20.700 Haushalte am BER: Anspruch auf Fluglärm-Ausgleich

Aktualisiert am 01.12.2023, 07:48 Uhr

Drei Jahre nach Eröffnung des Flughafens BER haben noch immer rund 3900 betroffene Haushalte keinen Antrag auf Lärmschutz gestellt. Viele haben sich inzwischen selber geholfen, andere zögern noch.

Ein Flugzeug ist im Landeanflug auf den Flughafen BER. © Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

Rund 20.700 Haushalte um den Flughafen BER haben Anspruch auf Schallschutz oder finanzielle Entschädigung für den Fluglärm. Das entspricht einem Anteil von fast 80 Prozent der 26 500 Wohnungen, die im Lärmschutzgebiet um den Airport am Stadtrand Berlins liegen. Insgesamt hat die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) etwa 21.800 Anträge auf Baumaßnahmen oder Entschädigungen bearbeitet, wie das Verkehrsministerium in Potsdam auf eine Anfrage aus der Grünen-Landtagsfraktion mitteilte.

Etwa 13.150 Haushalte haben demnach einen Anspruch auf Baumaßnahmen wie Lärmschutzfenster, knapp 7600 erhalten eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 30 Prozent des Verkehrswertes ihres Hauses. In rund 1100 Fällen haben sich nach einer Vor-Ort-Prüfung im Umfeld des drittgrößten deutschen Flughafens keine Maßnahmen ergeben. Von den 26.500 vom Fluglärm betroffenen Haushalten haben rund 3900 keinen Antrag auf Lärmschutz gestellt.

Mit den 21.800 Anträgen, die die FBB bearbeitet hat, sieht sie ihre Verpflichtung aus der Planfeststellung in Sachen Schallschutz als getan an, erklärte das Ministerium. Anträge auf Lärmschutz und Entschädigung können noch bis November 2025 gestellt werden.

Laut der Antwort auf die Grünen-Anfrage sind bisher 61 Klageverfahren gegen die FBB angestrengt worden. In 35 Verfahren habe die FBB obsiegt und in zwei Verfahren teilobsiegt. In sechs Verfahren war die Flughafengesellschaft unterlegen, sechs Mal endete der Rechtsstreit mit einem Vergleich. In sechs Fällen wurden die Klagen von Anwohnern zurückgezogen, sieben Verfahren sind noch offen.

Nach Angaben des Ministeriums sind die Entschädigungsansprüche in der Regel zügig abgewickelt worden. Dagegen befänden sich die baulichen Schallschutzmaßnahmen auf einem relativ niedrigen Stand. Daraus lasse sich bislang aber keine systematische Verfehlung der FBB bei der Umsetzung der Schallschutzauflagen ableiten.

Bis September dieses Jahres sind laut Flughafenbetreiber rund 473 Millionen Euro für den Schallschutz ausgegeben worden. Etwa 70 Millionen Euro flossen in Baumaßnahmen, mit rund 298 Millionen Euro wurden Hausbesitzer entschädigt. Mit den restlichen Mitteln wurden Entschädigungen sowie Baunebenkosten finanziert.