«Statt Meinungen auszutauschen und sich Argumenten zu stellen, wird heute gehetzt und zugeschlagen.» Dies scheine mittlerweile längst Normalität, dürfe aber nicht sein. «Politiker, Polizisten, Feuerwehrleute und Ehrenamtler stehen im Fokus, weil sie selbst zurückstecken, um sich für andere zu engagieren.» Es werde Zeit, dass nachhaltige Maßnahmen ergriffen werden, um sie zu schützen. «Wir brauchen einen besseren strafrechtlichen Schutz von Amts- und Mandatsträgern sowie eine personelle und technische Stärkung von Polizei und Justiz, damit sie nicht zur Zielscheibe werden.»
Die ehemalige Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt wurde am Dienstagnachmittag bei einem Angriff im Stadtteil Rudow leicht verletzt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Nacht zu Mittwoch mitteilten. Ein Mann habe die SPD-Politikerin in einer Bibliothek unvermittelt «von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen». Giffey habe sich «kurzzeitig zur ambulanten Behandlung der Kopf- sowie Nackenschmerzen in ein Krankenhaus begeben». Ob der zunächst flüchtige Tatverdächtige später festgenommen werden konnte, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Auch zum Motiv äußerte sich die Polizei auf Anfrage nicht.
Polizeigewerkschaft verurteilt Angriff auf Giffey
Die Polizeigewerkschaft GdP hat die Attacke auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey als «hinterhältigen Angriff» verurteilt. «Die Attacken auf Mandatsträger haben in den letzten Jahren immer mehr zugenommen, im Social Media werden Hasskommentare abgegeben und mittels verbaler Gewalt der Nährboden für körperliche Gewalt gelegt», sagte Landeschef Stephan Weh am Mittwoch in einer Mitteilung.
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