CDU-Landeschef Manuel Hagel hat die AfD massiv attackiert und die Rechtspopulisten als «Vaterlandsverräter» und «Freaks» beschimpft. «Wer von Russland sich bezahlen lässt und für China spioniert, der verrät deutsche Interessen und deshalb sind die AfD keine Patrioten - es sind Vaterlandsverräter!», sagte CDU-Landeschef Manuel Hagel am Samstag auf dem Landesparteitag der Christdemokraten in Ludwigsburg. «Deshalb darf diese Gruppe niemals Verantwortung tragen für unser Land.» Auch der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, sprach in Ludwigsburg von «Vaterlandsverrätern» und von einer «verrotteten, korrupten» Partei.
Denn: Dem AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, und dem Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, auf Platz zwei der AfD-Europawahlliste, werden Verbindungen zu prorussischen Netzwerken nachgesagt. Nach Medienberichten über mögliche Geldzahlungen prüfen Staatsanwaltschaften bei beiden Politikern, ob Ermittlungen aufgenommen werden sollten. Bei Krah wird zudem geprüft, ob es Ermittlungen wegen möglicher chinesischer Zahlungen geben soll. Er steht zusätzlich unter Druck, weil einer seiner Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftet wurde. Der sächsische AfD-Politiker ist nach Aussagen kritischer Parteikollegen in der Vergangenheit immer wieder mit prochinesischen Äußerungen und Aktivitäten aufgefallen.
Beim Wahlkampfauftakt der AfD-Bundesspitze für die Europawahl am Samstag in Donaueschingen (Schwarzwald-Baar-Kreis) sollte ursprünglich auch Krah auftreten, nach einem Krisengespräch mit den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla hatte er seine Teilnahme aber abgesagt.
Hagel nutzte auf dem CDU-Parteitag die Verstrickungen der AfD für heftige Attacken gegen die Rechtspopulisten - verband die Kritik aber mit einem Angebot an die AfD-Wähler. Wer Patriot sei, der wähle die CDU, so seine Botschaft. Manche dieser Rechtsextremisten würden behaupten, sie würden Deutschland dienen und lieben, so der 35-Jährige. «Aber dass diese Maske verrutscht ist, erkennt doch wirklich jeder.» Hinter der Fassade dieser «Heuchler» würden russisches Geld und chinesische Spione stecken. Diese «Vaterlandsverräter» würden versuchen, das Land und den Rechtsstaat zu unterwandern, etwa durch Fake News. Die «Freaks» der AfD arbeiteten nicht für Deutschland, so Hagel.
AfD-Landeschef Markus Frohnmaier wies die heftige Kritik zurück: «Wer Hunderttausende illegale Flüchtlingen nach Deutschland einreisen lässt, aus der Kernkraft aussteigt, sich Millionen Steuergelder bei Maskendeals in die eigene Tasche schiebt und sich die eigenen Parteitage von Huawei und Aserbaidschan sponsern lässt, der hat so viel Ahnung von nationalen Interessen wie Frau Baerbock von Diplomatie und scheint der Realität entrückt zu sein», sagte Frohnmaier der dpa.
In den Reihen der Südwest-CDU ist zu hören, dass sich mit den Verwicklungen der AfD nun eine Chance auftue, den Rechtspopulisten das Wasser abzugraben. Der Landesverband nimmt Kurs auf die Kommunal- und Europawahl am 9. Juni. Die Christdemokraten im Land verspüren derzeit Aufwind - auch aufgrund guter Umfragewerte. Der grüne Koalitionspartner hingegen schwächelt derzeit in Meinungsumfragen. «Die Grünen haben ihren Zenit überschritten», betonte ein Amtsträger in Ludwigsburg. «Wenn wir alles richtig machen, werden wir die Landtagswahl gewinnen.»
Richtig ist: Der Landesverband wirkt unter Hagel geeint wie lange nicht mehr. Es herrscht Aufbruchsstimmung. Hagel, der auch CDU-Fraktionschef im Landtag ist, gilt als Anwärter auf die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl im Südwesten 2026 - und muss sich im Kampf um die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) profilieren.
Der Parteichef greift in Ludwigsburg deshalb nicht nur die AfD an, sondern auch die Grünen, mit denen die CDU in Baden-Württemberg seit vielen Jahren koaliert. Das in Europa beschlossene Verbrenner-Aus sei nicht nur ökonomisch und ökologisch sinnlos, sondern auch für den Automobilstandort im Südwesten gefährlich. «Die Welt lacht uns aus», sagte Hagel. Nur die Ampel und die Grünen im Land würden dafür applaudieren. Es brauche christdemokratischen Mehrheiten, weil die Linke das Land «abgewirtschaftet» hätte. Die CDU präsentierte Hagel als Gegenentwurf - sie bestehe nicht aus ideologischen Spinnern. Man wolle die Menschen nicht gängeln, sondern wolle weg von Verboten und Regulierung.
CDU-Landesgeneralsekretärin Nina Warken griff indes Cem Özdemir massiv an. Sie warf ihm vor, sich nach Stuttgart absetzen zu wollen, weil er in Berlin «nichts auf die Kette bekomme». Der Bundesagrarminister habe in der Bundesregierung nichts zu sagen, betonte Warken mit Blick auf die Debatte um den Agrardiesel - und er wolle Menschen nur bevormunden: «Unser Land ist als Trostpreis für Cem Özdemir zu schade.» Özdemir gilt aktuell als aussichtsreichster Anwärter der Grünen auf die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2026. «Ob die Grünen nun mit Ricarda Lang, Andreas Schwarz und Cem Özdemir oder Micky Maus ins Rennen gehen: Es ist uns egal, wir haben nämlich keine Angst vorm grünen Mann», so Warken.
Hagel warf mit Blick auf die Europawahl der Ampelregierung vor, die Errungenschaften deutsch-französischer Freundschaft «mit System» zu gefährden. So kritisierte er, dass die Ampel etwa Goethe-Institute in Frankreich schließen wolle. «Diese Ampelmänner und -frauen in Berlin, die unser Nachbarland Frankreich nicht nur ignorieren - sie demütigen es und sie düpieren es.» Die Bundesregierung hat entschieden, die Goethe-Institute in Bordeaux und Lille und das Verbindungsbüro in Straßburg zu schließen. Die europäischen Werte stünden unter Beschuss, Europa sei sterblich, warnte Hagel. Europahasser von links und rechts «haben die Messer schon lange gewetzt, um Europa den Todesstoß zu versetzen».
