Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Dienstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag ein früheres Ende der staatlichen Energiepreisbremsen bestätigt. Scholz sagte, die Energiepreisbremsen könnten zu Beginn des kommenden Jahres beendet werden. Die Preisbremsen sollten eigentlich bis Ende März gelten. Der SPD-Politiker nannte als Grund, dass inzwischen überall in Deutschland wieder Strom- und Gastarife verfügbar seien, die zwar deutlich höher lägen als vor der Krise - aber meist unterhalb der Obergrenzen der Preisbremsen und ebenfalls spürbar unterhalb der Preise im vergangenen Herbst und Winter.
Kretschmann: «Preisbremsen für die Wenigsten von Bedeutung»
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält das Auslaufen der Preisbremsen für Strom und Gas für nicht problematisch. «Man muss sehen, dass die Preisbremsen nur noch für die Wenigsten eine Bedeutung haben», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Die Preise für Gas und Strom hätten sich auf einem niedrigeren Niveau stabilisiert als zur Einführung der Preisbremsen. «Eine Bremse, wo die meisten unter dem Deckel bleiben, ist nicht mehr relevant», sagte Kretschmann.
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