Ramelow bezeichnet geplante Grundgesetzänderung als Unfug
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat einem Zeitungsbericht zufolge die geplante Grundgesetzänderung in der jetzigen Form als «Unfug» bezeichnet. Die Länder wollten zwar den Digitalpakt und bräuchten das Geld, dass darüber vom Bund fließen soll. «Doch einige Haushaltspolitiker im Bundestag haben sich ausgedacht, dass dafür das Grundgesetz weit über den Digitalpakt hinaus geändert werden muss - was Unfug ist», sagte Ramelow der «Thüringer Allgemeinen» (Freitag). Die Regelung, wonach die Länder bei gemeinsamen Projekten mit dem Bund ab 2020 mindestens die Hälfte der Finanzierung beisteuern müssten, trifft seiner Meinung nach vor allem die finanzschwächeren Länder.
