Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Berlin hat nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel sprunghaft zugenommen. Allein zwischen dem Tag des Massakers am 7. Oktober und dem Jahrestag der Pogromnacht der Nazis am 9. November verzeichnete die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (Rias) 282 derartige Taten. Im Schnitt seien das gut acht Vorfälle pro Tag. Zum Vergleich: Im Durchschnitt des Gesamtjahres 2022 seien zwei bis drei Vorfälle pro Tag festgestellt worden.
In dem nun in Rede stehenden knapp fünfwöchigen Zeitraum erfasste die Stelle nach eigenen Angaben einen Vorfall extremer Gewalt, zwölf antisemitische Angriffe und 23 gezielte Sachbeschädigungen. Hinzu kamen zehn Bedrohungen, 235 Fälle verletzenden Verhaltens, darunter 23 Versammlungen, sowie eine «Massenzuschrift» - also eine Mail mit antisemitischen Inhalten an viele Empfänger. Die Zahlen müssten als vorläufig betrachtet werden, da bereits zahlreiche weitere Vorfälle gemeldet, aber noch nicht verifiziert worden seien.
«Rias Berlin bekommt seit dem 7. Oktober mehr Meldungen und dokumentiert mehr antisemitische Vorfälle in Berlin als in jedem anderen Zeitraum seit Beginn der Dokumentation in 2015», erklärte Projektreferentin Ruth Hatlapa.
Sie beklagte mangelnde Solidarität mit Betroffenen. Diese Menschen berichteten etwa von antisemitischen Anfeindungen im Supermarkt, in der U-Bahn oder im Wohnumfeld, bei denen Umstehende keine Unterstützung geleistet hätten. «Berliner und Berlinerinnen sind gefragt, Betroffene von Antisemitismus nicht allein zu lassen, gerade auch in Situationen des Alltags», forderte Hatlapa.
Rias nannte weitere Beispiele für Antisemitismus im öffentlichen Leben: In Bussen und Bahnen oder in Bars sei «lautstark und ohne Scheu» über das Töten von Jüdinnen und Juden fantasiert worden. Plakate, die die Freilassung der israelischen Geiseln fordern, seien abgerissen oder beschmiert worden. Teilnehmer von Mahnwachen für die Opfer des Hamas-Terrorüberfalls seien von Umstehenden antisemitisch angepöbelt worden.
Auf Social Media sei das Hamas-Massaker an den Israelis wiederholt legitimiert worden. Die antisemitische Sprache auf Online-Plattformen werde brutaler: Jüdische Nutzer seien dort vermehrt mit «Vernichtungsfantasien» konfrontiert. Die Stelle erinnerte zudem an den versuchten Brandanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin-Mitte in der Nacht zum 18. Oktober.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte, die vorgestellten Zahlen seien beunruhigend. Sie forderten die Politik zum Handeln auf. «Das Thema Antisemitismus und Judenfeindlichkeit muss uns alle wachrütteln.» Wegner sprach sich erneut dafür aus, den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel in der Verfassung des Landes Berlin zu verankern. Bei der Forderung ist er sich mit der SPD-Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe einig. Die neuen Zahlen bekräftigten diesen Vorschlag, sagte Wegner.
Auch an anderer Stelle in der Landespolitik wurden die Befunde der Erhebung mit Bestürzung aufgenommen. «Den stark ansteigenden antisemitischen Vorfällen vor allem aus dem islamistischen, antiimperialistischen und antiisraelischen Spektrum müssen wir noch stärkere Maßnahmen entgegensetzen», erklärte der CDU-Abgeordnete Timur Husein. Nach Einschätzung des SPD-Abgeordneten Orkan Özdemir ist unter anderem wichtig, die Antisemitismusprävention zu stärken und in der geplanten neuen Enquetekommission gegen Antisemitismus, Rassismus und Islamfeindlichkeit zukunftsgerichtete Maßnahmen für Zusammenhalt und Toleranz zu erarbeiten.
Die Grünen-Abgeordnete Susanna Kahlefeld verurteilte jüngste Debatten, in denen die Projektarbeit gegen Antisemitismus in Frage gestellt worden sei. «Als Grünen-Fraktion stehen wir hinter den zivilgesellschaftlichen Projekten, die gegen Antisemitismus, Rassismus und für die Vielfalt unserer Stadt kämpfen.» Niklas Schrader von der Linken forderte «eine Offensive der Antisemitismusprävention und politischen Bildung».
Rias ist ein bundesweites Netzwerk von Meldestellen, bei denen Betroffene und Zeugen antisemitischer Vorfälle berichten können. Die Dokumentationsstelle wird gefördert vom Bundesbeauftragten gegen Antisemitismus, Felix Klein.
