EuGH entscheidet über Weitergabe von Encrochat-Daten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Dienstag (9.00 Uhr) in Luxemburg, inwiefern Daten aus dem verschlüsselten Kommunikationssystem Encrochat zur Verfolgung von Straftaten weitergegeben werden durften. Der Krypto-Messengerdienst galt zunächst als nicht entschlüsselbar und war deshalb in der kriminellen Szene verbreitet. Die Polizei in Frankreich und den Niederlanden konnte die Software aber im Frühjahr 2020 knacken. Mehr als 20 Millionen geheime Chat-Nachrichten wurden abgeschöpft. Dies führte zu zahlreichen Festnahmen in ganz Europa, viele davon in Deutschland - vor allem in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bremen. Meist ging es um Drogenhandel.
Die Richter müssen nun entscheiden, ob die deutschen Behörden bei der Erlangung der Daten gegen EU-Recht verstoßen haben. Außerdem will das Landgericht Berlin, das den Fall vorgelegt hatte, wissen, ob ein solcher Verstoß dazu führt, dass die Daten nicht verwertet werden dürfen. Das könnte sich auf etwaige Urteile auswirken.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte 2022 entschieden, dass die Chats verwertet werden dürfen. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind zu dem Thema allerdings noch mehrere Verfassungsbeschwerden anhängig.
