Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli hat Aussagen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu einer möglichen Aufstockung des Verteidigungsetats ab 2028 kritisiert. Sie warf ihm am Mittwoch vor, Sozialausgaben mit Verteidigungskosten aufzuwiegen. «Ich würde mir sehr wünschen, dass der Finanzminister die Kreativität, die er an den Tag legt, um seinen Haushalt zu konsolidieren, dafür nutzen würde, die strukturellen Fragen anzugehen. Stattdessen verlagert er sie in die Zukunft.»

Lindner hatte von möglichen Spielräumen bis zu neun Milliarden Euro für den Verteidigungsetat ab 2028 gesprochen, wenn bis dahin die Staatsverschuldung wieder unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gesunken sei. «Wenn wir diese Grenze unterschreiten, dann könnte die ab 2028 vorgesehene Tilgung der Corona-Schulden neu diskutiert werden.» Das Geld könne stattdessen in den Verteidigungsetat fließen, so Lindner.

Midyatli sagte, auch Lindner wisse, dass er früher oder später nicht daran vorbeikomme, die Staatseinnahmen zu erhöhen und bessere Spielräume für öffentliche Kredite zu schaffen. «Wir brauchen eine echte Reform der Schuldenbremse, keine Haushaltsakrobatik.»