Die baden-württembergischen Kliniken befürchten angesichts dunkelroter Zahlen zunehmend Krankenhaus-Insolvenzen. Sie fordern schnelle Finanzhilfen noch vor der geplanten großen Krankenhausreform. Vier von fünf Krankenhäusern (79,2 Prozent) erwarten nach Angaben der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) für das kommende Jahr Verluste. «So schlecht war die finanzielle Lage der Kliniken im Land seit Beginn unserer Befragungen im Jahr 2010 noch nie», sagte der BWKG-Vorstandsvorsitzende Heiner Scheffold am Donnerstag.

Im vergangenen Jahr hatten knapp 59 Prozent der Krankenhäuser im Südwesten laut BWKG rote Zahlen geschrieben. 2020 hatte noch fast jedes zweite Haus Gewinne gemacht.

Die Schuld für die Lage sieht er bei der Bundesregierung, die den Krankenhäusern durch gesetzliche Änderungen allein in diesem Jahr mehr als 100 Millionen Euro genommen habe. Die Ampel-Koalition verweigere außerdem die dauerhafte Finanzierung der Inflationskosten durch den Ukraine-Krieg.

Im Rahmen einer Klinikreform will der Bund die Krankenhauslandschaft in Deutschland grundlegend umbauen, um zu spezialisieren, zu konzentrieren und um den wirtschaftlichen Druck aus dem ganzen System zu nehmen. Nicht jede Klinik soll mehr alle medizinischen Leistungen anbieten. Dabei sollen auch Krankenhäuser geschlossen werden.

Die Kliniken könnten aber nicht auf eine Krankenhausreform warten, die vielleicht in drei oder vier Jahren wirksam werde, warnte Scheffold, der auch Landrat des Alb-Donau-Kreises ist. Die Kürzungen müssten zurückgenommen, die Krankenhausvergütung müsse um mindestens vier Prozent erhöht und künftige Kostensteigerungen müssten verlässlich finanziert werden. Die vom Bund auf den Weg gebrachten Einmalzahlungen und Liquiditätshilfen seien «völlig ungeeignet und zeigten, dass man in Berlin den Ernst der Lage offenbar noch immer nicht erkannt» habe. Eine Krankenhausreform sei nutzlos, wenn nicht alle Krankenhäuser die Situation bewältigen könnten.

Die Folgen der Finanzlage seien bereits zu spüren: «Schon jetzt stehen die Krankenhauskapazitäten nicht mehr in vollem Umfang für die Versorgung zur Verfügung, da nicht alle Betten belegt werden können», sagte Scheffold. Nach einer neuen BWKG-Umfrage könnten 12,7 Prozent der Betten in den Allgemeinkrankenhäusern nicht wie vorgesehen genutzt werden, weil das Personal fehle oder weil es keine anschließende Versorgung etwa in einem Pflegeheim gebe. Es sei wichtig, die überbordende Bürokratie abzubauen, damit Mitarbeitende mehr Zeit für die Pflege hätten. Ausländische Fachkräfte müssten schneller anerkannt werden.

Die BWKG ist ein Zusammenschluss von 478 Trägern mit 197 Krankenhäusern, 133 Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie 807 Pflegeeinrichtungen. Sie verfügen nach Angaben der BWKG über insgesamt 130.288 Betten oder Plätze sowie ambulante Behandlungskapazitäten. Die Einrichtungen beschäftigen mehr als 250.000 Mitarbeiter.