Nach der vorübergehenden Wiedereinführung von festen Grenzkontrollen zur Eindämmung illegaler Einreisen weist die Bundespolizei an der Grenze zu Polen weiter Menschen zurück. Dazu kontrolliert sie auch grenzüberschreitende Züge, Reisebusse und an der Frankfurter Stadtbrücke die unerlaubte Einreise. Aber auch in Transportern werden Menschen unter gefährlichen Bedingungen weiter von Schleusern über die Grenze gebracht.
In Frankfurt (Oder) wurden von Kräften der Bundespolizei am Donnerstag 22 Personen von Einsatzkräften nach Polen zurückverwiesen. Dabei handelte es sich um 21 Männer und eine Frau, die angaben, aus der Ukraine, Usbekistan, der Republik Moldau und dem Jemen zu stammen. Dokumente für die Einreise oder den legalen Aufenthalt konnten die Personen im Alter zwischen 19 und 46 Jahren nicht vorweisen, wie die Bundespolizei am Freitag weiter mitteilte.
Bis auf eine Person erfüllten die Menschen demnach die Einreisevoraussetzungen nicht. Ein somalischer Staatsangehöriger wurde nach einem Schutzersuchen an die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg weitergeleitet. Die Bundespolizei leitete gegen alle Personen Ermittlungen wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthalts ein.
Die festen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze haben nach einer ersten Bilanz von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) im Oktober eine «deutliche Verbesserung» gebracht. knapp ein Drittel Menschen weniger seien gekommen, die Zahl der illegalen Einreisen habe sich sogar fast halbiert, so Stübgen.
Unterdessen versuchen Schleuser weiter, Menschen in Kleintransportern über die Grenze nach Deutschland zu bringen. In einem Transporter fuhr ein mutmaßlicher Schleuser 24 Menschen, darunter auch Kinder, über die Grenze - sie waren im Laderaum des Transporters eingepfercht. Die Menschen wurden bereits am Mittwochabend aufgegriffen - 23 davon Iraner im Alter zwischen 10 und 42 Jahren und ein 33-jähriger Iraker. Niemand hatte die nötigen Dokumente zur Einreise oder zum Aufenthalt in Deutschland. Die Bundespolizei stellte den 34-jährigen Fahrer im Rahmen einer wieder eingeführten Binnengrenzkontrolle in Schwedt/Oder (Uckermark).
Gegen die strafmündigen Personen ermittelt die Polizei nun wegen des Verdachts auf unerlaubte Einreise. Der 34-jährige Fahrer, ein Staatenloser, der zuletzt in Estland wohnte, wird einem Haftrichter vorgeführt. Gegen ihn wird wegen des Verdachts von Einschleusung von Ausländern ermittelt. 22 Menschen wurden in eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes gebracht. Für zwei unbegleitete Minderjährige ist jetzt das Jugendamt zuständig.
Brandenburger Kommunen stehen nach Ansicht von Jugendminister Steffen Freiberg (SPD) wegen eines anhaltenden Zuzugs geflüchteter Kinder und Jugendlicher weiter unter Belastung. Derzeit betreuten alle Jugendämter des Landes 830 unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer, so der Bildungsminister am Donnerstag.
