Zum nationalen Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt am Montag hat Justizminister Marco Buschmann zum Kampf gegen jede Form von Extremismus und Gewalt aufgerufen. «Berlin, München, Hanau, Halle. Jeder dieser grausamen Anschläge zeigt eines aufs Neue: Wir müssen uns bewusst machen, dass Terrorismus nicht nur sinnlos Leben zerstört», sagte der FDP-Politiker laut Mitteilung. Terror bedrohe unsere grundlegenden Werte und Freiheiten.
Die Hinterbliebenen der Opfer terroristischer Gewalt wolle man nicht alleine lassen in ihrem Schmerz. «Indem wir uns ihren Fragen, ihrer Trauer, ja auch ihrer Kritik stellen, erinnern wir uns auch daran, dass wir gemeinsam gegen jede Form von Extremismus und Gewalt kämpfen müssen.»
Innenministerin Faeser: Rechtsstaat hat einen langen Atem
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte, die Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette zeige, dass der Rechtsstaat einen langen Atem habe. «Auch hier sind wir es vor allem den Opfern schuldig, nichts unversucht zu lassen, um alle Verbrechen vollständig aufzuklären. Denn sonst bleiben quälende Fragen für immer unbeantwortet», sagte die SPD-Politikerin. Nicht die Täter, sondern die Opfer müssten in Erinnerung bleiben.
Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Pascal Kober (FDP), erklärte, mit dem Gedenktag könne man nicht ungeschehen machen, was den Betroffenen von den Tätern angetan worden sei oder von staatlicher Seite oder von Behörden versäumt worden sei. «Wir wollen aber ein Zeichen setzen, dass auch das gehört werden muss und nicht vergessen werden darf.» Es gehe darum, den Menschen ein Gesicht zu geben, die bei einem terroristischen oder extremistischen Anschlag aus dem Leben gerissen worden seien. Den nationalen Gedenktag gibt es seit 2022.
