Am Brandenburger Tor haben sich am Montagmorgen zahlreiche Landwirte mit Traktoren sowie Bus- und Lastwagenfahrer mit ihren Fahrzeugen zum Protest gegen die Politik der Ampel-Regierung eingefunden. Die Straße des 17. Juni wurde dazu bereits am Sonntagabend gesperrt. Eine Polizeisprecherin sagte am frühen Montagmorgen, dass rund 200 Fahrzeuge auf der Straße stünden. Aus Richtung Osten kämen weitere Traktoren und Lastwagen über die Bundesstraße 1 zum Kundgebungsort, aus dem Süden über die B101. Gegen 9.00 Uhr standen einer dpa-Reporterin zufolge mehr Lastwagen als Traktoren auf der Straße, auch viele Handwerker befanden sich demnach unter den Demonstranten.
In Brandenburg blockierten protestierende Landwirte viele Autobahn-Auffahrten. Die Aktionen seien angelaufen, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums in Potsdam. Noch sei die Lage aber relativ ruhig. Ein Großteil der Autobahn-Auffahrten des Landes sei gesperrt. In Brandenburg seien insgesamt 134 Versammlungen angemeldet, teilte das Polizeipräsidium mit.
Die Anfahrt weiterer Protestteilnehmer nach Berlin wird nach Angaben einer Sprecherin von der Polizei begleitet. Für Berlin gab es laut Polizei keine Erkenntnisse über geplante Straßenblockaden. Die Polizei stehe in engem Austausch mit dem Anmelder der Versammlung, so die Sprecherin.
Nach Angaben der dpa-Reporterin standen die Fahrzeuge am Morgen vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule in mehreren Reihen. Viele Protestteilnehmer hissten demnach Deutschland-Flaggen, unter anderem seien Sprüche wie «Stirbt der Bauer, stirbt das Land» zu lesen gewesen. Auch Privatleute seien zur Demonstration gekommen. Eine Pferdehalterin aus Niedersachsen sagte: «Mich macht am meisten wütend das Missmanagement der Regierung.» Sie wolle die Bauern unterstützen in ihrer Lage - denn die Lage der Landwirte mache sich letztlich für jeden zum Beispiel in steigenden Preisen bemerkbar.
Die Landwirte protestieren gegen geplante Subventionskürzungen für die Landwirtschaft. Der Bauernverband fordert, dass diese Pläne vollständig zurückgenommen werden. Im Fokus steht vor allem die Steuervergünstigung für Agrardiesel, die nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung in mehreren Schritten gestrichen werden soll.
In den brandenburgischen Landkreisen Havelland, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming waren seit dem Morgen alle Auffahrten etwa der Autobahnen 2, 9 und 10 blockiert, wie die Polizei bei der Plattform X (vormals Twitter) schrieb.
«Am Ende wollen wir alle bezahlbare Lebensmittel haben, ein bezahlbares Leben, und nicht nur für den Staat arbeiten gehen. Das gilt für uns, für uns Bauern, und für alle anderen auch», sagte Landwirt Phillip Oßwald (24) bei den Protesten in Berlin der dpa. Die Proteste gingen alle was an - entsprechend seien nicht nur die Landwirte auf der Straße. Landwirt Timo (50) aus Märkisch-Oderland klagte über zu viel Bürokratie und zu strenge Verordnungen etwa mit Blick auf bestimmte Pestizide. Der Ärger habe sich bei ihm seit 2019 aufgebaut.
Neben den gemeinsamen Protesten von Bauern und Transportgewerbe gab es in einigen Regionen Aufrufe von anderen Gruppierungen zu Blockaden und Demonstrationen. Bauernverbände gingen vorab auf Distanz zu Aktionen, die von politischen Akteuren - vor allem aus dem rechten Spektrum - im Fahrwasser der Proteste geplant waren.
Protestteilnehmer Timo zeigte sich genervt, dass die Aktionswoche der Bauern auf diese Art teils unterwandert wurde. Besonders bedauerlich sei, dass viele Landwirte in den vergangenen Tagen dadurch in sozialen Netzwerken pauschal als vermeintlich rechtsextrem kritisiert wurden.
Redaktionshinweis: In einer früheren Version der Meldung wurde berichtet, dass eine Bürgerin mit Pferden zur Demonstration gekommen sei. Tatsächlich hält sie lediglich Pferde in Niedersachsen (8.1., 14.22 Uhr).
