Es ist dichtes Geflecht aus vier Firmen, unzähligen Rechnungen und am Ende einer hohen Summe: Um 2,1 Millionen Euro sollen der Bürgermeister der Allgäuer Gemeinde Seeg und der Leiter eines Pflegedienstes den Staat betrogen haben. Mit zum Teil gefälschten Rechnungen sollen sie Geld aus dem sogenannten Pflege-Rettungsschirm während der Corona-Pandemie zu Unrecht erhalten haben.
Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth begann am Montag der Prozess gegen den Lokalpolitiker Markus Berktold und den 42 Jahre alten Leiter eines Pflegedienstes in der Ostallgäuer Gemeinde. Mehr als eine Stunde benötigte Oberstaatsanwaltschaft Torsten Haase, um die rund 40 Seiten umfassende Anklage zu verlesen.
Sie wirft dem 49-jährigen CSU-Politiker neben dem Pflegebetrug auch Untreue vor. Der Rathauschef soll bei der Abwicklung eines Vereins rund 825.000 Euro auf sein Privatkonto überwiesen haben. Zudem habe er dem Verein zustehende Pachtforderungen von rund 570.000 Euro grundlos nicht geltend gemacht, hieß es.
Der Leiter des Pflegedienstes belastete den Bürgermeister am Montag schwer. Berktold habe gewusst, dass es sich um gefälschte Rechnungen handelte und diese auch selbst eingereicht, sagte der 42-Jährige vor Gericht. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft zudem vor, mit seiner ebenfalls angeklagten Ehefrau 270.000 Euro aus dem Pflege-Rettungsschirm unrechtmäßig erhalten und damit private Schulden beglichen zu haben. Der 42-Jährige räumte die Vorwürfe wie auch schon bei den Ermittlungen vollständig ein.
Er schilderte, wie er etwa die Kosten für eine neue Schließanlage für eine Pflegeeinrichtung auf mehrere Rechnungen aufgeteilt und so als andere Posten bei der Pflegekasse geltende gemacht habe. Ihm sei bewusst gewesen, dass dies nicht vom Pflege-Rettungsschirm abgedeckt gewesen sei. Und dem Bürgermeister als Geschäftsführer der beteiligten Firmen auch, sagte er.
Nicht nur das sorgte bei den Richter der 12. Strafkammer für Kopfschütteln. An anderer Stelle erklärte der Angeklagte, er habe teilweise nur deshalb falsche Rechnungen ausgestellt, weil er auf die Originale nicht habe zugreifen können und wegen möglicher Rückforderungen unter Zeitdruck gestanden habe.
Der Seeger Bürgermeister nahm zu den Vorwürfen zunächst keine Stellung. Seine Verteidiger wollten zu einem späteren Zeitpunkt eine Erklärung abgeben. Bei einem Gespräch der Parteien vor Prozessbeginn hatten die Verteidiger aber deutlich gemacht, was sie von den Ausführungen des Pflegedienstleiters halten. Nach Angaben der Strafkammer beschuldigen die Verteidiger Berktolds den 42-Jährigen der Lüge. Zugleich sollen sie betont haben, dass ihr Mandant keine Gelder für private Zwecke genutzt, sondern stets wieder in seine Pflegeunternehmen gesteckt habe. Bis zu einer Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.
Für das Gericht wird es in den kommenden zehn Verhandlungstagen bis Januar 2024 darum gehen, nicht nur das Geflecht aus Firmen, Rechnungen und rechtmäßigen Leistungen zu entwirren, sondern auch die widersprüchlichen Aussagen der Angeklagten zu hinterfragen.
Die Ermittlungen hatte die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) bei der Generalstaatsanwaltschaft geführt. Das Verfahren gegen die mitangeklagte Frau des Pflegedienstleiters wurde aus gesundheitlichen Gründen noch vor Prozessbeginn abgetrennt, da sie laut Gericht derzeit nur eingeschränkt verhandlungsfähig ist.
