Im Berliner Umland sind es vor allem private Ferienwohnungen. In den Großstädten sind es meistens Stundenten oder Pendler, die eine Zweitwohnung unterhalten. Und viele Kommunen in Brandenburg verdienen daran: 246 von ihnen erhoben im Jahr 2022 laut Amt für Statistik Berlin-Brandenburg eine Zweitwohnungssteuer. Für die Betroffenen kommt auf die Miete nochmals ein nicht unerheblicher Betrag obendrauf, für die Kommunen machen die Einnahmen oft nur einen kleinen Teil des Gesamthaushalts aus, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.
Brandenburg an der Havel ohne Zweitwohnungssteuer
Von den vier kreisfreien Städten im Land erhebt nur Brandenburg an der Havel keine Zweitwohnungssteuer. In Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam ist hingegen zahlungspflichtig, wer eine Zweitwohnung im Stadtgebiet unterhält. Für die Stadt Cottbus macht die Steuer etwa 0,06 Prozent der Gesamteinnahmen aus: Die Einnahmen schwanken nach Angaben eines Stadtsprechers zwischen rund 248.000 Euro im Jahr 2020 und 318.000 Euro im Jahr 2022. Die Steuer bemisst sich nach der Wohnfläche und festen Sätzen, die sich nach Ausstattung und Wohnungsart staffeln. Nach Angaben der Stadt gibt dabei sechs Kategorien, bei denen die Steuersätze in der Spanne von 4,44 Euro bis 10,26 Euro pro Quadratmeter liegen.
Anders wird die Steuer in Frankfurt (Oder) berechnet. Hier werden pauschal zehn Prozent der jährlichen Nettokaltmiete fällig. Wie in anderen Städten gibt es aber Ausnahmen von der Steuerpflicht, etwa für Wohnungen in Pflegeheimen oder Frauenhäusern, Gartenlauben oder überwiegend beruflich genutzte Wohnungen für Verheiratete oder Lebenspartner.
Auch in Frankfurt machen die Einnahmen nur einen kleinen Anteil des Gesamthaushaltes aus. Für die Jahre 2023 bis 2027 sind nach Angaben der Stadt jeweils 60 000 Euro im Haushaltsplan veranschlagt - bei einem Gesamthaushalt von aktuell gut 304 Millionen Euro.
Oranienburg staffelt Steuersätze nach Wassernähe
Gestaffelte Steuersätze hat hingegen die Stadt Oranienburg (Oberhavel). Sie unterscheidet zwischen drei Zonen je nach «wassernaher Lage». Zone 1 liegt abseits einer Wasserlage, Zone 2 reicht bis 300 Meter Entfernung zum Wasser, Zone 3 liegt direkt an einem Gewässer. Für Zweitwohnungen fallen je nach Zone zwischen 4,50 und 7,50 Euro pro Quadratmeter jährlich an. Reich wird die Stadt nördlich von Berlin dadurch nicht: Für 2023 sind nach Angaben der Stadt rund 195.000 Euro Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer geplant, das seien 0,14 Prozent des gesamten Haushalts.
Ein sehr ähnliches Modell mit drei verschiedenen Zonen erhebt auch Eberswalde (Barnim). Für Zweitwohnsitze direkt in der Innenstadt fallen nach Auskunft der Stadtverwaltung 7,48 Euro pro Quadratmeter an, für die weiter entfernten Stadtteile sind 6,20 Euro bzw. 4 Euro fällig. Im Jahr 2021 hat Eberswalde damit nach eigenen Angaben rund 58.500 Euro eingenommen - rund 0,06 Prozent des Gesamthaushalts.
Finanzausgleich wichtiger Grund für die Zweitwohnungssteuer
Der Versuch, die kommunale Steuer zu umgehen, kann teuer werden. Wer beispielsweise in Eberswalde eine Zweitwohnung nicht anzeigt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit Geldbuße bis 5000 Euro bestraft werden. Auch andere Städte und Gemeinden weisen auf Anfrage darauf hin, dass ordnungswidrig handelt, wer eine Zweitwohnung verschweigt oder wesentliche Veränderungen, zum Beispiel Mieterhöhungen, nicht den Behörden meldet.
Die Kommunen wollen also offenbar auf die Einnahmen nicht verzichten, auch wenn die Erträge in der Regel gering sind. Ein Hauptgrund dafür ist laut Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, der Finanzausgleich zwischen Ländern und Kommunen: Bei den sogenannten Schlüsselzuweisungen, die die Kommunen für die Finanzierung ihrer Aufgaben erhalten, werden nur die mit Hauptwohnsitz gemeldeten Einwohner berücksichtigt.
Da auch Einwohner mit Zweitwohnsitz die kommunale Infrastruktur wie Straßen, Parks oder Schwimmbäder nutzen, holen sich die Kommunen über die Zweitwohnungssteuer zumindest einen Teil der zusätzlichen Kosten direkt beim Steuerzahler. Zudem entfalte laut Graf die Zweitwohnungssteuer einen Hinweiseffekt auf die Betroffenen zu überlegen, sich mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde anzumelden.
