Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hofft nach einem Gespräch mit dem chinesischen Premierminister Li Qiang auf bessere Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen in China und auf den Abbau von Handelsbeschränkungen für Agrarprodukte aus Bayern. Die Forderung nach einer fairen, transparenten Partnerschaft sei bei Li Qiang auf «offene Ohren» gestoßen, sagte Söder nach dem Treffen am Mittwoch in Peking.
Zudem berichtete Söder, er habe sich beim chinesischen Ministerpräsidenten dafür eingesetzt, dass wieder alle landwirtschaftlichen Produkte inklusive Schweinefleisch nach China geliefert werden können - und auch da habe er «eine große Offenheit» gespürt. Wegen Fällen von Schweinepest in Deutschland, vor allem bei Wildschweinen, hatte China den Import von deutschem Schweinefleisch zwischenzeitlich gestoppt.
Zudem habe er mit Li Qiang vereinbart, dass Bayern noch ein «spezielles Tourismusangebot» für chinesische Touristen machen werde. «Es gab die große Nachfrage, dass immer mehr Chinesen nach Bayern wollen, weil sie das Land wunderbar finden: bayerisches Essen, bayerisches Bier schätzen und natürlich Neuschwanstein.» Ein solches Angebot sollten die Tourismusbehörden hier und dort nun gemeinsam voranbringen, kündigte Söder an.
Es sei ein sehr wertschätzendes Gespräch gewesen, sagte Söder. «Wir sind sehr, sehr freundlich empfangen worden.» Er selbst habe freundschaftlich, aber auch sehr ernst «alle Themen» angesprochen. «Wir sind da schon auf Augenhöhe im Gespräch - und das ist etwas Besonderes.» Und man wolle weiter im Dialog bleiben. Das sei weiterhin seine Strategie, betonte Söder: ernsthafte Themen - wie die Lage der Menschenrechte in China - ansprechen, «das aber in freundlichem Ton». «Auch wenn Partner wahnsinnig schwierig sind und wenn es Unterschiede gibt und wenn auf Menschenrechtsfragen es letztlich keine Antwort gibt oder keine Antwort, die uns befriedigt»: Man müsse immer im Dialog bleiben. Kritiker hatten Söder vorgeworfen, zu unkritisch gegenüber der chinesischen Seite zu sein.
Söder ist der erste deutsche Ministerpräsident, der seit dem Ende der Corona-Pandemie in China zu Gast war. Die Begegnung mit Li Qiang war eine Art Gegenbesuch: Im vergangenen Jahr hatte der chinesische Ministerpräsident auf einer kurzen Europa-Tour einen Stopp in Bayern eingelegt. Er war damals in der Münchner Residenz von Söder empfangen worden.
Mit einem Handelsvolumen von gut 53 Milliarden Euro im Jahr 2023 ist China der größte und wichtigste Handelspartner Bayerns. Die Exporte in die Volksrepublik beliefen sich auf gut 17 Milliarden Euro, die Importe aus dem ostasiatischen Staat auf knapp 36 Milliarden Euro.
Deutschland und die EU fordern schon länger von Peking, die Marktbedingungen für ausländische Unternehmen in China zu verbessern und von unfairen Praktiken abzulassen.
Bei der Garantie der Menschenrechte sieht die Bundesregierung Mängel in der Volksrepublik. «Dies betrifft insbesondere die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen unter anderem an den Uigurinnen und Uiguren in Xinjiang, über die auch die Vereinten Nationen berichten, die Lage in Tibet, die Lage in Hongkong, die Lage ethnischer und religiöser Gemeinschaften sowie die deutlich verschlechterte Situation von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern», heißt es in der neuen China-Strategie.
Kritiker hatten Söder schon vorab vorgeworfen, zu unkritisch mit China zu sein. Und tatsächlich gab es nun Kommentare in staatlichen Medien in China, die dem Nahrung gaben: Söders Besuch zeige, dass es in Deutschland noch einige einsichtige Politiker gebe, die sich um die wahren Interessen kümmerten und die die traditionellen freundschaftlichen Beziehungen wahrten, hieß es da. Söder wies dahin gehende Vorwürfe auch mit dem Satz zurück: «Ich bin einfach fest überzeugt davon: Wenn man nicht mehr redet, dann wird es gefährlich.»
Zum Auftakt seiner Reise war Söder in der Provinz Sichuan zu Gast gewesen, der mittlerweile dritten bayerischen Partnerregion in China. Am Dienstag besichtigte er die Verbotene Stadt in Peking, am Mittwoch fuhr er - im Nebel - zur Chinesischen Mauer nahe Peking. Die Rückreise der Delegation nach Bayern ist für diesen Donnerstag geplant.
