SPD-Fraktionschef fordert Ende von Tesla-Protestcamp

12.03.2024, 15:50 Uhr

Die Forderungen nach einem Ende des Protestcamps gegen US-Autobauer Tesla bei Grünheide nehmen vor Ablauf einer vorläufigen Frist zu. Brandenburgs SPD-Fraktionschef Daniel Keller forderte am Dienstag, den Protest aktiv zu beenden. «Es handelt sich eben nicht um eine Demonstration im öffentlichen Raum, bei der das Versammlungsrecht relativ klare Möglichkeit gibt, auch hier zu demonstrieren, sondern um eine Demonstration auf einer Fläche, die im Eigentum des Landes Brandenburg ist», sagte Keller in Potsdam. Die Erwartung an Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Grüne) sei «relativ klar, nach Ablauf der Zeit, die man hier gegeben hat, dann auch diese Demonstration, die hier auf privatem Gelände stattfindet, zu beenden».

In einem Waldstück nahe der Tesla Fabrik hängen Baumhäuser und ein Transparent. © Christophe Gateau/dpa

Unweit des Autowerks protestieren Umweltaktivisten gegen Tesla und gegen Elektromobilität. Mit der Besetzung seit Ende Februar will die Initiative «Tesla stoppen» eine Rodung des Waldstücks und eine Erweiterung des Tesla-Geländes verhindern. Eine Bürgerinitiative gegen Tesla und weitere Umweltschützer unterstützen den Protest. Am Mittwoch wird nach einem Bericht von «Table Media» Tesla-Chef Elon Musk das Werk in Grünheide besuchen.

Das Camp ist bisher von der Polizei zunächst bis Freitag (15. März) genehmigt - mit der Option auf Verlängerung. Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung von Tesla in der vergangenen Woche hieß es aus der Brandenburger Landesregierung, die Duldung werde neu bewertet. Seit Montag ist Tesla wieder am Stromnetz. Die Protestinitiative gab an, mit dem Anschlag nichts zu tun gehabt zu haben.

«Demonstration ist ein wichtiges Gut und gehört auch zu unserer Demokratie», sagte Keller. Aber: «Wir haben hier einen Unterschied zwischen öffentlichem Raum und nicht öffentlichen Raum.» Auch Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hatte am Montag im RBB mit Blick auf das Camp gesagt: «Ich würde es nicht länger dulden.»

Linksfraktionschef Sebastian Walter forderte Steinbach auf zu sagen, wie das ganze Land von der Ansiedlung von Tesla profitieren könne und wie es zu Umwelt-Havarien auf dem Werksgelände habe kommen können, das teils im Wasserschutzgebiet liegt. «Wenn er das nicht erklären kann, dann soll er doch wirklich lieber Pressesprecher bei Tesla werden», sagte Walter.