Politiker der Ampel-Parteien stellen sich auf harte Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr ein. «Der Haushalt 2025 wird ein Kraftakt. Ohne Rückgriff auf bestehende Rücklagen, ohne Friedensdividende, ohne Rückenwind durch die Konjunktur gilt es umso mehr, dass die Ministerien Prioritäten in ihrem jeweiligen Einzelplan setzen und, noch viel wichtiger, entscheiden, worauf sie verzichten», sagte der FDP-Chefhaushälter Otto Fricke der «Rheinischen Post» (Freitag).
«So wie Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen mit den Mitteln auskommen müssen, die ihnen zur Verfügung stehen, so muss das auch der Staat», sagte Fricke. Für bessere künftige Haushalte müsse es aber auch darum gehen, das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln und für eine neue Investitionsdynamik zu sorgen.
SPD: Konstruktive Debatte über Finanzierungsspielräume
Der SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte der Zeitung, es gehe natürlich darum, zu priorisieren. «Gleichzeitig erwarte ich jedoch auch eine konstruktive Debatte darüber, auf welchen Wegen Finanzierungsspielräume ausgeweitet werden können.» Der Haushalt müsse den enormen Herausforderungen der Zeitenwende gerecht werden. Bei diesem Anspruch könne es keine Abstriche aus rein haushälterischen Erwägungen geben. «Für die SPD ist klar, dass der Haushalt 2025 starke Schwerpunkte auf Wachstum und die soziale, innere und äußere Sicherheit unseres Landes legen muss.»
Auch der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch mahnte Investitionen an. «Wir wollen für eine neue wirtschaftliche Dynamik sorgen und unser Land modernisieren. Wir können den Klimaschutz stärken, gut bezahlte Jobs schaffen und unseren Wohlstand erneuern, wenn wir uns trauen, jetzt in unsere Zukunft zu investieren», sagte er der «Rheinischen Post».
Haushaltsverhandlungen für 2025 begonnen
In der Bundesregierung haben schwierige Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr begonnen. Das Finanzministerium rief alle Ressorts am Donnerstag dazu auf, Vorschläge für Einsparungen vorzulegen. Bis zum 19. April sollen die Pläne der Ministerien vorliegen, wie aus einem Brief von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an seine Kabinettskollegen hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Bundeshaushalt für 2025 soll Anfang Juli vom Kabinett beschlossen werden, bis dahin müssen sich die Ministerien also einig werden. Dann ist der Bundestag am Zug. Endgültig verabschiedet wird der Etat üblicherweise im Dezember.
