Die Nord-CDU hat sich nach Beratungen für eine Rückkehr der Wehrpflicht in Deutschland ausgesprochen. Langfristig sei das Ziel eine allgemeine Dienstpflicht, sagte der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Daniel Günther am Freitag am Rande einer Klausurtagung des Landesverbands. Wehr- und Dienstpflicht sollten dabei für Männer und Frauen greifen. Die Nord-CDU wolle damit bewusst einen Aufschlag in der politischen Debatte liefern. In Kiel beriet die Nord-CDU über sicherheitspolitische Perspektiven.
Die Union will Belange der Bundeswehr im Norden durch ein Landesgesetz stärken. Es soll der schwarz-grünen Landesregierung ermöglichen, «die Bundeswehr dabei zu unterstützen, ihren Hauptauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung bestmöglich erfüllen zu können». Im Grundsatz will die Partei Landesregelungen so verändern, dass der bürokratische Aufwand für die Bundeswehr maximal verringert wird. Militärische Bauvorhaben sollen leichter möglich sein.
«Um die Wiederaufrüstung der Bundeswehr zu ermöglichen, braucht es eine Vergrößerung der Infrastruktur unserer Streitkräfte - ein Mehr an Depots, Kasernen und andere Standorte als heute», heißt es in einer einstimmig beschlossen Kieler Erklärung. Bestehende Einrichtungen wie der Flugplatz Hohn müssten erhalten, andere wieder in Betrieb genommen werden. Die Bundeswehr müsse auch materiell auf eine Rückkehr der Wehrpflicht eingestellt werden, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul.
Stärken will die Union auch die öffentliche Sichtbarkeit der Bundeswehr. Die CDU will mehr Gelöbnisse, Heimkehrer-Appelle oder feierliches Antreten zu Standortjubiläen in der Mitte von Städten und Gemeinden. Es soll mehr Informationsangebote an den Schulen geben. Wie Polizei und Zivilschutz soll die Armee vereinfachten Zugang zu Hochschulen erhalten, Forschende sollen nicht mehr an militärischer Forschung gehindert werden können. Das Hochschulgesetz will die Union entsprechend ändern.
Beim Ausbau von Autobahnen, Häfen und Bahnstrecken sollen nach dem Willen der CDU militärische Bedürfnisse künftig vermehrt Beachtung finden. Bereits im Aktionsplan Ostseeschutz von Schwarz-Grün haben Erfordernisse der Landesverteidigung bei der Ausweisung von Schutzgebieten grundsätzlich Vorrang.
Die CDU betonte in dem Papier zudem, Deutschland müsse sich auf etwaige Veränderungen in der transatlantischen Partnerschaft vorbereiten und «ein Szenario berücksichtigen, indem wir nicht auf die Unterstützung der USA zählen können, um unsere europäische Souveränität für umfassende Sicherheit zu gewährleisten». Schleswig-Holstein sei für die Verteidigung Deutschlands und der Nato von herausragender Bedeutung, hieß es.
