Die Schließung zweier Fachabteilungen am Universitätsklinikum in Neuruppin im Nordwesten Brandenburgs ist für dieses Jahr vom Tisch. Der Kreis schießt Millionen für das Krankenhaus zu, das in den roten Zahlen steckt. Wegen des Rettungsplans, den der Kreis als immensen finanziellen Kraftakt bezeichnete, drohen an anderer Stelle Einschnitte. Zuvor war bekannt geworden, dass auch Schließungspläne für das Elbe-Elster-Klinikum zurückgenommen wurden.
Der Kreistag von Ostprignitz-Ruppin beschloss am Mittwochabend mit großer Mehrheit, die beiden Kliniken für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde (HNO) und Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie (MKG) zu erhalten - sie werden aber mit der Neurochirurgie zusammengeführt. Zur Rettung stellt der Landkreis rund drei Millionen Euro zur Verfügung, wie es in dem Beschluss heißt. Zudem gewährt er der Klinikgesellschaft ein Darlehen in Höhe von zehn Millionen Euro, um die Zahlungsfähigkeit für das laufende Geschäftsjahr zu sichern. Auch ein Sanierungsgutachten wird nach dem Willen des Kreistages in Auftrag gegeben.
«Das Maßnahmenpaket sollen helfen, den Weiterbetrieb unseres Universitätsklinikums in diesem Jahr abzusichern. Dafür werden aber auch finanzielle Anstrengungen sowie Sparmaßnahmen vonnöten sein, die allen Menschen im Landkreis viel abverlangen und schmerzhaft sein werden», sagte Landrat Ralf Reinhardt (SPD) am Donnerstag. Es werde Einschnitte für die Bewohnerinnen und Bewohner des Landkreises in vielen Bereichen des Alltags zur Folge haben, hieß es in einer Mitteilung des Landkreises.
Der Landrat verwies auf die Verantwortung des Bundes für die Klinik-Finanzierung: Er müsse für eine existenzsichernde Grundlage bis zur Wirksamkeit der Krankenhausstrukturreform sorgen. Anlass zur Hoffnung gebe aber ein Beschluss des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zu einer finanziellen Stabilisierung der Kliniken und mehr Transparenz für die Patientinnen und Patienten, hieß es.
Das sogenannte Transparenzgesetz sieht Regelungen zu zusätzlicher Liquidität in Milliardenhöhe für die Klinken in Deutschland vor. Diese sollten zudem einen «Transformationsfonds» mit Blick auf eine geplante große Krankenhausreform bekommen, für den 50 Milliarden Euro von 2025 an für zehn Jahre geplant sind. Die Summe sollten sich Bund und Länder je zur Hälfte teilen.
Die Schließungspläne für die Fachabteilungen in Neuruppin hatten Proteste in der Region ausgelöst und die Besorgnis, dass die Gesundheitsversorgung in der Region gefährdet wird. Ab 1. Januar wurden in den beiden betroffenen Abteilungen keine Patienten mehr stationär aufgenommen. Ab März sollten dort nach dem bisherigen Plan dann gar keine Patienten mehr behandelt werden.
Das Uniklinikum Ruppin-Brandenburg, ein sogenannter Maximalversorger mit rund 870 Betten (Stand: 2022), steckt in einer finanziellen Notlage und beklagt eine unzureichende Finanzierung der Krankenhäuser durch den Bund. Im vergangenen Dezember hatte es geheißen, für 2023 betrage der Verlust 8,3 Millionen Euro. Ähnlich hoch wurde das Minus für 2024 erwartet.
Auch am angeschlagenen Klinikum Elbe-Elster, das drei Standorte hat, sind die Vorhaben zur Schließung der Gynäkologie und Pädiatrie in Herzberg sowie die Teilschließung des Standortes Finsterwalde zurückgenommen worden.
Ein Gutachter soll die wirtschaftliche Lage erneut prüfen und einen Sanierungsplan erstellen. Die Stadtverordneten empfahlen etwa, den Krankenhausstandort Herzberg für die Angehörigen des wachsenden Bundeswehrstandortes Holzdorf auszubauen. 2023 hatte es geheißen, das Elbe-Elster-Klinikum mit einem Millionendefizit wolle die stationäre Versorgung ab Juni 2024 weitgehend auf zwei Standorte bündeln.
