Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke will angesichts anhaltender Bauern-Proteste weiter nach Wegen suchen, um die Agrarbranche zu entlasten. Nach einem Treffen am Montag in der Staatskanzlei in Potsdam versicherte der SPD-Politiker, dass es künftig auch konkrete Hilfe für Bürokratieabbau geben soll. Zudem wurde die Finanzierung festgezurrt, um die Zahlung einer Ausgleichszulage für die vielen Agrarbetriebe in Brandenburg mit schlechten Böden länger als bisher vorgesehen zu ermöglichen.
Woidke bezeichnete dies als ersten wichtigen Schritt. Am Dienstag werde sich bereits das Kabinett damit befassen. Die Landesregierung kündigte zudem an, sie werde in sechs bis acht Wochen erneut mit dem Landesbauernverband über Vorschläge zum Bürokratieabbau beraten. Eine Arbeitsgruppe soll eingerichtet werden.
Am Montag protestierten Bauern am Grenzübergang in Frankfurt (Oder) gegen die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel und lösten Verkehrsbehinderungen aus. Auch in Polen machen Landwirte seit Wochen ihrem Unmut Luft.
Der Landesbauernverband klagt auch über zu viele bürokratische Belastungen unter anderem durch eine Kontrolle der landwirtschaftlichen Flächen via Satellitenüberwachung und App als Nachweis für die EU-Agrarförderung. Dieses System sei nicht ausgereift und sollte gestoppt werden, hatte Bauernpräsident Henrik Wendorff gefordert. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, viele Ideen würden durch die Verwaltung ausgebremst. Das System sei verkrustet. Er kritisierte unter anderem, die Nährstoffbilanz, die landwirtschaftliche Betriebe erstellen müssten, sei zu detailliert und aufwendig. Dabei werden nicht nur Düngemittel, sondern alle Nährstoffströme, die in den Betrieb hineingehen, und solche, die wieder hinausgehen, dokumentiert. Zudem könnten vorgeschriebene Zeiträume für bestimmte Tieruntersuchungen verlängert werden, schlug Wendorff vor.
Vereinbart ist, die Ausgleichszulage für benachteiligte Agrargebiete in Brandenburg nicht wie geplant auslaufen zu lassen, sondern über das Jahr 2025 hinaus zu zahlen. Diese Beihilfe beträgt 25 Euro je Hektar Nutzfläche. Sie fließt an 80 Prozent der Landwirte, da es in Brandenburg meist sandige und ertragsschwache Böden gibt. Es geht um Ausgaben von insgesamt rund 25 Millionen Euro im Jahr. Zudem soll die Förderung für Blühstreifen, die 5 Millionen Euro kostet, verlängert werden. «Wir haben damit auch Planbarkeit», lobte Bauernpräsident Wendorff.
Regierungschef Woidke hält eine Rücknahme der Kürzungspläne des Bundes für Agrardiesel und ein Ende des Konfliktes immer noch für möglich. Er hoffe, dass die geplanten Einsparungen in der Landwirtschaft nicht kommen werden. «Ich bin fest davon überzeugt, dass wir alle gut beraten sind, in einer Gesellschaft, die sich immer mehr zu polarisieren scheint, dass wir aufeinander zugehen, miteinander reden und gemeinsam nach Lösungen suchen.» Finanzministerin Katrin Lange (SPD) sagte, die Landesregierung habe die Bauernproteste zum Anlass genommen, um über Verbesserungen für die Landwirte zu beraten und für Planungssicherheit zu sorgen. Die Bundesregierung müsse aber ihre eigenen Hausausgaben erledigen.
Der Bundestag hatte am vergangenen Freitag dem Haushaltsfinanzierungsgesetz zugestimmt - darin enthalten ist auch der umstrittene Abbau der Steuerentlastung beim Agrardiesel. Das Gesetz muss aber noch den Bundesrat passieren. Vor allem unionsgeführte Länder machen Änderungen beim Agrardiesel zur Bedingung für die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz, das Entlastungen für die Wirtschaft vorsieht. Woidke sagte, er würde sich sehr freuen, wenn es gelänge, auch auf Bundesebene Lösungen im gemeinsamen Gespräch zu finden und «nicht auf die harte Art über den Bundesrat».
