CSU-Chef Markus Söder hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Bundesregierung aufgefordert, der Ukraine endlich Taurus-Marschflugkörper für ihren Abwehrkampf gegen Russland zu liefern. «Die Taurus-Raketen sind zwingend», sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag auf seiner Schweden-Reise in Stockholm. Der Bundestag müsse dem zustimmen.
Es wäre eine «Schande», wenn Deutschland nicht in der Lage sei, Waffen zu liefern, die es eigentlich liefern könnte und die tatsächlich den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland beeinflussen könnten, warnte er. Die Zurückhaltung der Bundesregierung sei unverständlich. «Die Ukraine verteidigt tatsächlich unsere Sicherheit und Freiheit», mahnte er.
Gleichzeitig erneuerte Söder nach einem Gespräch mit dem schwedischen Verteidigungs- sowie dem Zivilschutzminister seine Forderungen nach deutlich höheren Verteidigungsausgaben und nach einer Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland.
Es werde nicht reichen, «schwache zwei Prozent» zu haben: Deutschland müsse am Ende, mittel- bis langfristig, mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgeben, forderte er.
Bei der Wehrpflicht brauche man eine «große Lösung». «Am Ende, glaube ich, kommt Deutschland um eine echte Wehrpflicht nicht herum.» Söder hatte sich bereits zum Jahreswechsel für eine Wiedereinführung einer Wehrpflicht von mindestens sieben Monaten ausgesprochen.
