Der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen hat ein klares Bekenntnis des Bundes zum Deutschlandticket gefordert. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur vor der Verkehrsministerkonferenz in der kommenden Woche in Münster, zum einen müsse der Bund sagen, ob eventuelle Restmittel bei der Finanzierung des Tickets aus dem Jahr 2024 im kommenden Jahr verbraucht werden könnten. «Das zweite wichtige Signal vom Bund wäre: Der Bund steht auch vom Jahr 2026 an zu seiner Verantwortung für das Deutschlandticket.»
Madsen sagte, es könnten über das Jahr 2026 hinaus nicht nur 1,5 Milliarden Euro vom Bund nötig sein, sondern auch mehr. «Ein Erfolg des Deutschlandtickets wird letztendlich auch Kosten mit sich ziehen, und da muss man sich jeweils dazu bekennen. Ich glaube nicht, dass das Entscheidende sein kann, ob der Bund sagt, er gibt 1,5 Milliarden, 1,6 Milliarden oder 1,7 Milliarden, sondern dass es ein klares Bekenntnis gibt.» Dann müsse jeweils die sogenannte Spitzabrechnung zum Jahresende abgewartet werden.
Beratungen über Finanzmechanismus
Das Deutschlandticket wurde zum 1. Mai 2023 für bundesweite Fahrten im Nah- und Regionalverkehr als digital buchbares, monatlich kündbares Abonnement zu einem Einführungspreis von 49 Euro eingeführt. Um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben auszugleichen, zahlt der Bund bis 2025 im Jahr 1,5 Milliarden Euro - die Länder zahlen ebenfalls 1,5 Milliarden.
Im November beauftragten die Regierungschefs der Länder sowie Kanzler Olaf Scholz die Verkehrsministerkonferenz damit, rechtzeitig vor dem 1. Mai 2024 ein Konzept zum Ticket vorzulegen. Im Januar beschlossen die Verkehrsminister dann, dass der Preis in diesem Jahr stabil bleibt. Zusätzlich zu den drei Milliarden Euro von Bund und Ländern können unverbrauchte Gelder zum Ausgleich des Defizits aus dem Jahr 2023 auf 2024 übertragen werden. Ob der Preis von 49 Euro auch 2025 gehalten werden kann, ist offen.
Madsen: Höherer Preis möglich
Bisher werde sehr viel geschätzt, sagte Madsen: «Wie hoch sind die Einnahmen? Wie hoch sind die Abrechnungen? Was kostet das Deutschlandticket wirklich real?» Es gebe zudem eine Abrechnungsmodalität, die noch nicht geklärt sei. «Es war ursprünglich so vorgesehen: In dem Land, wo das Ticket verkauft wird, bleibt das Geld. Es sollte einen Wandel geben hin zu: Das Land, in dem der Nutzer wohnt, bekommt das Geld. Hier bin ich aber zuversichtlich, dass wir einen guten Kompromiss für alle Länder finden, mit dem auch jeder gut leben kann.»
Zum künftigen Preis sagte Madsen: «Es kann sein, dass es zukünftig eine stärkere Belastung auch der Fahrgäste geben kann und der Preis steigt. Es kann aber auch sein, dass wir ein Modell finden, wo man sagt: Länder und Bund halten an ihrem großzügigen Zuschuss fest, und es gibt nur eine kleine Preissteigerung beim Deutschlandticket.» Es sei aus gutem Grund nie ein 49-Euro-Ticket gewesen, sondern ein Deutschlandticket zum Einführungspreis von 49 Euro. Es müssten aber zunächst Fakten auf dem Tisch liegen.
Das Deutschlandticket sei ein Riesenerfolg. «Das sollte man auch im Fokus halten. Es ist uns gelungen, ein bisschen im Tarifdschungel Deutschland aufzuräumen.» Es sei deutlich einfacher geworden, den ÖPNV zu nutzen. Der ÖPNV habe zudem neue Nutzer gewonnen. Pendler seien deutlich entlastet worden. «Wenn wir das alle miteinander erst mal festhalten, dann müsste ja auch klar sein, wir müssen am Deutschlandticket festhalten. Wir dürfen also in gar keinem Fall in eine Situation kommen, dass Zweifel aufkommen, ob es das Deutschlandticket zukünftig gibt.»
