Auf vielen Hauptstraßen in Berlin könnte in Zukunft wieder Tempo 50 statt Tempo 30 erlaubt sein. Weil sich die Luftqualität verbessert hat, müssten die vor Jahren aus Umweltgründen angeordneten Tempo-30-Abschnitte auf 34 Hauptstraßen theoretisch wieder aufgehoben werden, teilte Umwelt- und Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) am Freitag mit. Das habe rechtliche Gründe.
Allerdings soll das nach ihren Worten nur dort greifen, wo die Verkehrssicherheit es hergibt. Etwa an Schulen, Kitas oder Pflegeeinrichtungen könnte es demnach bei Tempo 30 bleiben. Entschieden werden soll über den neuen sogenannten Luftreinhalteplan nach einer breiten Beteiligung der Öffentlichkeit und von Fachleuten erst im Juni.
«Schon seit vier Jahren können in Berlin alle geltenden Grenzwerte eingehalten werden, das ist ein Erfolg von über zwanzig Jahren Luftreinhalteplanung», sagte Schreiner. Bereits 2022 seien die letzten Dieselfahrverbote aufgehoben worden. «Nun haben wir weitere Einschränkungen für den Straßenverkehr auf den Prüfstand gestellt.» Ergebnis: Auf 7 Hauptstraßen sei für die Luftreinhaltung weiter Tempo 30 notwendig, an den fraglichen 34 Straßenabschnitten hingegen nicht mehr.
Tempo 30 steht unter anderem an Abschnitten der Leipziger Straße, der Herrmannstraße, des Mariendorfer und des Tempelhofer Damms zur Disposition. Betroffen sind auch Potsdamer Straße, Oranien- oder Turmstraße. Überall dort stehen nun zunächst Prüfungen im Hinblick auf die Verkehrssicherheit an.
Bei dem Thema steht die Verkehrsverwaltung nach eigenen Angaben rechtlich unter Druck. In mehreren Fällen seien bereits Klagen gegen das Land anhängig mit der Stoßrichtung, wegen schlechter Luft angeordnete Tempo-30-Zonen wieder aufzuheben.
Bis Tempo 30 in der Breite abgeschafft wird, dürfte es in der Stadt indes noch Debatten darüber geben. Die CDU-Fraktion hatte kürzlich ein Papier dazu beschlossen: Auf Hauptverkehrsstraßen sei Tempo 30 in der Regel «nicht sinnvoll», heißt es dort. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hatte erklärt, Verkehrsbeschränkungen müssten einen genauen Sinn haben. In den vergangenen Jahren sei es insbesondere Grünen und Linken «vorrangig um die Bekämpfung des Autos» gegangen. «Wir nehmen jetzt wieder alle in den Blick, auch den Autofahrer. Das haben wir im Wahlkampf versprochen und dieses Versprechen setzen wir um.»
Raed Saleh vom Koalitionspartner SPD hatte Stettners Äußerungen kritisch kommentiert. «Flächendeckendes Tempo 50 auf Hauptstraßen ist nicht zeitgemäß. Und das wird es mit uns auch nicht geben», so der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende. Zwar sei ein gut funktionierender Verkehrsfluss nötig, auf der anderen Seite aber auch eine «Verkehrspolitik der Entschleunigung». Geprüft werden müsse, ob nicht tatsächlich viel mehr Tempo-30-Zonen nötig seien.
Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht: «Die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Stadt soll sich im Rahmen der Straßenverkehrsordnung an den örtlichen Gegebenheiten orientieren. Es soll grundsätzlich Tempo 50 auf Hauptstraßen gelten und Tempo 30 auf Nebenstraßen und dort, wo es sinnvoll ist.» Tempo 30 müsse dort gelten, wo gesundheitsgefährdende Grenzwerte von Lärm- und Stickoxiden überschritten sind, und dort, wo es die Verkehrssicherheit gebiete.
Für viele Autofahrer ist die Debatte über Tempo 30 oder 50 auf vielen Berliner Straßen eine eher theoretische - zumindest wenn sie tagsüber unterwegs sind. Denn dann quälen sie sich ohnehin im Schneckentempo durch die Stadt, weil es Stau gibt oder Ampeln immer wieder für Stopps sorgen.
