Der Ersatz der in die Jahre gekommenen Hamburger Köhlbrandbrücke beschäftigt bald auch den Bundestag. Am 10. April wolle er die Bundesregierung im Verkehrsausschuss zur Beteiligung des Bundes an den Kosten eines Neubaus befragen, sagte der Obmann der Union, der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß, am Freitag in Berlin. Dabei gehe es darum, ob die Ampelregierung zu den Zusagen ihrer CDU-geführten Vorgängerin steht. Zuerst hatte das «Hamburger Abendblatt» über die Pläne berichtet.
Die 1974 fertiggestellte und für den Hafen wichtige Brücke wird täglich von rund 38.000 Fahrzeugen genutzt, darunter vielen Lastwagen. Sie soll wegen Überlastung und immer neuer Schäden bis 2036 ersetzt werden.
Der rot-grüne Hamburger Senat wird voraussichtlich am kommenden Dienstag einen Neubau der Brücke beschließen. Dafür wird mit Kosten in Höhe von 4,5 bis 5 Milliarden Euro kalkuliert, wobei noch rund eine halbe Milliarde Euro für den Abriss der bisherigen Brücke hinzukäme. Für Hamburg allein wäre das kaum zu tragen, deshalb pocht die Stadt auf eine Beteiligung des Bundes.
Zum Hintergrund: 2020 hatte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) noch unter der Merkel-Regierung mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vereinbart, dass sich der Bund am Bau einer neuen Köhlbrandquerung beteiligt. Ein Jahr später wurde die Brücke zu einer Bundesstraße (B3) hochgestuft, wodurch eine Übertragung der Baulast von der Stadt auf den Bund möglich wäre.
«Derzeit sieht der Bund keine Notwendigkeit für eine vollständige Übernahme dieser Verantwortung», teilte der Senat kürzlich in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage aus der CDU-Bürgerschaftsfraktion mit. Die von Tschentscher und Scheuer unterzeichnete Erklärung stelle aber «weiterhin die beiderseits akzeptierte Grundlage für die laufenden Gespräche dar». Diese Gespräche seien noch nicht abgeschlossen, da für einen entsprechenden Zuwendungsantrag beim inzwischen FDP-geführten Verkehrsministerium noch die abgeschlossene Entwurfsplanung fehle, hieß es.
Ploß will nun wissen, ob die von Scheuer gegebene Zusage noch gilt. Sowohl dem Hamburger Senat als auch der Berliner Ampel wirft er vor, das Brücken-Problem auf die lange Bank zu schieben. «Seit über zehn Jahren wissen alle, dass es dort einer langfristigen Lösung bedarf (...) Dennoch hat der SPD-geführte Hamburger Senat das Thema jahrelang vertrödelt», sagte er der Deutschen Presse. «Erst im Herbst letzten Jahres haben neue Prüfungen überhaupt begonnen.»
Lange Zeit war vom Senat ein Tunnel als Ersatz für die Brücke favorisiert worden. Mitte vergangenen Jahres hatte Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) jedoch unter anderem aus Kostengründen eine bereits diskutierte Ersatzbrücke wieder ins Spiel gebracht und entsprechende Untersuchungen beauftragt. Eine Sanierung der bestehenden Brücke ist nach ihren Angaben nicht möglich, da sie ein «technisch-wirtschaftlicher Totalschaden» sei.
Die Köhlbrandquerung sei für den Hamburger Hafen essenziell und damit eine Lebensader für die ganze deutsche Exportwirtschaft, sagte Ploß. «Der rot-grüne Hamburger Senat und die Ampelkoalition in Berlin lassen die dringend notwendigen Investitionen in unsere Infrastruktur und die ebenso dringend notwendigen Initiativen für schnelleres Planen und Bauen weiterhin schmerzlich vermissen.»
