Trotz des Nahost-Konflikts ist die Zahl antisemitischer und anderer religiös oder ethnisch begründeter Diskriminierungen an Schulen im Südwesten nicht auffallend stark gestiegen. Dennoch gibt das Kultusministerium, dem die Vorfälle gemeldet werden müssen, keine Entwarnung. Man sei sich bewusst, dass die gemeldeten Zahlen kein vollständiges Abbild der Verhältnisse zeigten. Es gebe eine Dunkelziffer, hieß es.
Im Schuljahr 2020/21 habe es 19 Vorfälle gegeben. 2021/22 seien es 16 gewesen, im vergangen Schuljahr 15. Seit den Sommerferien wurde das Ministerium bislang über 6 Vorfälle informiert, davon 4 nach Ausbruch des Krieges. Angesichts dieser Zahlen sieht das Ressort von Theresa Schopper (Grüne) keine Hinweise darauf, dass sich an den Schulen eine systemartige rechtsextreme beziehungsweise antisemitische Subkultur entwickeln könnte.
An den Hochschulen hat das Thema laut Wissenschaftsministerium noch keine größeren Kreise gezogen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) und der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung, Michael Blume, waren am Freitag an der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg.
Kultusministerin Schopper betonte: «Wir halten es für wichtig, dass die aktuellen Ereignisse in Israel in den Schulen besprochen und diskutiert werden.» Das Ministerium sei vielfach um Unterstützung und Austausch gebeten worden. Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hatte den Staat Israel am 7. Oktober angegriffen.
Seitens der Lehrergewerkschaft GEW Baden-Württemberg hieß es: «Wir haben zur Zeit keine Hinweise, dass die Schulen für dieses Thema weitere Angebote/Unterstützung benötigen.» Das könne sich aber nach den Herbstferien natürlich auch noch ändern.
Laut Kultusministerium muss Prävention in den Schulalltag integriert werden, weil Diskriminierung auch in der Mitte der Gesellschaft vorkomme. Dafür biete das Land Unterstützungsmaßnahmen an: So gebe es Beratungslehrkräfte an vielen Schulen, um im Notfall begleiten und beraten zu können. Außerdem existierten 28 schulpsychologische Beratungsstellen sowie Fortbildungen zum Umgang mit verschiedenen Dimensionen von Diskriminierung und eine Handreichung mit Ratschlägen zum Umgang mit Antisemitismus. 117 Jungen und Mächen jüdischen Glaubens besuchten 2022/23 Schulen im Südwesten.
Auch bei den generellen antisemitischen Delikten in Baden-Württemberg nahm die Zahl im ersten Halbjahr 2023 weiter ab. Der am häufigsten erfasste Tatvorwurf war Volksverhetzung, gefolgt von Propagandadelikten. Vor dem Hintergrund der Terroranschläge gegen Israel und dem damit in Zusammenhang stehenden Aufkommen von Straftaten sei ein deutlicher Anstieg antisemitischer Straftaten wahrscheinlich, hieß es aus dem Innenministerium.
Dessen Chef Strobl informierte sich am Freitag mit dem Antisemitismusbeauftragten Blume über die Situation der Studierenden der Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg. Dabei ging es auch um Ängste und persönliche Erfahrungen der Männer und Frauen.
Das Wissenschaftsministerium teilte mit, dass die Lage in Nahost stets Thema im Austausch mit den Hochschulen sei. Konflikte zwischen Studierenden seien nicht bekannt. Zum Wintersemester 2022/23 waren an Hochschulen im Land unter den rund 350.000 Studierenden 88 mit Staatsangehörigkeit Palästinensische Gebiete sowie 155 israelische Studenten eingeschrieben.
Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat unmittelbar nach den Terroranschlägen der Hamas eine zentrale Koordinierungsstelle eingerichtet, die alle Informationen zusammenführt. Bis zum 23. Oktober wurden dieser Stelle Straftaten und Aktionen im niedrigen dreistelligen Bereich im Südwesten gemeldet, strukturiert statistisch erfasst wurden sie bisher nicht. Hierbei habe es sich überwiegend um die Beschädigung oder das Entfernen von öffentlich angebrachten Flaggen des Staates Israels gehandelt.
Strobl und Schopper sprachen sich gegen jegliche Duldung des Antisemitismus in Schule und Gesellschaft aus. Strobl betonte: «Jede und jeder Einzelne steht in der Verantwortung, aktiv tätig zu werden, wenn es darum geht, antisemitischem Gedankengut entschieden zu widersprechen und Antisemiten keinen Millimeter Raum zu geben. Zivilcourage und glasklare Haltung sind angesagt.»
