Eine Kommission im Brandenburger Landtag nimmt die Arbeit des Verfassungsschutzes unter die Lupe. Der Vorsitzende Adler berichtet über die wichtigsten Ergebnisse. Es geht auch um die AfD.

Thüringens Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband im März 2021 als gesichert rechtsextremistisch ein und liefert in einem Bericht eine ausführliche Begründung. Nun geht die Partei gegen einzelne Passagen darin juristisch vor.

In Deutschland wird über ein Verbot der AfD diskutiert. Der neue Chef der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen, hat dazu eine klare Meinung.

Wie extrem ist die AfD in Sachsen-Anhalt? Nach der Einstufung als Verdachtsfall 2021 hat der Landesverfassungsschutz weiter genau hingesehen und hingehört - und eine weitere Radikalisierung festgestellt.

Thüringens Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband im März 2021 in einem Bericht als gesichert rechtsextremistisch. Nun geht die Partei gegen einzelne Passagen darin juristisch vor.

Die AfD Sachsen hat Klage wegen der Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung durch den Landesverfassungsschutz eingereicht. Die Partei will die Herausgabe eines entsprechenden Gutachtens der Verfassungsschützer erzwingen. Das Dokument sei «skurrilerweise» geheime Verschlusssache, sagte Parteichef Jörg Urban am Freitag in Dresden. Man lebe in einer Situation, wo die AfD bildlich gesprochen als Räuber bezeichnet werde, ohne ihr zu sagen, wen sie wann und wo beraubt habe. Das gehe so nicht.

Nach dem Treffen radikaler Rechter in einer Villa in Potsdam befasst sich der Verfassungsschutz in Brandenburg mit der Immobilie. Im Landtags-Innenausschuss sprechen AfD-Abgeordnete von Diffamierung.

Der Verfassungsschutz in Sachsen hatte den Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die AfD will nun offenbar dagegen vorgehen. Eine Entscheidung steht aber noch aus.

Seit Anfang März war bekannt, dass Götz Kubitschek, prominenter Vertreter der «Neuen Rechten» nach Schwerin kommt. Dass ihn die AfD-Jugendorganisation im Rathaus reden lassen wollte, nicht.

Der frühere Landesvorsitzende der Berliner AfD, Georg Pazderski, hat die Partei verlassen. Das teilte er am Dienstag auf Nachfrage mit. Die AfD habe sich «immer weiter» von seinen politischen Überzeugungen entfernt, sagte Pazderski (72) der «Neuen Zürcher Zeitung» (NZZ). Zu viele «Werte und Positionen der Gründer» seien mittlerweile aufgeweicht oder sogar in ihr Gegenteil verkehrt worden. Deutschland brauche weiter eine «Alternative zu den Altparteien», so Pazderski. Der AfD sei es «leider nicht gelungen, diese Rolle zu übernehmen». Ein Sprecher des AfD-Landesverbands bestätigte den Austritt Pazderskis auf Anfrage, kommentierte den Schritt aber nicht.

Die Waldbrandgefahr in Brandenburg ist fast auf dem höchstmöglichen Stand. In 13 der 14 Landkreise wurde am Dienstag die Stufe 5 (sehr hohe Gefahr) erreicht, wie das Umweltministerium auf seiner Internetseite mitteilte. Im Landkreis Uckermark war es die Stufe 4 (hohe Gefahr).

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) hält ein Verbotsverfahren gegen die AfD zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll. Die rechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Schritt lägen noch nicht vor, sagte Badenberg am Dienstag im RBB-Inforadio. Daran ändere auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster nichts.

Immer wieder kommt es in Brandenburg zu Veranstaltungen der extremen Rechten. Aber nicht alle Aktionen werden veröffentlicht - aus Gründen der Gefahrenabwehr, wie es heißt.

Zum dritten Mal sind Europas Top-Golferinnen zu Gast im brandenburgischen Michendorf. Auch zwei Berlinerinnen wollen im Golf- und Country Club Seddiner See um den Sieg mitspielen.

Eine 76-Jährige ist im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf von einem Bus erfasst worden. Die Fußgängerin habe am Montagnachmittag schwere Verletzungen erlitten, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Sie sei zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht worden. Zu den genauen Umständen des Unfalls konnte die Polizei am Dienstagmorgen zunächst keine Angaben machen.

Der illegale Müll an Straßen ist hässlich und teuer. Die Entsorgung vor allem in Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Mitte kostet Millionen. Und das Problem wird immer schlimmer.

Nach einer Sperrung wegen eines Notarzteinsatzes auf dem Berliner S-Bahnring kommt es am Dienstagmorgen zu Verspätungen und Ausfällen. Die Strecke zwischen den Bahnhöfen Treptower Park/Schöneweide und Tempelhof sei am frühen Morgen unterbrochen worden, teilte die Verkehrsinformationszentrale mit. Betroffen seien neben den S-Bahnlinien 41 und 42, auch die Linien 45, 46 und 47. Um kurz vor 6.30 Uhr war die Strecke wieder frei.

Der Essenslieferdienst Delivery Hero hat einen Käufer für sein Foodpanda-Geschäft in Taiwan gefunden und verschafft sich damit finanziell Luft. Der US-Fahr- und Lieferdienst Uber wolle den Bereich für 950 Millionen Dollar (888 Mio. Euro) erwerben, teilte Delivery Hero am Dienstag in Berlin mit. Der Verkauf soll im ersten Halbjahr des kommenden Jahres abgeschlossen werden. Zudem wird sich der US-Konzern mit knapp drei Prozent an dem im MDax notierten Unternehmen beteiligen. Dazu sollen rund 8,4 Millionen neue Aktien für 33 Euro das Stück an Uber über eine Kapitalerhöhung verkauft werden. Dem stark verschuldeten deutschen Unternehmen fließen damit 278 Millionen Euro in die Kasse.

Autofahrer müssen sich am Dienstag auf einige Einschränkungen auf Berlins Straßen einstellen. Wie die Verkehrsinformationszentrale mitteilte, gab es in Biesdorf auf dem Blumberger Damm einen Wasserrohrbruch. Hier wird die Straße voraussichtlich bis Anfang Juni in Richtung der Köpenicker Straße im Bereich zwischen Elisabethstraße und Cecilienstraße für Auto- und Radfahrer gesperrt bleiben.