Als Zeugen sollen Polizeibeamte aussagen, die in dem Fall ermittelt haben. Der Angeklagte hat zugegeben, den in Staufen bei Freiburg lebenden und heute neun Jahre alten Jungen dreimal vergewaltigt und dafür Geld gezahlt zu haben. Zu diesen Taten kam es laut Anklage von Spätherbst 2016 bis Januar 2017. Sie wurden demnach gefilmt und die Aufnahmen an andere weitergeleitet. Ein Urteil soll es im Laufe des Juni geben (Az.: 6 KLs 160 Js 35554/17).
Urteil für mutmaßlichen Messerstecher aus Wilnsdorf erwartet. Foto: Oliver Berg/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Urteil für mutmaßlichen Messerstecher aus Wilnsdorf erwartet
Er wollte ihm noch ins Gesicht stechen: Weil er seinen Bruder und dessen Frau erstochen haben soll, steht ein 63 Jahre alter Mann vor dem Landgericht Siegen. Die Tat hat er gestanden, Reue zeigte er nicht. Nun wird das Urteil erwartet.
Sir Simon Rattle, Chefdirigent in der Berliner Philharmonie. Foto: Annette Riedl © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Ovationen für scheidenden Philharmoniker-Chef Rattle
Berlin (dpa) - Zu seinem Abschied von den Berliner Philharmonikern ist Chefdirigent Sir Simon Rattle mit Ovationen gefeiert worden. Zum Abschluss von Gustav Mahlers 6. Sinfonie erhoben sich die Zuhörer am Mittwochabend von ihren Plätzen in der Philharmonie und spendeten dem Briten minutenlange Ovationen. Rattle bedankte sich bei seinem «wunderbaren Orchester» und an das Publikum gerichtet sagte er: «Sie sind wundervoll und tief mit meinem Herz verbunden.» Zuvor hatte sich Rattle bei seinen Musikern bedankt, schüttelte vielen die Hände und umarmte sie. Einigen Zuhörern standen Tränen in den Augen.
Berliner Verfassungsschutzchef will Amt aufgeben Foto: Michael Kappeler/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Berliner Verfassungsschutzchef will Amt aufgeben
Berlin (dpa/bb) - Der Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, will sein Amt aufgeben. Er habe nach einer Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz am Mittwoch um seine Versetzung gebeten, bestätigte ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung am Abend. Zuvor hatte der rbb darüber berichtet.

Baden-Württemberg

Baden-Württemberg

Salmonellenwarnung für Bio-Eier im Supermarkt
Baden-Württemberg

Autofahrer übersieht anderen Wagen und stirbt
Baden-Württemberg

A6 nach Unfall zwei Stunden gesperrt
Baden-Württemberg

Sandhausen leiht Mittelfeldspieler Born nach Meppen aus
Baden-Württemberg

Bericht: Kultusministerin lehnt Grundgesetz-Änderung ab
Baden-Württemberg

Doch nicht der heißeste Tag: «Nur» 31,1 Grad im Kraichgau

Bayern

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. Foto: Peter Kneffel © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Merkel-Kritiker Söder baut in Asyldebatte auf Österreich
Dramaturgisch hätte keiner das Treffen der Regierungen Österreichs und Bayerns besser vermarkten können: Die europäische Asyldebatte und der Unionsstreit garantieren CSU und ÖVP in Linz viel Aufmerksamkeit.
Das von der Polizei veröffentlichte Handout zeigt eine 28 Jahre alte Studentin aus Bayern, die vermisst wird. Foto: ---/Polizei Sachsen © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Ermittler: Suche nach Tramperin bisher ohne Ergebnis
Leipzig/Bamberg (dpa) - Die Suche nach einer wahrscheinlich getöteten Tramperin aus Leipzig ist bislang erfolglos geblieben. Wie die Staatsanwaltschaft Leipzig am Mittwoch mitteilte, wird die Suche nach der 28 Jahre alten Studentin fortgesetzt. Es seien zudem mehrere Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen, die derzeit gründlich geprüft würden. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Frau Opfer eines Verbrechens wurde.
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Lino Mirgeler/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
CSU warnt Merkel: Lösung im Asylstreit nicht erkaufen
Neuer Ärger für die Kanzlerin: Die CSU ist gegen ein Eurozonen-Budget und will Merkel deswegen zur Rede stellen. Die Vermutung der Bayern: Sie wolle sich eine Kooperation in Asylfragen erkaufen.
Emmanuel Macron (r), Präsident von Frankreich, begrüßt Jean-Claude Juncker und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Foto: Ralf Hirschberger © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Söder will Merkel wegen Eurozonen-Budget zur Rede stellen
Linz/München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist gegen die Schaffung eines gemeinsamen Finanzbudgets für die Eurozone und will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deswegen zur Rede stellen. «Wir können jetzt nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen oder versuchen, die Stabilität der Währung aufzuweichen», sagte der CSU-Politiker am Mittwoch kurz vor einem Treffen mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz in Linz.
Ein Löschfahrzeug steht in Nebelschwaden getaucht in einer Garage. Foto: Ralf Krawinkel/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Hoher Schaden bei Brand in Doppelhaushälfte
Nürnberg (dpa/lby) - Ein Feuer in einer Doppelhaushälfte in Nürnberg hat einen Schaden von mehreren Hunderttausend Euro angerichtet. Verletzt wurde bei dem Brand am Mittwochnachmittag nach ersten Erkenntnissen niemand, wie die Polizei mitteilte. Die vier Bewohner hatten das Haus demnach rechtzeitig verlassen. In der zweiten Hälfte des Gebäudes hielten sich keine Menschen auf. Die Ursache für das Feuer war zunächst unklar. Die Kripo Nürnberg hat die Ermittlungen übernommen.
Ein Rettungswagen mit Blaulicht. Foto: Lukas Schulze/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Motorradfahrer stürzt in Graben und stirbt
Reichenbach (dpa/lby) - Ein 61 Jahre alter Motorradfahrer ist bei Reichenbach in Oberfranken von der Straße abgekommen und gestorben. Ein Autofahrer fand den aus dem Saale-Orla-Kreis in Thüringen stammenden Mann am Mittwoch leblos neben der Straße liegend. Er war nach Angaben der Polizei über die Schutzplanke in einen Graben gestürzt. Ein Notarzt konnte nur noch den Tod des Mannes feststellen. Die Polizei im Landkreis Kronach sucht nun nach Zeugen, die den Motorradfahrer um die Mittagszeit gesehen haben.

Berlin & Brandenburg

BER-Betrugsprozess: Bewährungsstrafe für Unternehmer
Cottbus (dpa/bb) - Wegen Betrugs beim Bau des Hauptstadtflughafens BER hat das Landgericht Cottbus einen Bauunternehmer zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der 53-Jährige habe die Flughafengesellschaft mit falschen Abrechnungen um insgesamt 158 000 Euro betrogen, urteilten die Richter am Mittwoch. Diese Summe soll laut Urteil bei dem insolventen Unternehmer eingezogen werden. Der 53-Jährige äußerte sich am Mittwoch vor dem Urteil erstmals zu den Vorwürfen und gab zu, im Jahr 2012 kurz vor der geplatzten Eröffnung des BER einen Teil der Bauleistungen doppelt abgerechnet zu haben.
Salmonellenwarnung für Bio-Eier im Supermarkt
Hannover (dpa/lni) - Die Verbraucherbehörden warnen wegen einer möglichen Salmonellenbelastung vor einer bestimmten Charge von Bio-Eiern. Betroffen sind Zehner- und Sechser-Eierpackungen der Firma Eifrisch-Vermarktungs-GmbH und Co.KG aus Lohne (Kreis Vechta) in Niedersachsen mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum vom 03.07.2018 bis 07.07.2018 mit der Chargennummer 0-DE-0356331, hieß es am Dienstag es auf dem Portal «lebensmittelwarnung.de», das von den Bundesländern und dem Bund betrieben wird. Die Eier sind demnach bei den Supermärkten Penny, Kaufland, Aldi Nord, Aldi Süd, Real, Lidl und Netto erhältlich. Betroffen sind den Angaben zufolge die Bundesländer Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein.
Musiksender Viva wird endgültig eingestellt
Berlin (dpa) - Ein Vierteljahrhundert nach seiner Gründung wird der Musiksender Viva zum Jahresende endgültig eingestellt. Das teilte der Träger, das Medienunternehmen Viacom, am Mittwoch in Berlin mit. Viva teilt sich schon seit längerem einen Programmplatz mit der Sendemarke Comedy Central. Deren Sendezeit werde ab Januar 2019 auf 24 Stunden ausgeweitet, sagte Viacom-Sprecher Claas Paletta. Der einstige Kultsender Viva war 1993 als deutscher Gegenentwurf zu MTV mit Pop-Musik auf Sendung gegangen. Zu den jungen Moderatoren gehörte in den 90er Jahren unter anderen Heike Makatsch. 2004 übernahm Viacom den Sender.
Eschenbach: Vertrag mit Berliner Konzerthausorchester
Berlin (dpa/bb) - Eine spektakuläre Personalie in der Berliner Musikszene ist unter Dach und Fach: Christoph Eschenbach hat am Mittwoch seinen Vertrag als Chefdirigent des Konzerthausorchesters unterzeichnet. Er wolle Perfektion, Traditionsbewusstsein sowie Neugierde auf neue Musik verbinden, sagte der 78-jährige Dirigent. Dafür wolle er eng mit dem Orchester zusammenarbeiten.
Waldbrandgefahr steigt in weiten Teilen Brandenburgs
Potsdam (dpa/bb) - Aufgrund der anhaltenden Trockenheit steigt die Waldbrandgefahr in fast allen Teilen Brandenburgs auf die höchste Gefahrenstufe. Nur in den nördlichen Landkreisen Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und Oberhavel gebe es durch kühlere und feuchtere Luftmassen am Donnerstag Entwarnung, erklärte Raimund Engel, Waldbrandschutzbeauftragter des Landes, am Mittwoch. In der Lieberoser Heide sei es bereits zu einem vier Hektar großen Waldbrand gekommen, der jedoch am Mittwochnachmittag gelöscht werden konnte. Außerdem seien viele Felder in Brand geraten, unter anderem bei Petkus (Teltow-Fläming) und bei Rathenow.

Hamburg & Schleswig-Holstein

Die Nachbildung der Justitia. Foto: Volker Hartmann/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Bewährungsstrafe nach Laserangriff auf Polizeihubschrauber
Hamburg (dpa) - Im Prozess um einen Laserpointer-Angriff auf einen Polizeihubschrauber während des G20-Gipfels ist der Angeklagte am Mittwoch zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der 27-jährige gebürtige Greifswalder hat sich nach Überzeugung des Amtsgerichts Hamburg-Altona des versuchten gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr sowie der versuchten gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht. «Das Gericht ist davon überzeugt, dass es der Angeklagte war, der das Lasergerät bediente.» Der Mann hatte laut Urteil am 6. Juli mehrere Stöße eines grünen Laserlichts aus dem Fenster einer Dachgeschosswohnung in Richtung des Polizeihubschraubers abgegeben, der in etwa 400 Metern Höhe über Altona kreiste. Die Verteidigung hatte auf einen Freispruch plädiert. Sie kündigte an, wahrscheinlich in Revision zu gehen.
Das Landgericht in Kiel. Foto: Carsten Rehder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Fünfeinhalb Jahre Haft für brutalen Raubüberfall
Kiel (dpa/lno) - Im Prozess um einen brutalen Raubüberfall in Norderstedt bei Hamburg hat das Kieler Landgericht am Mittwoch eine mehrjährige Haftstrafe gegen den Hauptangeklagten verhängt. Der 39-jährige Familienvater muss demnach wegen versuchten besonders schweren Raubes in Tateinheit mit Körperverletzung und Diebstahl fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis. Sein 21-jähriger Mitangeklagter wurde wegen Beihilfe zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Ein weiterer Mittäter entkam. Bei der Tat kurz vor Weihnachten 2017 erlitt die Ehefrau eines vietnamesischen Restaurantbesitzers einen gefährlichen Halswirbelbruch. Sie und ihre Tochter waren gefesselt und geknebelt worden.
Ein Polizist hält auf der Stresemannstraße einen Lastwagenfahrer für eine Kontrolle an. Foto: Daniel Bockwoldt/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Erste Großkontrolle des Hamburger Dieselfahrverbots
Hamburg (dpa) - Mit einer ersten Großkontrolle des Hamburger Dieselfahrverbots wird es ernst für die Fahrer älterer Lastwagen. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, sollen bei dem Einsatz ab Donnerstagvormittag im Bereich der Stresemannstraße Lkw auf ihre Schadstoffklasse hin kontrolliert werden. Auf gut anderthalb Kilometern der stark befahrenen Straße im Bezirk Altona dürfen seit Anfang des Monats nur noch Lastwagen fahren, wenn sie die Euro-Norm 6 erfüllen. Verstöße sollen ab sofort auch als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Bislang waren Verbotssünder lediglich ermahnt und über die neue Regelung informiert worden.
Blick auf das Hinweisschild eines Polizeihauptreviers. Foto: Stefan Sauer/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Polizei sieht entspannte Kieler Woche
Kiel (dpa/lno) - Die Kieler Woche ist aus Sicht der Polizei bisher überwiegend ruhig verlaufen. Seit dem Auftakt am vergangenen Freitag zählten die Beamten - bei weit mehr als einer Million Besuchern - insgesamt 73 Straftaten. Darunter sind 27 sogenannte Rohheitsdelikte. Hierzu gehören ein Sexualdelikt und drei Fälle von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Es gab vier vorläufige Festnahme und 38 Platzverweise. Neun Betrunkene wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen. Die Zahl der Straftaten sei vergleichbar mit der des Vorjahres, sagte ein Polizeisprecher.

Hessen

Hessen

Deutsche Piloten brechen Tarifverhandlung mit Ryanair ab
Hessen

Motorradfahrer bei Unfall schwer verletzt
Hessen

Salmonellenwarnung für Bio-Eier im Supermarkt
Hessen

Toter im Gebüsch in Darmstadt: Kripo ermittelt
Hessen

Innenminister weist Kritik an Polizei im Fall Susanna zurück
Hessen

Zwei Verletzte bei Unfall in Calden

Mecklenburg-Vorpommern

Kind verletzt sich bei Verkehrsunfall mit einem Traktor. Foto: Jens Büttner/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Kind verletzt sich bei Verkehrsunfall mit einem Traktor
Schönberg (dpa/mv) - Ein sechsjähriger Junge ist bei einem Verkehrsunfall mit einem Traktor in Schönberg (Landkreis Nordwestmecklenburg) schwer verletzt worden. Nach Angaben der Polizei war der Junge am Mittwochnachmittag mit seinem Fahrrad auf einem Gehweg unterwegs, als er plötzlich ins Schlingern und dadurch auf die Fahrbahn geriet. Dabei sei er von einem Traktor seitlich erfasst worden. Das Kind wurde den Angaben zufolge schwer verletzt und mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus nach Lübeck geflogen. Zur Klärung der Unfallumstände sei ein Sachverständiger eingeschaltet worden.
Polizei durchsucht Räume von mutmaßlichen Reichsbürgern. Foto: Carsten Rehder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Polizei durchsucht Räume von mutmaßlichen Reichsbürgern
Neubrandenburg (dpa/mv) - Die Polizei hat in der Mecklenburgischen Seenplatte die Räumlichkeiten von acht Frauen und Männern durchsucht, die sie der Reichsbürger-Szene zurechnet. Wie eine Polizeisprecherin sagte, überprüften am Mittwoch mehr als 30 Beamte zeitgleich sechs Objekte in Malchow, Burg Stargard und Neubrandenburg sowie in den Gemeinden Moltzow und Blankensee. Unter Federführung des Staatsschutzes der Kriminalpolizeiinspektion Neubrandenburg suchten sie bei den vier Männern und vier Frauen im Alter zwischen 35 und 60 Jahren nach Beweismitteln. Sie stellten mehrere Phantasie-Ausweise und Beschaffungsnachweise sicher, darunter «Lebenderklärungen» anstelle von Ausweispapieren, Staatsangehörigkeitsurkunden von Reichsbürgern und Anträge an die «Reichsdruckerei».
Spieler Oliver Hüsing von Hansa Rostock posiert vor einem Sitzrang. Foto: Carmen Jaspersen/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Hansa Rostock wochenlang ohne Abwehrchef Oliver Hüsing
Rostock (dpa/mv) - Hansa Rostock hat unmittelbar nach dem Auftakt der Vorbereitungen auf die neue Saison in der 3. Fußball-Liga einen schwerwiegenden Ausfall zu beklagen. Abwehrchef Oliver Hüsing habe sich im Training einen Außenmeniskusriss und ein Außenband-Anriss im linken Kniegelenk zugezogen, teilte der Verein am Mittwoch mit. Hüsing werde den Angaben zufolge mehrere Wochen pausieren müssen.
Der Wachturm auf der Außenmauer der Stasigefängnis-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Gedenkstätte setzt Zusammenarbeit mit Förderverein aus
Berlin (dpa) - Der Direktor der Berliner Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat die Zusammenarbeit mit dem Förderverein der Gedenkstätte vorerst auf Eis gelegt. Er sehe mit Sorge die vermehrten inneren Konflikte in dem Verein, schrieb Knabe an den Vorsitzenden des Fördervereins, Jörg Kürschner. Diese Auseinandersetzungen schadeten auch der Gedenkstätten-Stiftung. Zuvor hatte die «Berliner Zeitung» berichtet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält lesend eine Mappe in den Händen. Foto: Kay Nietfeld © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Soziale Initiative aus MV von Kanzlerin Merkel ausgezeichnet
Berlin/Bad Doberan (dpa/mv) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Initiative «Treffpunkt Suppenküche» aus Bad Doberan (Landkreis Rostock) ausgezeichnet. Der Preis des startsocial-Wettbewerbs zur Förderung des ehrenamtlichen sozialen Engagements sei mit 5000 Euro dotiert, teilten die Veranstalter am Mittwoch in Berlin mit. Die Initiative aus Mecklenburg-Vorpommern lädt den Angaben zufolge seit zehn Jahren zum Mittagessen und zum Mitmachen ein. Sie biete unabhängig von Bedürftigkeit, Herkunft oder Religionszugehörigkeit eine bedingungslose gesellschaftliche Teilhabe.

Niedersachsen & Bremen

Milch wird in eine Flasche gefüllt. Foto: Roland Weihrauch/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
DMK zahlt 32 Cent Milchgeld: Vertreterversammlung
Hannover (dpa/lni) - Deutschlands größte Molkereigenossenschaft DMK liegt zurzeit beim Milchgeld für seine rund 7500 milchliefernden Genossenschaftsbauern deutlich unter dem Vorjahresdurchschnitt. Derzeit bekommen die Landwirte 32 Cent pro Liter. Im Vorjahr waren es inklusive Zuschläge und Dividende durchschnittlich 36,29 Cent. Im Vorjahr sei es aber gelungen, mehr Milchgeld auszuzahlen als der Durchschnitt der Wettbewerber, hieß es am Mittwoch bei der Vertreterversammlung des Deutschen Milchkontors (DMK) in Hannover. Zu Zeiten der Krise 2016 lag das Milchgeld bei mageren 25,20 Cent.
In Polizei-Westen gekleidete Polizisten. Foto: Silas Stein/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Ermittlungen der Diepholzer Polizei mit Großaufgebot
Diepholz (dpa/lni) - Mit einem Großaufgebot hat die Polizei in Diepholz am Mittwoch gegen zwei Mitglieder einer Großfamilie ermittelt. Die beiden Angehörigen eines türkischstämmigen Clans stehen im Verdacht, mehrere Autoreifen zerstochen zu haben, sagte Polizeisprecherin Sandra Franke. «Aufgrund der Einsatzerfahrung der vergangenen Monate hat man sich dazu entschlossen, ein paar Kollegen mehr mitzunehmen», sagte sie. Es bestehe die Gefahr, dass sich vereinzelt Freunde oder Angehörige mit der betroffenen Familie solidarisierten.
Grant Hendrik Tonne (SPD) gestikuliert während einer Pressekonferenz. Foto: Holger Hollemann/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Eltern zahlen ab August keine Kita-Gebühr mehr
Hannover (dpa/lni) - Eltern in Niedersachsen können ab dem 1. August ihre Töchter und Söhne kostenlos in den Kindergarten schicken. Das entsprechende Gesetz dafür hat der Landtag in Hannover am Mittwoch verabschiedet. Künftig sind alle drei Jahre des Kita-Besuchs gebührenfrei. Bislang galt dies in Niedersachsen nur für das letzte Jahr vor der Einschulung. «Heute ist ein richtig guter Tag für alle Kindergartenkinder in Niedersachsen und deren Eltern», sagte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD). Die Abschaffung der Kita-Gebühr war ein zentrales Vorhaben der rot-schwarzen Landesregierung. Die Opposition aus FDP und Grünen rügte, das neue Gesetz habe wegen der großen Eile schwere handwerkliche Mängel.
Ein VW-Schild steht im Volkswagenwerk in Wolfsburg. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Weil: Milliardenbußgeld von VW ist überwiesen
Hannover (dpa/lni) Die in der Dieselaffäre gegen den VW-Konzern verhängte Milliardenbuße ist in der niedersächsischen Staatskasse eingegangen. Dies habe ihm Justizministerin Barbara Havliza (CDU) mitgeteilt, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch im Landtag unter Beifall der Abgeordneten. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte in der vergangenen Woche eine Milliarde Euro Geldbuße wegen «Aufsichtspflichtsverletzung» im Abgasskandal gegen den Konzern verhängt.
Eier werden von einer Palette in eine Pappschachtel verpackt. Foto: Holger Hollemann/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Salmonellenwarnung für Bio-Eier im Supermarkt
Hannover (dpa/lni) - Die Verbraucherbehörden warnen wegen einer möglichen Salmonellenbelastung vor einer bestimmten Charge von Bio-Eiern. Betroffen sind Zehner- und Sechser-Eierpackungen der Firma Eifrisch-Vermarktungs-GmbH und Co.KG aus Lohne (Kreis Vechta) in Niedersachsen mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum vom 03.07.2018 bis 07.07.2018 mit der Chargennummer 0-DE-0356331, hieß es am Dienstag es auf dem Portal «lebensmittelwarnung.de», das von den Bundesländern und dem Bund betrieben wird. Die Eier sind demnach bei den Supermärkten Penny, Kaufland, Aldi Nord, Aldi Süd, Real, Lidl und Netto erhältlich. Betroffen sind den Angaben zufolge die Bundesländer Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein.
Das Höhlen-Erlebniszentrum «Iberger Tropfsteinhöhle» bei Bad Grund. Foto: Swen Pförtner/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Älteste Großfamilie der Welt soll mehr Platz bekommen
Bad Grund (dpa/lni) - Das Höhlen-Erlebniszentrum bei Bad Grund als eines der wichtigsten Museen Südniedersachsens soll wachsen. Der zuständige Ausschuss des Göttinger Kreistages habe für eine fünf Millionen Euro teure Erweiterung votiert, sagte eine Verwaltungssprecherin am Mittwoch. Der Landkreis werde die entsprechenden Fördermittel aus dem EU-Fonds für regionale Entwicklung beantragen. Das Höhlen-Erlebniszentrum platzt nach Angaben der Leiterin Ortrud Krause aus allen Nähten. Es hat rund 70 000 Besucher pro Jahr. Hauptattraktion ist die älteste Großfamilie der Welt. Bisher wurden mit Hilfe von DNA-Analysen mehr als 60 Clanmitglieder ermittelt, die vor rund 3000 Jahren in einer Höhle im Harzvorland bestattet wurden. Die Köpfe von drei dieser Menschen wurden nach kriminaltechnischen Methoden plastisch rekonstruiert. Sie werden im Museum ausgestellt.

Nordrhein-Westfalen

Mutmaßlicher Kindermörder widerruft Geständnis
Neuss (dpa/lnw) - Ein mutmaßlicher Kindermörder hat in Düsseldorf auf der Anklagebank sein Geständnis widerrufen und seine Ehefrau beschuldigt. Der 41-Jährige hatte zunächst angegeben, seinen Neffen in Neuss so schwer misshandelt zu haben, dass dieser starb. Nach rund 250 Tagen Untersuchungshaft war er davon abgerückt: Er habe mit Kopfhörern im Wohnzimmer gesessen und gar nicht mitbekommen, was hinter seinem Rücken passiert sei, sagte er am Mittwoch am Düsseldorfer Landgericht.
Salmonellenwarnung für Bio-Eier im Supermarkt
Hannover (dpa/lni) - Die Verbraucherbehörden warnen wegen einer möglichen Salmonellenbelastung vor einer bestimmten Charge von Bio-Eiern. Betroffen sind Zehner- und Sechser-Eierpackungen der Firma Eifrisch-Vermarktungs-GmbH und Co.KG aus Lohne (Kreis Vechta) in Niedersachsen mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum vom 03.07.2018 bis 07.07.2018 mit der Chargennummer 0-DE-0356331, hieß es am Dienstag es auf dem Portal «lebensmittelwarnung.de», das von den Bundesländern und dem Bund betrieben wird. Die Eier sind demnach bei den Supermärkten Penny, Kaufland, Aldi Nord, Aldi Süd, Real, Lidl und Netto erhältlich. Betroffen sind den Angaben zufolge die Bundesländer Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein.
14-Jähriger und zwei Erwachsene bei Unfall schwer verletzt
Bonn (dpa/lnw) - Bei einem Frontalzusammenstoß sind am Mittwoch drei Menschen in Bonn schwer verletzt worden - darunter ein 14-Jähriger. Ein 49-jähriger Mann habe die Kontrolle über seinen Wagen aus zunächst ungeklärter Ursache verloren und sei dann auf die Gegenfahrbahn geraten, teilte die Polizei mit. Dort krachte er in das entgegenkommende Auto einer 29-Jährigen. Bei dem Unfall wurden die Fahrerin und der Fahrer sowie der jugendliche Beifahrer des 49-Jährigen verletzt. Die drei Menschen wurden in umliegende Krankenhäuser gebracht.
Referendariat für angehende Lehrer künftig auch in Teilzeit
Düsseldorf (dpa) - Angehende Lehrer können in NRW ihr Referendariat bald auch in Teilzeit machen. «Auf lange Sicht kann diese Möglichkeit auch einen Beitrag zur Verringerung des Lehrermangels leisten», teilte NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Mittwoch mit. Ab November dieses Jahres können Referendare demnach ihre Arbeitszeit auf 75 Prozent reduzieren. Dafür verlängert sich die Ausbildung von derzeit 18 auf 24 Monate. Rund 100 Bewerber hätten sich für den Starttermin auf diese Form des Referendariats beworben, hieß es.
Personenkontrolle aus dem Ruder gelaufen: Noch kein Urteil
Paderborn (dpa/lnw) - Im Prozess um eine missglückte Personenkontrolle am Bahnhof in Paderborn hat ein Gutachter Sicherungsverwahrung für den Angeklagten empfohlen. Nach Überzeugung des Experten hat der Drogenabhängige eine Persönlichkeitsstörung. Auch künftig sei immer wieder damit zu rechnen, dass der 39-Jährige Widerstand gegen Behörden leiste, auch mit erheblichen Straftaten, erklärte der Gutachter am Mittwoch.
Temperatursturz zum kalendarischen Sommerbeginn
Essen (dpa/lnw) - Pünktlich zum kalendarischen Sommerbeginn (21. Juni) sorgt am Donnerstag das Tief «Cathy» für einen Temperatursturz von rund 10 Grad. In Nordrhein-Westfalen werden nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes Temperaturen von 17 Grad im Norden bis maximal 20 Grad in der Kölner Bucht erwartet. Die starken bis stürmischen Böen lassen es am Morgen beinahe herbstlich wirken. Nachmittags lockert es allerdings auf und die Sonne kann durchkommen. Vereinzelt sind Schauer möglich.

Rheinland-Pfalz

Malu Dreyer (SPD). Foto: Ralf Hirschberger © dpa - Deutsche Presse-Agentur

Dreyer ruft alle Rheinland-Pfälzer zu mehr Klimaschutz auf

Ein Flugzeug von Ryanair rollt am Flughafen über das Rollfeld. Foto: Niall Carson/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

Deutsche Piloten brechen Tarifverhandlung mit Ryanair ab

Roger Lewentz (M). Foto: Hendrik Schmidt/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

Innenminister weist Kritik an Polizei im Fall Susanna zurück

Das Werksgelände der Halberg Guss während eines Streikes. Foto: Sebastian Willnow © dpa - Deutsche Presse-Agentur

Sozialtarifverhandlungen zu Neue Halberg Guss gescheitert

Tobias Hans (CDU). Foto: Kay Nietfeld © dpa - Deutsche Presse-Agentur

Pilotprojekt für grenzüberschreitende Ausbildung dauerhaft

Die Lärmmessstation auf dem Sachsenhäuser Berg misst mit einem Mikrofon an einer meterlangen Stange den Fluglärm. Foto: Andreas Arnold © dpa - Deutsche Presse-Agentur

Fluglärm: Zahlreiche Beschwerden über Verspätungsflüge

Ein Zug steht im Wilsecker Tunnel nach einem Unwetter auf den überfluteten Gleisen vor einem Geröllberg. Foto: Oliver Berg/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

CDU will Fonds für Hochwasserschäden in Rheinland-Pfalz

Das Blaulicht eines Streifenwagens der Polizei leuchtet. Foto: Stefan Puchner/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

Schlägerei entpuppt sich als Filmprojekt

Sachsen

Ermittler: Suche nach Tramperin bisher ohne Ergebnis
Leipzig/Bamberg (dpa) - Die Suche nach einer wahrscheinlich getöteten Tramperin aus Leipzig ist bislang erfolglos geblieben. Wie die Staatsanwaltschaft Leipzig am Mittwoch mitteilte, wird die Suche nach der 28 Jahre alten Studentin fortgesetzt. Es seien zudem mehrere Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen, die derzeit gründlich geprüft würden. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Frau Opfer eines Verbrechens wurde.
Küchenbrand: Helfer der Freiwilligen Feuerwehr verletzt
Weigsdorf-Köblitz (dpa/sn) - Beim Versuch, schnell in eine brennende Wohnung zu kommen, ist ein Helfer der Freiwilligen Feuerwehr in Weigsdorf-Köblitz (Landkreis Bautzen) verunglückt. Der 56-Jährige war am Dienstag auf ein Geländer gestiegen, um ein angekipptes Fenster zu öffnen, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Dabei rutschte der Mann offensichtlich ab und stürzte in den Kellereingang. Er erlitt schwere Verletzungen an den Fingern der linken Hand. Die Feuerwehr konnte den Brand schnell löschen. Die 55 Jahre alte Bewohnerin hatte ersten Erkenntnissen zufolge den Küchenherd nicht ausgeschaltet, wodurch eine Holzplatte in Brand geriet.
Sozialtarifverhandlungen zu Neue Halberg Guss gescheitert
Saarbrücken/Leipzig (dpa) - Die Sozialtarifverhandlungen zwischen dem Autozulieferer Neue Halberg Guss (NHG) und der IG Metall in Saarbrücken sind vorerst gescheitert. Nun werde weiter gestreikt, ein neuer Termin für Gespräche sei noch nicht vereinbart, sagte Gewerkschaftssprecher Patrick Selzer am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Ein von NHG ins Spiel gebrachter Schlichter komme zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Frage, weil das Unternehmen noch kein belastbares Konzept für die Zukunft vorgelegt habe.
Fahndung nach vermutlich Bewaffnetem: Polizei appelliert
Chemnitz (dpa/sn) - Zehn Tage nach einem eskalierten Beziehungsstreit in Limbach-Oberfrohna (Landkreis Zwickau) fahndet die Polizei noch immer nach dem vermutlich bewaffneten 29-jährigen Mann. Die Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts der Bedrohung dauerten nach wie vor an, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Koalition geht in Haushaltsklausur: Ergebnisse am Freitag
Chemnitz (dpa/sn) - Bei Sachsens Regierung hat am Mittwoch das große Rechnen begonnen. In ihrer zweitägigen Haushaltsklausur wollen CDU und SPD den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 festzurren. Schon im Vorfeld waren Zahlen dazu an die Öffentlichkeit gelangt. Demnach plant die schwarz-rote Regierung in den beiden kommenden Jahren erstmals Ausgaben von mehr als 40 Milliarden Euro. Wie aus Regierungskreisen zu erfahren war, soll der Etat für 2019 bei 20,1 Milliarden und im Jahr darauf bei 20,6 Milliarden Euro liegen.
Gedenkstätte setzt Zusammenarbeit mit Förderverein aus
Berlin (dpa) - Der Direktor der Berliner Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat die Zusammenarbeit mit dem Förderverein der Gedenkstätte vorerst auf Eis gelegt. Er sehe mit Sorge die vermehrten inneren Konflikte in dem Verein, schrieb Knabe an den Vorsitzenden des Fördervereins, Jörg Kürschner. Diese Auseinandersetzungen schadeten auch der Gedenkstätten-Stiftung. Zuvor hatte die «Berliner Zeitung» berichtet.

Sachsen-Anhalt

Bienen, die auf einer Wabe sitzen. Foto: Sven Hoppe/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Ministerium warnt vor Paketbienen
Magdeburg (dpa/sa) - Das Landwirtschaftsministerium in Magdeburg hat vor dem Kauf von sogenannten Paketbienen gewarnt. Die über das Internet aus dem Ausland erhältlichen Insekten könnten bei der Einfuhr nach Deutschland aggressive Krankheiten einschleppen, sagte Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert (Grüne) am Mittwoch in Magdeburg.
Landtag in Sachsen-Anhalt beschließt Schulgesetz. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Landtag beschließt Schulgesetz in Sachsen-Anhalt
Magdeburg (dpa/sa) - Mehr Geld für Privatschulen, ein Referendariat für Quereinsteiger und Schulverbünde: Der Landtag hat ein neues Schulgesetz beschlossen. Bildungsminister Marco Tullner (CDU) sprach am Mittwoch von einem wichtigen Schritt für die Schulen im Land. Das Gesetz regelt auch, dass Pflege-Azubis künftig kein Schulgeld mehr zahlen müssen. Über die Neuregelungen war lange diskutiert worden. Vielen Parlamentariern - auch aus der Koalition - geht es vor allem im Kampf gegen den Lehrermangel in Sachsen-Anhalt nicht weit genug.
Aleksandar Ignjovski sitzt auf einer Bank. Foto: Patrick Seeger/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
1. FC Magdeburg holt Ignjovski
Für den 1. FC Magdeburg hat am Mittwoch eine neue Zeitrechnung begonnen. Die Vorbereitung auf die erste Saison der 2. Bundesliga läuft. Und das mit einem bundesligaerfahrenen Neuzugang Alexandar Ignjovski kommt aus Freiburg.
Abgesägte Kunst an Oberfinanzdirektion sorgt für Kritik. Foto: Jens Wolf/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Abgesägte Kunst an Oberfinanzdirektion sorgt für Kritik
Magdeburg (dpa/sa) - Die Demontage einer Kunstinstallation von der Fassade der Oberfinanzdirektion Magdeburg hat Kritik des Rektors der Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle hervorgerufen. Dieter Hofmann sieht darin eine Zerstörung des Kunstwerks, wie er am Mittwoch in Halle mitteilte. An der Gebäudehülle waren mehr als 20 Jahre 500 runde zweifarbige Leichtmetallscheiben angebracht, einzelne waren zuletzt abgefallen. Aus Sicherheitsgründen wurden die Objekte laut Finanzministerium demontiert und eingelagert.
Ein Rettungswagen fährt mit Blaulicht. Foto: Jens Büttner/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Autofahrer rammt Bus mit Schulkindern
Wittenberg (dpa/sa) - Bei einem Busunfall mit fast 50 Schülern sind vier Menschen in Wittenberg verletzt worden, davon ein Mann schwer. Ein 74 Jahre alter Autofahrer sei am Mittwochmorgen an einer Kreuzung aus noch ungeklärter Ursache mit dem Bus zusammengestoßen und anschließend gegen eine Laterne geschleudert, teilte die Polizei mit. Zwei zehn Jahre alte Kinder sowie eine Lehrerin im Bus wurden leicht verletzt. Der Autofahrer erlitt schwere Verletzungen und kam ins Krankenhaus. Die Grundschulkinder waren mit drei Lehrerinnen unterwegs zu einem Ausflug. Der Schaden beläuft sich laut Polizei auf etwa 16 000 Euro.
Der Wachturm auf der Außenmauer der Stasigefängnis-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Gedenkstätte setzt Zusammenarbeit mit Förderverein aus
Berlin (dpa) - Der Direktor der Berliner Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat die Zusammenarbeit mit dem Förderverein der Gedenkstätte vorerst auf Eis gelegt. Er sehe mit Sorge die vermehrten inneren Konflikte in dem Verein, schrieb Knabe an den Vorsitzenden des Fördervereins, Jörg Kürschner. Diese Auseinandersetzungen schadeten auch der Gedenkstätten-Stiftung. Zuvor hatte die «Berliner Zeitung» berichtet.

Thüringen

Holter: Schulschließung in Ponitz wird verhindert
Die Minischule in Ponitz steht auf der Kippe, weil eine Lehrerin wegging. Die Opposition sprach von Wortbruch des Ministers. Nun scheint eine Zwischenlösung gefunden.
Ramelow: Bildung und Betreuung sollten beitragsfrei sein
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für kostenfreie Bildung und Kinderbetreuung in Deutschland ausgesprochen. Es sei unverständlich, dass die Studiengebühren abgeschafft seien, die Eltern für kleine Kinder aber Kita-Gebühren zahlen müssten, sagte Ramelow am Mittwoch im Landtag in Erfurt. Angesichts von mehreren Millionen Kindern, die in Deutschland in armen Verhältnissen lebten, müsste über eine bessere Kinderförderung geredet werden.
Tarifliche Ausschlussfristen gelten nicht für Mindestlohn
Erfurt (dpa) - Fristen, die die Mindestlohnfortzahlung bei kranken Arbeitnehmern einschränken, sind nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts unwirksam. Dies gelte nicht nur für entsprechende Vereinbarungen im Arbeitsvertrag, sondern auch für tarifliche Regelungen, entschied das höchste deutsche Arbeitsgericht am Mittwoch in Erfurt. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der fünf Jahre lang bei einem Bauunternehmen beschäftigt war und zuletzt 13 Euro pro Stunde brutto verdiente. Als ihm Mitte September 2015 zum 31. Oktober des Jahres gekündigt wurde, meldete er sich krank. Für September erhielt der Mann noch Lohn, für Oktober nicht mehr.
Motorradfahrer stürzt in Graben und stirbt
Reichenbach/Schleiz (dpa) - Ein 61 Jahre alter Motorradfahrer ist bei Reichenbach in Oberfranken von der Straße abgekommen und gestorben. Ein Autofahrer fand den aus dem Saale-Orla-Kreis in Thüringen stammenden Mann am Mittwoch leblos neben der Straße liegend. Er war nach Angaben der bayerischen Polizei über die Schutzplanke in einen Graben gestürzt. Ein Notarzt konnte nur noch den Tod des Mannes feststellen. Die Polizei im Landkreis Kronach sucht nun nach Zeugen, die den Kradfahrer um die Mittagszeit gesehen haben.
CDU kritisiert Linksjugend für Anti-Fahnen-Aktion
Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer CDU hat der Jugendorganisation der Linken vorgeworfen, zu Straftaten aufzurufen. Die Linksjugend['solid] hatte anlässlich der Fußballweltmeisterschaft im Internet zur «kritischen Intervention am nationalen Fahnenmeer» aufgerufen. Auf einem Bild dazu ist eine abgeknickte Deutschland-Flagge an einem Auto zu sehen - mit dem Schriftzug «Deutschland knicken». «Dieser offene Aufruf zu Diebstahl und Sachbeschädigung ist absolut inakzeptabel», sagte CDU-Generalsekretär Raymond Walk am Mittwoch. Er forderte, dass der Beitrag von der Internetseite entfernt wird.

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