Senat plant Beauftragten für Flüchtlingsangelegenheiten

Aktualisiert am 19.11.2023, 16:48 Uhr

Die Unterbringung von Geflüchteten in Berlin ist ein Dauerproblem. Der Senat will dabei vorankommen und einen Sonderbeauftragten einsetzen. Er könnte sich vor allem ums Organisieren kümmern.

Kai Wegner spricht auf einer Pressekonferenz im Roten Rathaus. © Annette Riedl/dpa

Im Berliner Senat gibt es die Überlegung, einen Sonderbeauftragten für Flüchtlingsfragen einzusetzen. Nach dpa-Informationen aus CDU-Kreisen hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner diesen Vorschlag gemacht. Hintergrund ist der Druck, der auf der schwarz-roten Regierungskoalition lastet, bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen voranzukommen. Eine ähnliche Funktion hatte es 2015 schon gegeben, als damals die Zahl der Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan deutlich anzog. Zuerst hatte die «Berliner Morgenpost» über das Thema berichtet.

Wegner (CDU) und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) leiten gemeinsam die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Integration Geflüchteter. Der neue Krisenmanager könnte sie unterstützen.

«Wir haben schon vor einigen Wochen eine gesonderte Arbeits- und Projektstruktur außerhalb der Task Force eingefordert», sagte Kiziltepe der Deutschen Presse-Agentur. «Diese Struktur wird jetzt auf unsere Forderung hin geschaffen und in der Senatskanzlei und in meinem Haus angedockt. An der Spitze brauchen wir einen erfahrenen Menschen, der sich im Krisenmanagement bewährt hat.» Die Sprecherin der Senatskanzlei sagte, sie kommentiere die Berichterstattung nicht.

Der Zeitung zufolge soll in Berlin außerdem eine Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt werden, allerdings nicht sofort. Außerdem soll der winterlichen Abschiebestopp zwar nicht abgeschafft werden, aber nur in einem begrenzten Zeitraum möglich sein.

Nach Informationen aus der Sozialverwaltung sollen bei der Bezahlkarte zunächst die Ergebnisse der dazu angekündigten Bund-Länder-Arbeitsgruppe abgewartet werden. Beim Winterabschiebestopp sei eine zeitliche Frist vom 22. Dezember bis 28. Februar geplant. Berlin sei das einzige Bundesland, das solch einen Abschiebestopp geregelt habe.

Nach dem Bericht der «Berliner Morgenpost» steht auch eine Überarbeitung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes an, das eine Bebauung der Fläche auf dem ehemaligen Flughafen nicht zulässt. Um dort weitere Unterkünfte für Geflüchtete zu ermöglichen, will der Senat deshalb möglichst bald eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen. Nach Informationen aus CDU-Kreisen soll das Thema am Montag noch einmal besprochen und bereits bei der nächsten Senatssitzung am Dienstag behandelt werden.