Woche für Woche stellt die AfD im Landtag einen Kandidaten für die Wahl ins Präsidium auf. Wieder ohne Erfolg - aber mit viel Kritik.

Die AfD, die in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, stellt auch weiterhin keinen Landtags-Vizepräsidenten. Zum mittlerweile 16. Mal scheiterte die Fraktion am Dienstag damit, eines ihrer Mitglieder in das wichtige Parlamentsamt wählen zu lassen. Für den AfD-Abgeordneten Ferdinand Mang stimmten in der Plenarsitzung lediglich 26 Parlamentarier. 128 votierten mit Nein, drei enthielten sich.

Sage und schreibe zwölf Mal hat die AfD versucht, einen Vizepräsidenten im Landtag zu stellen. Nun ist sie erneut gescheitert - ein Ende der Serie ist nicht in Sicht.

Ist es in Ordnung, wenn die AfD bei wichtigen Landtags-Gremien außen vor bleibt? Fakt ist nun einmal: Die Wahlen sind geheim. Mit einer ersten Klage war die AfD gescheitert, nun hofft sie erneut.

Die AfD, die in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, stellt auch weiterhin keinen Landtags-Vizepräsidenten. Zum mittlerweile 17. Mal scheiterte die Fraktion am Mittwoch damit, eines ihrer Mitglieder in das wichtige Parlamentsamt wählen zu lassen. Diesmal verfehlte der AfD-Abgeordnete Oskar Atzinger die notwendige Mehrheit sehr deutlich - als mittlerweile sechster AfD-Kandidat in dieser Legislaturperiode. Auch in der vergangenen Legislaturperiode hatte die AfD keinen Vizepräsidenten durchsetzen können.

Die AfD, die in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, stellt auch weiterhin keinen Landtags-Vizepräsidenten. Zum mittlerweile 19. Mal scheiterte die Fraktion am Dienstag damit, eines ihrer Mitglieder in das wichtige Parlamentsamt wählen zu lassen. Diesmal verfehlte die AfD-Abgeordnete Ramona Storm die notwendige Mehrheit sehr deutlich: Sie erhielt lediglich 27 von 176 Stimmen. Auch in der vergangenen Legislaturperiode hatte die AfD keinen Vizepräsidenten durchsetzen können - sämtliche Kandidaten verfehlten die nötige Mehrheit bei Weitem.

Seit 2018 scheitert die AfD ausnahmslos bei der Wahl ihrer Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium. Einmal klagte sie vergeblich dagegen, nun wurde eine zweite Verhandlung verschoben.

Die AfD ist am Donnerstag zum 18. Mal in Folge damit gescheitert, im Landtag einen Vizepräsidenten aus ihren Reihen wählen zu lassen. Die in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtete Partei hatte mit ihrem Fraktionsvize Martin Böhm erneut erfolglos einen Kandidaten aufgestellt - es war der bereits siebte Versuch der Rechtspopulisten in der laufenden Legislaturperiode.

Inhaltlich passiert quasi nichts mehr in der letzten Landtagssitzung vor Weihnachten. Es wird aber nicht zwingend friedlich zugehen.

Wegen extremer Regenfälle und drohenden Donauhochwassers hat der Landkreis Neuburg-Schrobenhausen als achte Kommune in Bayern den Katastrophenfall ausgerufen. Grund ist das Anschwellen der Donau und ihrer Zuflüsse, wie das Landratsamt der oberbayrischen Kommune am Samstagabend mitteilte. Das Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt erwartet für die Nacht zu Sonntag am Pegel Neuburg die Meldestufe 4. Noch dramatischer ist laut Landratsamt die Hochwasserlage an der Paar, einem der Donau-Zuflüsse, sowie an der Weilach, die wiederum in die Paar mündet.

Dauerregen lässt in Bayern die Pegelstände steigen. In sieben Landkreisen gilt der Katastrophenfall, teilweise wurde ein Jahrhunderthochwasser erreicht. Hunderte Helfer sind im Einsatz.

Ununterbrochen helfen Einsatzkräfte in den Überflutungsgebieten. Lob kommt nun von der Bundesinnenministerin. Sie hat auch mahnende Worte.

Der Katastrophenfall gilt nun auch in den bayerischen Landkreisen Donau-Ries und Unterallgäu. In Babenhausen im Unterallgäu fiel teilweise das Handynetz aus. Wer Hilfe brauche und keinen Notruf absetzen könne, solle ein weißes Laken oder Tuch zum Fenster heraushängen oder - wenn möglich - sich am Fenster bemerkbar machen, um auf seine Notlage aufmerksam zu machen, teilte das Landratsamt mit. In Babenhausen waren Menschen bereits mit Schlauchbooten aus ihren Häusern geholt worden.

Weiter ergiebiger Dauerregen im Süden und Gewitter im Osten. Für einen breiten Streifen im Süden des Landes galt am Samstagnachmittag nach wie vor die höchste Unwetterwarnstufe

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Landesinnenminister Joachim Herrmann reisen am Samstag in das Hochwassergebiet im schwäbischen Landkreis Augsburg. In Diedorf wollen sich die beiden CSU-Politiker selbst ein Bild von der Hochwasserentwicklung machen, wie das Innenministerium mitteilte. An dem Termin nimmt auch Landrat Martin Sailer teil.

Mit Pfaffenhofen an der Ilm hat der fünfte bayerische Landkreis den Katastrophenfall ausgerufen. Der Schritt sei notwendig «aufgrund der weiter steigenden Pegel der Flüsse, insbesondere der Paar, und um die Hilfeleistungen bestmöglich koordinieren und bewältigen zu können», teilte Landrat Albert Gürtner am Samstag mit. Zuvor hatten bereits die Landkreise Günzburg, Augsburg, Aichach-Friedberg und Neu-Ulm den Katastrophenfall erklärt.

Die Lage bleibt ernst in Teilen Deutschlands. Der Deutsche Wetterdienst sagt weitere Gewitter und Starkregen voraus.

Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann reisen am Samstag in das schwäbische Hochwassergebiet. In Fischach im schwäbischen Landkreis Augsburg wollen sich die beiden CSU-Politiker am frühen Nachmittag selbst ein Bild von der Lage machen, wie das Innenministerium mitteilte. Aufgrund der ergiebigen Niederschläge spitzt sich die Hochwasserlage insbesondere auch im Bereich Schwaben zu. Nach dem Landkreis Günzburg haben inzwischen auch die Landkreise Augsburg und Aichach-Friedberg den Katastrophenfall ausgerufen. Wegen der anhaltenden Regenfälle ist weiträumig mit weiter steigenden Pegelständen zu rechnen.

Menschen werden vor den Gefahren durch Unwetter gewarnt. Große Regenmengen lassen Flüsse und Bäche über die Ufer treten. Am Samstag sind in Teilen des Südens große Regenmengen möglich.