Die Befürchtungen für den 1. Mai in Berlin waren in diesem Jahr wegen des Nahost-Konflikts groß, aber dann blieb die bekannte linke Demonstration trotz aggressiver Stimmung weitgehend frei von Gewalt. Nach Angaben von Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) wurden fünf Polizisten leicht verletzt. Einer der Polizisten wurde gebissen, ein mutmaßlicher Täter wurde gefasst. Insgesamt seien am 1. Mai 34 Demonstranten festgenommen worden, 18 davon bei der großen abendlichen Demonstration, sagte Spranger am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.
Dass die weitaus meisten Demonstranten friedlich unterwegs waren, zeigt auch die vergleichsweise niedrige Zahl an Straftaten, die von der Polizei registriert wurde. 39 Ermittlungsverfahren seien eingeleitet worden, sagte Spranger. Im Vorjahr waren es 117, früher auch oft viele Hundert. Da frühzeitig propalästinensische Parolen skandiert worden seien, habe die Polizei mit Videoaufnahmen Beweise gesichert. Laut Polizei sei es nur vereinzelt zu Hass und Hetze gekommen, die ein Einschreiten erfordert hätten.
Wenige Angriffe, Böllerwürfe und antisemitische Parolen
Nach Angaben der Polizei ging es bei den Straftaten meist um körperliche Angriffe, Böllerwürfe oder antisemitische Parolen. Die Polizei stellte Anzeigen unter anderem wegen Volksverhetzung, gefährlicher Körperverletzung, Widerstandes und Landfriedensbruchs.
Tatsächlich spielte das Thema Palästina und Gaza bei der Demonstration eine große Rolle, vor allem auf Transparenten und in lauten Sprechchören. Demonstranten zündeten Böller, Feuerwerksraketen und bengalisches Feuer. Angriffe auf die Polizei durch Stein- und Flaschenwürfe wie früher blieben aber aus. Die Polizei sprach von 12.000 Demonstranten, die Veranstalter von mehr als 25.000.
Laut Polizei rief gegen 20.30 Uhr ein Demonstrant etwas strafrechtlich relevantes Pro-Palästina. Polizisten wollten den Verdächtigen festnehmen, aber andere Demonstranten leisteten heftigen und aggressiven Widerstand und rissen einen Polizisten zu Boden. Andere Polizisten setzten Pfefferspray ein und drängten die Demonstranten zurück. Auf einen weiteren Polizisten wurde ein Nebeltopf geworfen, er wurde aber nicht getroffen.
Kritik an Größe des Polizeieinsatzes
In ganz Berlin waren am Mittwoch rund 6200 Polizisten im Einsatz, darunter 2400 aus anderen Bundesländern. Die Linke kritisierte, ob wirklich jedes Jahr am 1. Mai über 6000 Polizisten «in der prallen Sonne herangezogen werden müssten». Der Linken-Sprecher für Arbeit, Damiano Valgolio, sagte, Berlin sei an einem Punkt angelegt, wo diese Polizeipräsenz schrittweise zurückgefahren werden könne. Spranger erwiderte: «Freiheit braucht einen Grundrahmen an Sicherheit. Vernachlässigen wir letztgenanntes, verlieren wir das erstere.»
Auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik verwies auf die Bedeutung starker Polizeikräfte. «Eine deutliche Präsenz lässt schon manches im Keim ersticken», sagte sie dem Sender RBB-Inforadio. Nach ihrer Einschätzung sei der sogenannte schwarze Block von Linksextremisten mit häufig gewaltbereiten Demonstranten in diesem Jahr nicht in Erscheinung getreten. «Man konnte kleine Gruppen erkennen, die vielleicht vorher einem schwarzen Block zuzuordnen gewesen wären, aber eine Blockbildung wie in den früheren Jahren, die war nicht zu erkennen.»
Veranstalter: «Behelmte Schläger»
Das Bündnis der Veranstalter-Organisationen kritisierte die Polizei: «Die Bullen sind dieses Jahr mit einem absurden Aufgebot von über 5000 behelmten Schlägern aufgetaucht.» Seitenstraßen und U-Bahnstationen seien «massiv militärisch besetzt» worden. «Bei der Auflösung der Demonstration kam es zu Festnahmen und willkürlichen Angriffen von Seiten des Staates.»
Kurz vor der abendlichen Demonstration hatte die Polizei von Depots mit Steinen und Dachziegeln zum Teil auf einem Hausdach entlang der Strecke berichtet, auf die Anwohner hingewiesen hätten. Später hieß es, dass es sich möglicherweise um Materialien von Baustellen gehandelt haben könnte. Spranger sagte, die Polizei habe dies untersucht. «In Teilen handelt es sich um liegengelassenes Baumaterial, in anderen Teilen um gezielt vorbereitete Gegenstände.»
Jenseits der Demonstrationen feierten und tranken Zehntausende Menschen in Parks und auf Straßen. «So musste der Volkspark Friedrichshain kurzfristig aufgrund von Überfüllung für weitere Besucher und Besucherinnen geschlossen werden», so die Polizei. «Im Görlitzer Park waren über 10.000 Menschen unterwegs, es herrschte Happening-Stimmung.»
Autos angezündet
In der Nacht zu Donnerstag wurden nahe der Demonstrationsstrecke in Kreuzberg mehrere Autos angezündet und zerstört. Schon in der Nacht zu Mittwoch hatte es einen Bandanschlag auf Transporter des Internethändlers Amazon in Reinickendorf gegeben. 16 Wagen wurden zerstört oder beschädigt. In einem im Internet veröffentlichten Bekennerschreiben hieß es, man habe sechs Brandvorrichtungen verwendet und wolle zum 1. Mai gegen die Ausbeutung der Menschen vorgehen. Es gebe «unendlich viele Argumente und Möglichkeiten, Konzerne wie Amazon und Tesla anzugreifen» und man freue sich auf «eine spannende Aktionswoche gegen Tesla».
Amazon teilte mit: «Wir verurteilen diese Aktion, die kleine und mittelständische Lieferpartner trifft.» Die zerstörten Transporter seien meist Leasing-Fahrzeuge, die zu Lieferdiensten gehörten, die wiederum im Auftrag von Amazon unterwegs seien.
