Bei propalästinensischen Demonstrationen in Berlin ist es laut Polizeiangaben erneut zu Ausschreitungen gekommen. In Neukölln warfen demnach am Montagabend Teilnehmer aus einer Gruppe von etwa 250 Personen heraus Pyrotechnik in Richtung von Polizisten. Als die Polizei die nicht angemeldete Versammlung in der Sonnenallee auflösen wollte, sei mit Steinen geworfen worden, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag. Ein Beamter sei von einer gefüllten Plastikflasche getroffen, aber nicht verletzt worden. Kurz zuvor war es laut Polizei bereits bei einer angemeldeten Versammlung mit rund 320 Teilnehmern und Teilnehmerinnen in Berlin-Mitte zu Tumulten gekommen.
Verletzt wurde nach bisherigen Erkenntnissen niemand. Insgesamt seien rund 140 Polizisten und Polizisten bei den Demonstrationen im Einsatz gewesen, so die Sprecherin. Es werde unter anderem wegen Volksverhetzungen, Beleidigungen, Sachbeschädigung, einer gefährlichen Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, schweren Landfriedensbruchs und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ermittelt.
Zu den Vorfällen kam es laut Polizei insbesondere bei der nicht angemeldeten Demonstration in Neukölln. Am Hermannplatz hätten sich zunächst rund 30 Menschen versammelt, sagte die Polizeisprecherin. Viele hätten Palästinafahnen bei sich gehabt. Schnell sei die Menge auf etwa 250 Menschen angewachsen und über Pannier- und Reuterstraße zur Sonnenallee gezogen. Dort hätten mehrere Teilnehmer wiederholt «propagandistische Parolen mit strafbarem Inhalt» gerufen und Einsatzkräfte mit pyrotechnischen Gegenständen beworfen.
Die Versammlung sei schließlich aufgelöst worden, hieß es. Daraufhin seien Steine und die Flasche geworfen worden. Nach bisherigem Stand nahm die Polizei elf Menschen vorläufig fest und leitete 14 Strafverfahren ein.
Bei einer Demonstration an der Straße Unter den Linden soll es laut Polizei zu einer «verbalen und versuchten körperlichen Auseinandersetzung» gekommen sein. Dabei sollen auch Pressevertreter beteiligt gewesen sein, hieß es in der Mitteilung der Behörde. Es werde wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Auf Nachfrage sagte die Polizeisprecherin, der Pressevertreter habe fotografiert. Dabei sei versucht worden, mit einem Regenschirm gegen ihn vorzugehen. Er selbst habe nicht auf eine Anzeige bestanden. Die Polizei habe jedoch ein Verfahren eingeleitet.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilte die Vorfälle: «Es ist schlimm genug, dass bei Versammlungen auf den Straßen der Hauptstadt antisemitische und menschenverachtende Parolen skandiert werden. Dass dann auch noch aus der Masse heraus Heranwachsende Flaschen, Steine und Pyrotechnik auf unsere Kollegen werfen und gezielt versucht wird, Menschen zu verletzten, zeigt ein Demokratieverständnis, das jedem zu denken geben sollte.»
Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gibt es in Berlin ständig Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg. Dabei ist es in der Vergangenheit auch zu Ausschreitungen gekommen. Besonders heftig fielen diese am 18. Oktober 2023 in Neukölln aus.
