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Regional News

Guido Kerkhoff, der erst seit wenigen Wochen amtierende Thyssenkrupp-Chef. Foto: Ina Fassbender/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Regional News

Neuer Thyssenkrupp-Chef Kerkhoff legt Bilanz vor
Der Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Regierung bringt Nachtragsetat in den Landtag ein
Stuttgart (dpa/lsw) - Die grün-schwarze Landesregierung bringt ihren Nachtragsetat am heutigen Mittwoch zur Beratung in den Landtag ein. Er ergänzt den laufenden Doppelhaushalt 2018/2019, der für zwei Jahre Ausgaben von insgesamt rund hundert Milliarden Euro umfasst. Mit dem Nachtragsetat kommen noch einmal zwei Milliarden Euro hinzu. Der Nachtrag sieht etwa Maßnahmen zur Luftreinhaltung, eine Bezahlung von Überstunden für Polizisten, mehr Studienplätze für Grundschullehrer und ein Investitionspaket für die Kommunen vor. Das Parlament soll das Zahlenwerk am 12. Dezember beschließen.
Das Landgericht und Amtsgericht in Frankfurt. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Drei Schwerverletzte bei Streit mit Ex-Frau: Prozess beginnt
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Drei Schwerverletzte waren die Folge eines Streits zwischen einem 50-Jährigen und seiner Ex-Frau in Frankfurt, nun muss sich der Mann vor Gericht verantworten. Ihm wird vor dem Landgericht Frankfurt versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, der Prozess beginnt am heutigen Mittwoch. Die Tat geschah der Anklage zufolge im Juni 2016, als der 50-Jährige nach seinem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung noch diverse Habseligkeiten abholen wollte. Es sei zu einer Konfrontation mit der Ex-Frau gekommen, die der Angeklagte gewürgt haben soll, bis sie bewusstlos wurde. Einen Nachbarn und den neuen Partner der Frau habe er mit einem Tischbein niedergeschlagen. Die Schwurgerichtskammer hat zunächst vier Verhandlungstage bis Mitte Dezember angesetzt.
Markierungen auf der A7-Brücke am Ort des Steinwurfs. Foto: Benjamin Nolte/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Mutmaßliche A7-Steinewerfer wegen Mordversuches vor Gericht
Flensburg (dpa/lno) - Wegen versuchten Mordes müssen sich zwei mutmaßliche Steinewerfer von heute an vor dem Landgericht Flensburg verantworten. Die beiden 19-Jährigen sollen in der Zeit vom 11. Februar bis zum 8. Mai in elf Fällen in Flensburg und Umgebung von Brücken herab Steine auf fahrende Fahrzeuge auf der A7 und der B200 geworfen haben. Dabei wurde eine Autofahrerin schwer verletzt. Acht Autos, zwei Lastwagen und ein Bus wurden beschädigt. In einigen Fällen verfehlten Steine nur knapp Autos, oder die Fahrer konnten gerade noch bremsen oder ausweichen.
Ein Streufahrzeug steht auf einer Straße. Foto: Uwe Zucchi/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Frau von Streufahrzeug überrollt: Prozess beginnt
Würzburg (dpa/lby) - Vor dem Landgericht Würzburg wird heute der Prozess gegen den Fahrer eines Streufahrzeuges neu aufgerollt. Der 58 Jahre alte Mann soll im Januar 2016 in Erlabrunn (Landkreis Würzburg) aus Versehen eine Seniorin überfahren haben und geflüchtet sein. Vor dem Amtsgericht ist der Mann wegen fahrlässiger Tötung und Fahrerflucht bereits zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft hatten Berufung gegen das Urteil eingelegt. Im ersten Prozess hatte der Angeklagte alle Vorwürfe abgestritten, sich gleichzeitig aber in Widersprüche verstrickt. Die Staatsanwaltschaft warf dem Mann zudem Vertuschung vor. Mit einem Urteil wird noch vor Jahresende gerechnet.

Baden-Württemberg

Baden-Württemberg

Auf Freund der Tochter geschossen: Prozess
Baden-Württemberg

Trotz verlorenen Basisvotums will Castellucci SPD-Chef sein
Baden-Württemberg

Breymaier gewinnt SPD-Mitgliederentscheid zum Landesvorsitz
Baden-Württemberg

SPD-Mitgliederbefragung: Mentrup sieht in Stoch Alternative
Baden-Württemberg

Amazon muss Streiks auf dem Betriebsgelände hinnehmen
Baden-Württemberg

Ermittlungen im AfD-Spendenskandal gegen Weidel

Bayern

Karl-Heinz Rummenigge (l) und Präsident Uli Hoeneß gehen nach einem Spiel über den Rasen. Foto: Bernd Thissen/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
FC Bayern vermeldet Rekordumsatz und macht satten Gewinn
München (dpa) - Der FC Bayern München hat in der Saison 2017/18 wieder einen Rekordumsatz erwirtschaftet und dabei einen satten Gewinn gemacht. Der Konzernumsatz betrug 657,4 Millionen Euro, im Geschäftsjahr zuvor hatte der Betrag bei 640,5 Millionen Euro gelegen. Unter dem Strich bleiben dem deutschen Fußball-Rekordmeister 29,5 Millionen Euro. Mit dem dritthöchsten Gewinn seiner Historie erweitert der Club die finanziellen Möglichkeiten für kommende Transfers. Im Vorjahr hatte der Konzern den Rekordgewinn von 39,2 Millionen Euro erzielt.
Ein Wappen mit der Bayernraute ist während einer Landtagssitzung auf einer Glasscheibe zu sehen. Foto: Matthias Balk/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Grüne leiten Innenausschuss im Landtag
Die AfD hat sich zum Ärger der anderen Landtagsfraktionen zur «Verfassungspartei» ernannt - denn viele Abgeordnete von CSU bis Grün bezweifeln die Verfassungstreue der Rechtspopulisten. Den Vorsitz im Verfassungsausschuss will die Mehrheit nicht der AfD überlassen.
Aufguss in einer Sauna. Foto: Andreas Gebert/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Heilbäder fordern mehr finanzielle Unterstützung
Bad Reichenhall (dpa) - Der Bayerische Heilbäder-Verband (BHV) fordert von der Staatsregierung eine stärkere finanzielle Förderung von Heilbädern und Kurorten. «Wir möchten eine Anhebung der Investitionspauschale um fünf Millionen Euro», sagte der Vorsitzende des Verbandes, Klaus Holetschek zum Abschluss des Bayerischen Heilbädertages in Bad Reichenhall am Dienstag. Dieser Pauschalbetrag der Staatsregierung liegt laut Verband bei sieben Millionen Euro und soll nun auf zwölf Millionen steigen.
Ein Polizeifahrzeug steht mit Blaulicht auf der Straße. Foto: Patrick Seeger/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Polizei schnappt fünf Drogendealer
Ingolstadt (dpa/lby) - Fünf Kilo Marihuana, 50 Gramm Kokain und fünf Festnahmen - so lautet die Bilanz eines Polizei-Einsatzes in Ingolstadt. Kurz nachdem vier Männer, die schon seit einiger Zeit im Visier der Polizei waren, in zwei Fahrzeugen die Autobahn 9 kommend verlassen hatten, hielten die Beamten sie zu einer Kontrolle an. Die Polizei vermutete, dass die Männer von einer Beschaffungsfahrt zurückkamen. In einem der Wagen entdeckten die Fahnder schließlich die Drogen, wie ein Polizeisprecher am Dienstag mitteilte. Bei den anschließenden Wohnungsdurchsuchungen fanden die Beamten zwar kein weiteres Rauschgift, jedoch einen fünften mutmaßlichen Komplizen. Die fünf Ingolstädter im Alter zwischen 24 und 31 Jahren sind mittlerweile alle in Untersuchungshaft.
Eine Fahne mit dem Logo der IG-Metall wird geschwenkt. Foto: Lino Mirgeler/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
IG Metall sieht Tariflöhne der Bleistifthersteller in Gefahr
München (dpa/lby) - Der neue bayerische IG-Metall-Chef Johann Horn hat sich am Dienstag in Nürnberg für ein Fortbestehen der Tarifverträge beim größten Bleistifthersteller Staedtler stark gemacht. Ohne Staedtler drohe die Tarifgemeinschaft der Bleistiftindustrie auseinanderzubrechen, es drohe ein Unterbietungswettbewerb auf dem Rücken der 4700 Beschäftigten: Staedtlers «Ausstieg aus dem Tarifvertrag ist der soziale Sündenfall», sagte Horn bei seinem ersten öffentlichen Auftritt.
Verschiedene Messgeräte sind auf dem Dach einer Luftmessstation installiert. Foto: Sven Hoppe/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
München will Anzahl der Luftmessstationen verdoppeln
München (dpa/lby) - Angesichts laufender Diskussionen um Diesel-Fahrverbote will die Stadt München die Anzahl ihrer Luftmessstationen verdoppeln. Vom neuen Jahr an soll das Netz um 20 Stationen ausgeweitet werden, wie das Referat für Gesundheit und Umwelt am Dienstag mitteilte. Das habe der Umweltausschuss der Landeshauptstadt beschlossen.

Berlin & Brandenburg

Neuer Chef des Berliner Verfassungsschutzes wird vorgestellt
Berlin (dpa/bb) - Innensenator Andreas Geisel (SPD) stellt heute den neuen Chef des Berliner Verfassungsschutzes vor. Der Name wurde offiziell noch nicht genannt. In Medienberichten hieß es aber schon vor einiger Zeit, die Wahl sei auf den Referatsleiter des Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein, Michael Fischer, gefallen. In Berlin ist der Verfassungsschutz eine Abteilung der Senatsverwaltung für Inneres, ihr Chef also Abteilungsleiter.
Erneute Attacke auf Polizisten in Rigaer Straße
Berlin (dpa/bb)- Nach einem Brand in der Rigaer Straße im Berliner Stadtteil Friedrichshain haben Unbekannte am frühen Dienstagmorgen gezielt den Inhalt eines Feuerlöschers in Richtung von Polizisten versprüht. Das teilte die Polizei per Twitter mit. Zuvor war nach ihren Erkenntnissen in dem bei Linksextremen beliebten Kiez Sperrmüll angezündet worden. Auch ein Polizeihubschrauber kam zum Einsatz. Näheres zu dem Vorfall wurde zunächst nicht bekannt. In der Rigaer Straße kommt es immer wieder zu Ausschreitungen und Angriffen auf Polizeibeamte. Erst im vergangenen Oktober wurde ein Polizeitransporter mit Steinen beworfen.
Barenboim mit Staatskapelle in Peking gefeiert: nun Sydney
Berlin/Peking (dpa/bb) - Beim letzten von drei Konzerten in Peking ist die Staatskapelle Berlin mit Chefdirigent Daniel Barenboim am Dienstagabend (Ortszeit) begeistert gefeiert worden. Das Publikum im Nationalen Zentrum für die Darstellenden Künste verabschiedete das Orchester mit Ovationen, wie die Staatsoper mitteilte. Nach Peking stehen jetzt bis zum 27. November drei Konzerte in Sydney auf dem Programm. Dort spielt das Orchester neben allen vier Brahms-Sinfonien auch Franz Schuberts Sinfonie Nr. 8 («Die Unvollendete») und Ludwig van Beethovens dritte Sinfonie («Eroica»).
Elsenbrücke: vollständiger Abriss und Neubau
Berlin (dpa/bb) - Die vielbefahrene Elsenbrücke, die die Bezirke Treptow und Friedrichshain verbindet, muss komplett abgerissen und neu aufgebaut werden. Das bestätigte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Verkehr der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Zuvor hatte der rbb berichtet, dass nur der östliche Teil der Brücke abgerissen werden müsse.
Betrunkener flieht nach mehreren Autounfällen
Pritzerbe (dpa/bb) - Die Polizei hat in Pritzerbe (Landkreis Havelland) einen betrunkenen Autofahrer nach drei Unfällen in Gewahrsam genommen. Der 41-Jährige sei zunächst am Montagabend einem 55-Jährigen bei Ribbeck aufgefahren und geflohen, teilte die Polizei am Dienstag mit.

Hamburg & Schleswig-Holstein

Markierungen auf der A7-Brücke am Ort des Steinwurfs. Foto: Benjamin Nolte/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Mutmaßliche A7-Steinewerfer wegen Mordversuches vor Gericht
Flensburg (dpa/lno) - Wegen versuchten Mordes müssen sich zwei mutmaßliche Steinewerfer von heute an vor dem Landgericht Flensburg verantworten. Die beiden 19-Jährigen sollen in der Zeit vom 11. Februar bis zum 8. Mai in elf Fällen in Flensburg und Umgebung von Brücken herab Steine auf fahrende Fahrzeuge auf der A7 und der B200 geworfen haben. Dabei wurde eine Autofahrerin schwer verletzt. Acht Autos, zwei Lastwagen und ein Bus wurden beschädigt. In einigen Fällen verfehlten Steine nur knapp Autos, oder die Fahrer konnten gerade noch bremsen oder ausweichen.
Das Firmenlogo mit der Aufschrift «Feldmuehle» am Gebäude der Papierfabrik. Foto: Georg Wendt/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Nach Rettung stellt Feldmuehle erneut Insolvenzantrag
Uetersen (dpa/lno) - Rund ein halbes Jahr nach ihrer Rettung hat die Papierfabrik Feldmuehle erneut einen Insolvenzantrag gestellt. Das Verfahren soll in Eigenverwaltung erfolgen, wie die Feldmuehle GmbH am Dienstag in Uetersen mitteilte. Als vorläufiger Sachwalter sei vom Amtsgericht Pinneberg der Hamburger Rechtsanwalt Dietmar Penzlin bestellt worden.
Monteure arbeiten an einem neuartigen Oberleitungssystem. Foto: Silas Stein © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Erste Masten für Teststrecke für Elektro-Lastwagen stehen
Lübeck (dpa/lno) - Die Teststrecke für Lastwagen mit Elektroantrieb an der Autobahn A1 nimmt Gestalt an: Bei Lübeck sind die ersten Masten für die Oberleitungen aufgestellt worden, die von Mitte 2019 an Lastwagen mit Strom versorgen sollen. Die etwa 14 Meter hohen Masten haben nach Angaben des Forschungs- und Entwicklungszentrums (FuE) der Fachhochschule Kiel vom Dienstag einen Durchmesser von einem halben Meter und sind mit Betonfundamenten im Boden verankert. In den nächsten Wochen sollen die Ausleger und die Fahrdrähte montiert werden. Insgesamt sollen zwischen Reinfeld und dem Autobahnkreuz Lübeck in beiden Fahrtrichtungen 230 Masten installiert werden. Schleswig-Holstein ist nach Hessen das zweite Bundesland mit eine Teststrecke für E-Lastwagen.
Handschellen liegen auf einem Tisch. Foto: Armin Weigel/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Bundespolizei verhaftet lange gesuchten Straftäter
Gottrupel/Handewitt (dpa/lno) - Die Bundespolizei hat in der Nähe von Flensburg einen seit Jahren gesuchten Mann verhaftet. Bei der Kontrolle eines Autos in der Ortschaft Gottrupel am Montagabend habe sich einer der Insassen nicht ausweisen können, teilte die Behörde am Dienstag mit. Er sei zur Überprüfung seiner Identität mit zur Dienststelle genommen worden. Dort stellten die Bundespolizisten fest, dass der 38-jährige Iraker von der Staatsanwaltschaft Flensburg seit Jahren mit Haftbefehl gesucht wurde. Demnach war der Mann 2008 zu einer Bewährungsstrafe wegen des Einschleusens von Ausländern verurteilt worden. Da der Mann den Angaben zufolge offensichtlich gegen die Bewährungsauflagen verstoßen hatte, wurde ein Haftbefehl ausgestellt. Der Mann wurde in die JVA Neumünster gebracht.

Hessen

Hessen

Auf Freund der Tochter geschossen: Prozess
Hessen

Igel suchen sich ungewöhnlich spät ihr Winterquartier
Hessen

Schneefälle sorgen für etliche Unfälle
Hessen

Gewerkschaften gegen Auslagerung von Entwicklern bei Opel
Hessen

Gasleitung bei Arbeiten beschädigt: Häuser geräumt
Hessen

Stadt gegen automatisierte Kontrollen von Fahrverboten

Mecklenburg-Vorpommern

Ein Schild mit der Aufschrift «Reserviert» steht auf einem Tisch in einem Restaurant. Foto: Marcus Brandt/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Fach-und Erlebnismesse GastRo in Rostock schließt
Rostock (dpa/mv) - Nach vier Messetagen schließt heute die 29. GastRo Fach- und Erlebnisausstellung für Hotellerie, Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung. Seit Sonntag zeigten 270 Aussteller in Rostock ihre Neuheiten. Insgesamt erwarten die Veranstalter bis einschließlich Mittwoch mehr als 12 000 Besucher. Rund ein Viertel aller Aussteller kam aus Mecklenburg-Vorpommern. Nach Angaben der Veranstalter war einer der Trends die sogenannte grüne Gastronomie, also der bewusste Umgang mit Ressourcen, die Mehrfachverwendung von Produkten und die Nutzung smarter Küchentechnik.
Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird auf ein Transportschiff verladen. Foto: Stefan Sauer/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Einreiseverbote und Rüstungsstopp: Saudis sanktioniert
Die Ermittlungen im Fall Khashoggi laufen noch. Trotzdem prescht die Bundesregierung mit Strafmaßnahmen gegen Saudi-Arabien vor. Wie viele Europäer ihr folgen werden, ist unklar. Zumindest der engste EU-Partner will nachziehen.
Das Karl-Marx-Denkmal liegt auf einer Transportpalette. Foto: Stefan Sauer/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Neubrandenburg: Marx-Statue wird am 29. November aufgestellt
Neubrandenburg (dpa/mv) - Der lange Streit um eine Karl-Marx-Statue in Neubrandenburg geht dem Ende entgegen. Wie die Stadtverwaltung am Dienstag mitteilte, wird die umstrittene 2,20 Meter hohe Bronzefigur endgültig am 29. November wieder aufgestellt. Nach der Montage am Schwanenteich unweit des mehrspurigen Friedrich-Engels-Ringes soll das Denkmal auch wieder enthüllt werden. Stadtpräsidentin Irina Parlow (Linke) werde eine kurze Rede halten.
Till Backhaus (SPD), Minister für Landwirtschaft und Umwelt in Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Danny Gohlke/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Land fördert Startups der Ernährungswirtschaft
Berlin (dpa/mv) - Obwohl die Deutschen beim Essen eher als geizig gelten, fördert das Landwirtschaftsministerium junge Leute, die sich in der Ernährungsbranche selbstständig machen. Bei der Regionalvermarktung landwirtschaftlicher Produkte stehen im sogenannten Strategiefonds des Landes 600 000 Euro zur Verfügung, wie Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) am Dienstag vor dem Parlamentarischen Abend in der Berliner Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommerns sagte. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte 2017 einen Rekordüberschuss von 327 Millionen Euro. Knapp 64 Millionen davon flossen in den Strategiefonds für kommunale Projekte.
Ein Baugerüst an einem Neubau ist zu sehen. Foto: Rolf Vennenbernd/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Zahl der Baugenehmigungen erneut gestiegen
Schwerin (dpa/mv) - Entgegen dem Landestrend ist die Zahl der Baugenehmigungen in Rostock und Greifswald, den Städten mit der größten Wohnungsnachfrage in Mecklenburg-Vorpommern, gesunken. Wie aus Erhebungen des Statistischen Amts in Schwerin hervorgeht, wurde in den ersten neun Monaten landesweit der Bau von 4777 Wohnungen genehmigt. Das waren 458 oder knapp 11 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. In Rostock dagegen sei in dem Zeitraum die Zahl der erteilten Baugenehmigungen von 725 auf 442 gesunken, in Greifswald von 279 auf 223.
Der Sonderbeauftragte für die Deponie Ihlenberg, Tilmann Schweisfurth. Foto: Bernd Wüstneck/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Schweisfurth wird Sonderbeauftragter für Deponie Ihlenberg
Schwerin (dpa/mv) - Der frühere Landesrechnungshofpräsident Tilmann Schweisfurth wird Sonderbeauftragter der Landesregierung für die Deponie Ihlenberg in Nordwestmecklenburg. Nach den Turbulenzen wegen überschrittener Grenzwerte bei giftigem Sondermüll soll er ein neues Konzept für die landeseigene Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG) erarbeiten, teilten Wirtschafts- und Finanzministerium am Dienstag in Schwerin mit. Er werde das Papier im zweiten Quartal 2019 vorstellen, sagte Schweisfurth, der als Wirtschaftsberater tätig ist. Die Deponie Ihlenberg soll sich künftig auf die Entsorgung von Müll aus dem norddeutschen Raum konzentrieren, sagte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU). Verträge über Abfalllieferungen aus dem Ausland würden bis auf weiteres nicht mehr abgeschlossen.

Niedersachsen & Bremen

Björn Thümler (CDU), Wissenschaftsminister von Niedersachsen. Foto: Holger Hollemann/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Ausschließlich Frauen bekommen Wissenschaftspreis des Landes
Hannover (dpa/lni) - Ausschließlich Frauen werden in diesem Jahr mit dem Wissenschaftspreis des Landes Niedersachsen ausgezeichnet. Insgesamt werden elf Forscherinnen heute in Hannover von Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) geehrt.
Verschiedene VW Käfer sind zu sehen. Foto: Uli Deck/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Urheberstreit über VW-Käfer-Design vor Gericht
Braunschweig (dpa/lni) - Der Käfer vor Gericht: Das Landgericht Braunschweig verhandelt heute über das legendäre Design des kleinen VW und seines Nachfolgers Beetle. Hintergrund ist, dass die Familie des früheren Porsche-Designers Erwin Komenda (1904 bis 1966) klären lassen will, ob diese für die Modelle noch Ansprüche erheben kann. Ende Juli hatte das Landgericht Stuttgart eine ähnliche Klage abgewiesen. Die Tochter des früheren Porsche-Chefdesigners hatte einen Fairnessausgleich in Millionenhöhe gefordert. Sie hatte verlangt, das Urheberrecht am Porsche 911 und dem Vorgängermodell 356 nachträglich ihrem Vater zuzusprechen.
Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister von Niedersachsen. Foto: Holger Hollemann © dpa - Deutsche Presse-Agentur
SPD und CDU: Mehr Geld für Bildung und Kultureinrichtungen
Hannover (dpa/lni) - Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU wollen mehr Geld für Bildung, Kultur, Innovation sowie die Sicherheit. Vertreter beider Fraktionen stellten am Dienstag nach ihren Beratungen in Hannover letzte Änderungswünsche am Haushaltsentwurf der Landesregierung im Gesamtvolumen von rund 60 Millionen Euro vor. Zu den Schwerpunkten der «politischen Wunschliste» für Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) gehören unter anderem rund 2,6 Millionen Euro für 50 neue Stellen samt Ausstattung beim Verfassungsschutz. Allerdings werden davon nur 20 neu geschaffen - für den Rest wechseln Polizisten zum Verfassungsschutz. Die Polizei erhält schusssichere Helme.
Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Prozess um Mord ohne Leiche: Freispruch für den Angeklagten
Bremen (dpa) - Das Landgericht Bremen hat in einem 25 Jahre zurückliegenden Fall einen des Mordes angeklagten Mann freigesprochen. Das Gericht folgte damit am Dienstag den Plädoyers von Verteidigung und Staatsanwaltschaft. Dem 58-Jährigen war vorgeworfen worden, 1993 seine damalige Lebensgefährtin getötet und deren Leichnam versteckt zu haben. Dafür gab es aber keine Beweise. Von der Frau fehlt jede Spur; eine Leiche wurde nie gefunden. Für die Ermittlungen hatte die Polizei einen kompletten See bei Schwanewede (Kreise Osterholz) ausgepumpt, um nach Tathinweisen zu suchen. Allerdings wurde auch bei dieser Aktion nichts gefunden.
Weibliche Küken stehen in einem Stall. Foto: Philipp Schulze/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Nach Fund von belastetem Geflügelfutter: neun Höfe gesperrt
Hannover (dpa/lni) - Nach dem Fund von belastetem Geflügelfutter in Niedersachsen sind von den ursprünglich 29 gesperrten Betrieben inzwischen 20 wieder freigegeben. Von vier Höfen stehen Ergebnisse von Untersuchungen noch aus, teilte das Landwirtschaftsministerium in Hannover am Montag mit. Gesperrt bleiben zunächst weiter drei kleine Geflügelbetriebe im Kreis Osnabrück, denen die Abgabe von Eiern demnach untersagt bleibt, bis die Grenzwerte unterschritten werden.
Das Logo des Energieversorgers EWE. Foto: Hauke-Christian Dittrich/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Fehler bei Abwassergebühren: EWE stellt Geschäftsführer frei
Oldenburg/Cuxhaven (dpa/lni) - Nach der fehlerhaften Abrechnung von Abwassergebühren in Cuxhaven zieht der Energieversorger EWE personelle Konsequenzen. «In beidseitigem Einvernehmen lassen die Geschäftsführer bis auf weiteres ihre Jobs ruhen», sagte Sprecher Christian Blömer der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Zuerst hatten die «Cuxhavener Nachrichten» berichtet.

Nordrhein-Westfalen

Umweltministerin stellt Waldzustandsbericht 2018 vor
«Mein Freund, der Baum» wird gern besungen, aber was tut der Mensch, damit es ihm gut geht? Ein besorgniserregendes Thema im jährlichen Waldzustandsbericht für Nordrhein-Westfalen.
Warnstreik bei Eurowings in Düsseldorf angelaufen
Düsseldorf (dpa) - Am Düsseldorfer Flughafen haben erste Eurowings-Mitarbeiter im Rahmen eines Warnstreiks ihre Arbeit niedergelegt. Bereits am frühen Dienstagmorgen habe es eine gute Beteiligung gegeben, sagte Verdi-Sprecher Volker Nüsse. «Wir sind ganz entschlossen und kämpferisch.» Im Tarifstreit mit der Lufthansa-Tochter hatte die Gewerkschaft die Flugbegleiter der Airlines Eurowings und LGW zu einem Streik von 4.30 Uhr bis 12.30 Uhr aufgerufen. Sie hatte die Aktion am Montagabend angekündigt.
Bomben in Köln entschärft: 500 Anwohner evakuiert
Köln (dpa) - Wegen Blindgängern aus dem Zweiten Weltkrieg haben in Köln-Sülz am Dienstag Hunderte Menschen ihre Häuser verlassen müssen. Am späten Abend teilte die Stadt Köln mit, dass die Bombenblindgänger - «amerikanische Zehn-Zentner-Bomben mit Aufschlagzünder, die 60 Meter voneinander entfernt lagen» - erfolgreich entschärft worden seien. «Die Anwohnerinnen und Anwohner können in ihre Wohnungen und Häuser zurückkehren.» Die Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg waren demnach mittags «im Äußeren Grüngürtel (südlich der Kreuzung Militärringstraße und Gleueler Straße)» gefunden worden. Von der Evakuierung waren laut Stadt rund 500 Personen betroffen. Polizei, Feuerwehr und Ordnungsdienst waren mit Dutzenden Kräften im Einsatz.
Thyssenkrupp beruft Martina Merz in den Aufsichtsrat
Essen (dpa) - Der Industriekonzern Thyssenkrupp hat zumindest einen vakanten Platz im Aufsichtsrat neu besetzt. Das Gremium berief dazu Martina Merz, wie der Konzern am Dienstagabend in Essen mitteilte. Merz ist bereits Aufsichtsratsmitglied unter anderem bei Lufthansa. Damit ist nach dem Stühlerücken der vergangenen Monate noch ein Platz offen. Dabei wird Medienberichten zufolge der Daimler-Finanzchef Bodo Uebber hoch gehandelt. Wie das Manager Magazin jedoch am Dienstag unter Berufung auf Kreise schrieb, hat sich der Aufsichtsrat nicht über eine Bestellung einigen können.
LAG: Verhandlung über Kündigung von Professorin
Die Hochschule Niederrhein will eine Professorin loswerden. Sie sei unerlaubt Nebentätigkeiten nachgegangen, habe eine Vorlesung geschwänzt und eigenmächtig einen Vertreter engagiert. Nun entscheidet das Landesarbeitsgericht den Fall.
Rechtes Trio verprügelt Mann am Kölner Hauptbahnhof
Köln (dpa/lnw) - Ein rechtes Trio hat am Kölner Hauptbahnhof einen Mann verprügelt und im Gesicht verletzt. Das 41 Jahre alte Opfer habe mehrere Männer zur Rede gestellt, die aus einem Zug ausgestiegen seien, «Sieg Heil» gerufen und den Hitlergruß gezeigt hätten, teilte die Polizei am Dienstag mit. Die drei Männer schlugen dem 41-Jährigen ins Gesicht und verließen den Bahnsteig. Nach dem Vorfall vom frühen Samstagabend musste das Opfer über Nacht in eine Augenklinik. Am Sonntag konnte er entlassen werden. Die Polizei sucht nach Zeugen des Vorfalls.

Rheinland-Pfalz

Schattige Silhouetten vor wolkigem Himmel. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

Zentrum für psychische Gesundheit im Alter wird eingeweiht

Basler beim Ballern, hier im Kulturzentrum Kammgarn. Foto: Oliver Dietze © dpa - Deutsche Presse-Agentur

«Basler ballert»: Pfälzer Tourstart für Ex-Fußballprofi

Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn (l-r.) bei der CDU-Regionalkonferenz in Idar-Oberstein. Foto: Silas Stein © dpa - Deutsche Presse-Agentur

Saar-Regierungschef: Rennen um CDU-Spitze noch nicht vorbei

Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: Silas Stein © dpa - Deutsche Presse-Agentur

Kramp-Karrenbauer: CDU muss zu alter Stärke zurückfinden

Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn (l-r.) bei der CDU-Regionalkonferenz in Idar-Oberstein. Foto: Silas Stein © dpa - Deutsche Presse-Agentur

Zweite Vorstellungsrunde für CDU-Vorsitz hat begonnen

Das Firmenlogo des Automobilherstellers steht hinter einem Zaungitter. Foto: Andreas Arnold/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

Gewerkschaften gegen Auslagerung von Entwicklern bei Opel

Handschellen liegen auf einem Tisch. Foto: Armin Weigel/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

Mutmaßliche Tankstellenräuber nach Überfällen festgenommen

Ein Hinweis-Schild "Landgericht Amtsgericht" hängt an der Fassade des Gerichtsgebäudes. Foto: Andreas Arnold/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

Hohe Sicherheitsvorkehrungen wegen Zeugenaussage vor Gericht

Sachsen

Amazon muss Streiks auf dem Betriebsgelände hinnehmen
Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Grundsatzurteil das Streikrecht gestärkt und erlaubt Gewerkschaften unter bestimmten Voraussetzungen den Arbeitskampf auf dem Betriebsgelände. Doch die Richter steckten auch Grenzen ab.
Amazon muss Streiks auf dem Betriebsgelände hinnehmen
Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Grundsatzurteil das Streikrecht gestärkt und erlaubt Gewerkschaften unter bestimmten Voraussetzungen den Arbeitskampf auf dem Betriebsgelände. Doch die Richter steckten auch Grenzen ab.
Dynamo Dresden unterliegt in Testspiel Drittligist Halle
Dresden(dpa/sn) - Fußball-Zweitligist Dynamo Dresden hat ein kurzfristig angesetztes Testspiel am Dienstag gegen Drittligist Hallescher FC mit 1:4 (0:0) verloren. In der aus organisatorischen Gründen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden Partie brachte Patrick Ebert (65.) Dresden zunächst in Führung, doch in den folgenden sieben Minuten drehte der frühere Dresdner Mathias Fetsch (66./70./72.) das Spiel für den Drittligisten. Martin Ludwig (90.) traf zum Endstand.
Opfer von tödlichem Wohnungsbrand in Leipzig identifiziert
Leipzig (dpa/sn) - Nach dem Fund eines Toten in einer ausgebrannten Wohnung in Leipzig ist das Opfer identifiziert worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, handelte es sich um den 58 Jahre alten Mieter der Wohnung. Er starb bei dem Feuer am Samstagvormittag. Die genaue Todesursache ist laut Staatsanwaltschaft noch nicht geklärt, das Ergebnis der Obduktion steht noch aus. Brandursachenermittler schlossen einen technischen Defekt als Ursache des Feuers aus. Womöglich habe eine brennende Kerze oder eine andere offene Flamme den Wohnungsbrand ausgelöst, hieß es. Die Ermittlungen dauerten an.
Vertraulichen Bericht an Anwalt von Beobachteten gesendet
Göttingen (dpa/lni) - Die Polizei in Görlitz hat einen vertraulichen Bericht über die Beobachtung eines Fotografen aus der linken Szene statt an die Göttinger Kollegen an den Anwalt des Betroffenen geschickt. Durch die Panne habe sich herausgestellt, dass die Polizei in Sachsen den Fotografen auf einem Rechtsrockfestival in Ostritz beobachtet habe, obwohl dieser anscheinend gar nicht zur Beobachtung ausgeschrieben war, sagte Anwalt Sven Adam am Dienstag. Er reichte sowohl in Sachsen als auch am Verwaltungsgericht Göttingen Klage ein wegen des Verdachts der rechtswidrigen Beobachtung und Weitergabe von Daten. Die Polizei in Görlitz bestätigte die Panne beim Versenden des Berichts.
Ermittlungen zu tödlicher Messerattacke bald fertig
Chemnitz (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Chemnitz will Anfang Januar ihre Ermittlungen zur tödlichen Messerattacke am Rande des Chemnitzer Stadtfestes abschließen. Das teilte die Behörde am Dienstag auf Anfrage mit. Für den gewaltsamen Tod eines 35 Jahre alten Chemnitzers sollen Asylbewerber aus Syrien und dem Irak verantwortlich sein. Ein Tatverdächtiger sitzt in Untersuchungshaft, ein zweiter war Mitte September aus dem Gefängnis wieder entlassen worden. Nach einem dritten Mann wird noch immer international gefahndet. Gegebenenfalls werde das Verfahren gegen ihn abgetrennt, hieß es. Nach der Tat hatte es in Chemnitz Ausschreitungen und Anschläge auf ausländische Restaurants gegeben.

Sachsen-Anhalt

Das Wappen von Sachsen-Anhalt hängt an der Fensterfront im Plenarsaal des Landtages. Foto: Peter Förster/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Diskussion über Polizeistruktur und Straßenausbaubeiträge
Magdeburg (dpa/sa) - Die Abgeordneten des Landtags starten mit der Diskussion über zahlreiche Gesetzesvorhaben in die Plenarsitzung im November. Auf dem Programm in Magdeburg steht zunächst die Verabschiedung der Polizeistrukturreform. Sie sieht unter anderem eine zentralisierte Verwaltung und Experten-Einheiten für schwere Verkehrsunfälle vor. Zudem beraten die Parlamentarier in erster Lesung über eine Änderung des Jagdgesetzes. Die oppositionelle Linke bringt darüber hinaus einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Die AfD hat zum gleichen Thema einen Antrag gestellt. Anlieger werden für den Ausbau kommunaler Straßen vor ihrem Grundstück oft erheblich zur Kasse gebeten.
Blick auf einen Einsatzwagen der Feuerwehr. Foto: Hauke-Christian Dittrich/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Garage mit vier Motorrädern einer Fahrschule brennt ab
Kelbra (dpa/sa) - Eine Garage mit vier Motorrädern einer Fahrschule ist in Kelbra (Landkreis Mansfeld-Südharz) abgebrannt. Vermutlich handelte es sich um Brandstiftung, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Die Kripo ermittle. Das Feuer brach den Angaben zufolge am späten Montagabend aus. Die Flammen zerstörten die Garage sowie die vier Motorräder. Der Schaden liegt bei rund 25 000 Euro. Verletzt wurde niemand. Das Feuer wurde in der Nacht gelöscht.
Blaulichter sind auf den Dächern von Polizeifahrzeugen zu sehen. Foto: Carsten Rehder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Spenden aus Klosterkirche gestohlen
Quedlinburg (dpa/sa) - In einer Klosterkirche in Quedlinburg sind Spenden gestohlen worden. Der oder die Unbekannten hebelten am Montag oder Dienstag ein Fenster der Kirche auf, wie die Polizei mitteilte. Anschließend gingen sie ins Innere des Gotteshauses und brachen dort eine Truhe aus Plexiglas auf. Darin lagen mehrere hundert Euro an Spenden. Die Polizei sucht nun Zeugen, die Hinweise zu dem Einbruch in der St. Marien Kirche auf dem Münzenberg geben können.
Der Trainer von Dynamo Dresden, Maik Walpurgis. Foto: Sebastian Kahnert/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Dynamo Dresden unterliegt in Testspiel Drittligist Halle
Dresden(dpa/sn) - Fußball-Zweitligist Dynamo Dresden hat ein kurzfristig angesetztes Testspiel am Dienstag gegen Drittligist Hallescher FC mit 1:4 (0:0) verloren. In der aus organisatorischen Gründen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden Partie brachte Patrick Ebert (65.) Dresden zunächst in Führung, doch in den folgenden sieben Minuten drehte der frühere Dresdner Mathias Fetsch (66./70./72.) das Spiel für den Drittligisten. Martin Ludwig (90.) traf zum Endstand.
Blaulichter sind auf den Dächern von Polizeifahrzeugen zu sehen. Foto: Carsten Rehder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Per Haftbefehl gesuchte Frau trägt Wurfmesser als Kette
Dessau-Roßlau (dpa/sa) - Eine per Haftbefehl gesuchte Frau ist mit einem Wurfmesser von der Bundespolizei am Hauptbahnhof in Dessau-Roßlau ertappt worden. Die 27-Jährige trug die Waffe am Montag als Kette um ihren Hals, wie ein Polizeisprecher am Dienstag sagte. Beamte nahmen der Frau das Messer ab. Bei der Kontrolle stellten sie zudem fest, dass die 27-Jährige zu einer dreitägigen Ordnungshaft verurteilt worden war, die sie nie antrat. Daraufhin war sie per Haftbefehl gesucht worden. Die Frau konnte allerdings die Haft für eine Geldstrafe von 150 Euro umgehen.
Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner. Foto: Hendrik Schmidt/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur
Endspurt bei Suche nach 1000 Lehrern
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Suche nach 1000 Lehrern binnen eines Jahres geht in die entscheidende Phase. Jetzt wurden gut 250 Stellen explizit für Referendare und klassisch ausgebildete Lehrer ausgeschrieben, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Es seien schon etwa 200 Referendare gezielt angesprochen worden, die zum Jahresende ihre Ausbildung beenden, hieß es.

Thüringen

Amazon muss Streiks auf dem Betriebsgelände hinnehmen
Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Grundsatzurteil das Streikrecht gestärkt und erlaubt Gewerkschaften unter bestimmten Voraussetzungen den Arbeitskampf auf dem Betriebsgelände. Doch die Richter steckten auch Grenzen ab.
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Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Grundsatzurteil das Streikrecht gestärkt und erlaubt Gewerkschaften unter bestimmten Voraussetzungen den Arbeitskampf auf dem Betriebsgelände. Doch die Richter steckten auch Grenzen ab.
Weltkriegsbombe in Nordhausen entschärft
Nordhausen (dpa/th) - Die in Nordhausen bei Brückenbauarbeiten gefundene Weltkriegsbombe ist entschärft worden. Nach und nach könnten die rund 1000 bis 1100 betroffenen Bewohner des Ortsteils Bielen in ihre Häuser und Wohnungen zurückkehren, teilte die Stadt am Dienstagmittag mit. Auch verschiedene Sperrungen - etwa auf der Autobahn 38 und auf der Zugstrecke Halle-Kassel - sollten Stück für Stück aufgehoben werden. Der entfernte Zünder der Bombe sollte noch gesprengt werden.
Vier Tote in Wohnung in Jena: Ermittlungen laufen
Jena/Gera (dpa) - Nach dem Fund von vier Toten in Jena dauern die Ermittlungen zum Hintergrund der Tat an. Es gebe bislang keine neuen Erkenntnisse, hieß es am Dienstagmorgen bei der Staatsanwaltschaft Gera. Die Ermittler wollen sich in den kommenden Tagen an die Öffentlichkeit wenden.
Förderkreis «Thüringer Athleten nach Tokyo» berufen
Erfurt (dpa) - 32 Athleten aus zehn olympischen und paralympischen Sportarten sind am Dienstag in den Förderkreis «Thüringer Athleten nach Tokyo» berufen worden. Bereits zum 13. Mal unterstützt die Stiftung Thüringer Sporthilfe gemeinsam und in Abstimmung mit dem Olympiastützpunkt Thüringen, dem LSB Thüringen und den Landes- und Spitzenfachverbänden Sportlerinnen und Sportler auf ihrem Weg zu den Olympischen Spielen. Bekanntester Athlet ist Rio-Olympiasieger Thomas Röhler.

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