Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hofft mit der EU-Asylreform und schnelleren Abschiebungen auf eine größere Entlastung für Kommunen. «Jetzt geht es darum, dass auch an der Umsetzung konsequent weitergearbeitet wird und zum Beispiel Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern geschlossen werden», sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Der Asylkompromiss auf EU-Ebene und das Signal der Einigkeit im Bund zum Einwanderungsrecht und zu schnelleren Abschiebungen für Menschen ohne Bleiberecht seien wichtig für die Kommunen.
Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten sich vor Weihnachten auf einheitliche Verfahren an den europäischen Außengrenzen geeinigt. Geplant ist ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Die Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten wird neu geregelt. Statt Aufnahme ist etwa auch eine Geldzahlung möglich. Die Ampel-Fraktionen im Bundestag hatten sich zudem auf einen Kompromiss zu zwei Gesetzentwürfen für erleichterte Abschiebungen und schnellere Einbürgerungen geeinigt.
Brandenburgs Innenminister Michael Stügen (CDU) hält nach dem EU-Asylkompromiss eine stärkere Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union für geboten. «Wenn die EU-Außengrenzen so löchrig bleiben und wir zusätzlich Menschen aus den Grenzverfahren aufnehmen müssen, haben wir eine Verschlechterung», sagte Stübgen, der ab Januar Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) ist, der dpa. «Das muss einhergehen mit einer verstärkten Sicherung der Außengrenzen gegen die Schleppermafia.» Die Kommunen sehen sich bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge am Limit.
Woidke kündigt Geldkarte für Asylbewerber an
Die stärkste Entlastung für Kommunen sieht Woidke in der Senkung der Flüchtlingszahlen. «Das ist in den vergangenen Wochen auch durch die verschärften Grenzkontrollen gelungen», sagte Woidke. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Mitte Oktober erstmals feste Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet und sie mehrfach verlängert. Innenminister Stübgen hatte dafür vehement geworben, strebt allerdings an, dass sie wieder abgeschafft werden: «Sie sind als Sofortmaßnahme sehr wirkungsvoll. Ich möchte die Grenzkontrollen aber sobald wie möglich wieder abschaffen, weil es eine Ausnahmesituation ist», sagte Stübgen.
Die geplante Einführung einer Geldkarte für Asylbewerber ist nach Ansicht von Woidke ein weiteres Mittel gegen irreguläre Migration. «Wir arbeiten an der Umstellung von Barzahlungen auf Sachleistungen mit der Einführung von Bezahlkarten», sagte der Regierungschef. «Das ist keine Diskriminierung, sondern ein Baustein, um die verfügbaren Ressourcen auch konsequent für Hilfsbedürftige einzusetzen und um Schleuserkriminalität zu bekämpfen.»
Der Regierungschef machte deutlich, dass trotz der Bemühungen um eine Begrenzung der Flüchtlingszahl die Hilfe für Menschen in Not weitergehe. «Selbstverständlich stehen wir weiterhin zum grundgesetzlich verbrieften individuellen Asylrecht und der UN- Flüchtlingskonvention», sagte der SPD-Politiker. «Es ist unsere humanitäre Pflicht, Menschen in Not zu helfen.» Davon sei aber die Migration aus rein wirtschaftlichen Gründen zu unterscheiden.
