«Hass und Hetze haben inzwischen ein erschreckendes Niveau erreicht. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den Terror-Angriff der Hamas auf Israel haben Hass und Hetze einen neuen gefährlichen Nährboden erhalten», sagte Justizminister Georg Eisenreich. Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) betonte, jedem Hinweis auf strafbare Hetze, werde konsequent nachgegangen, um Täter umgehend zu bestrafen und andere potenzielle Hetzer abzuschrecken. Von den Meldungen aus dem vergangenen Jahr seien bereits 852 an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet worden. Bei den restlichen Fällen handelt es sich nach Einschätzung der Meldestelle nicht um einen strafbaren Inhalt.
Die Meldemöglichkeit steht allen Bürgerinnen und Bürger seit Juli 2022 zu Verfügung. Sie wurde als Kooperation zwischen dem Bayerischen Justizministerium, dem Bayerischen Innenministerium, dem Bayerischen Sozialministerium sowie dem Sozialministerium Baden-Württemberg ins Leben gerufen. Die Meldung und Beratung erfolgt einfach und unbürokratisch und ist für alle zugänglich.
«Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, in dem Hass und Hetze geschürt werden können. Wir gehen aktiv dagegen vor und tolerieren solches Verhalten nicht», sagte Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU).
