Hamburgs rot-grüner Senat hat den vereinbarten Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA offiziell beschlossen. Es sei am Dienstag eine entsprechende Drucksache verabschiedet worden, die nun der Bürgerschaft zugeleitet werde, sagte die stellvertretende Senatssprecherin Julia Offen. In zwei Wochen werde Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zudem eine Regierungserklärung im Parlament abgeben.
Offen sagte, die Bürgerschaft habe nun das Prä, sich mit der Sache intensiv auseinanderzusetzen. «Unbenommen dessen ist es natürlich so, dass der Senat das Ganze auch nochmal einordnen und erläutern wird und der Erste Bürgermeister wird in zwei Wochen eine Regierungserklärung dazu abgeben.»
Die Stadt Hamburg und die weltgrößte Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) wollen die HHLA künftig als Gemeinschaftsunternehmen führen, bei dem die Stadt eine Mehrheit von 50,1 Prozent hält. Bislang gehören der Stadt rund 70 Prozent der börsennotierten HHLA. MSC und die Stadt wollen das Eigenkapital der HHLA um 450 Millionen Euro erhöhen. Zudem will die Reederei ihr Ladungsaufkommen von 2025 an erhöhen und bis 2031 auf eine Million Standardcontainer zusätzlich pro Jahr steigern.
MSC ist bereits über eine Tochter an weltweit rund 70 Terminals beteiligt, beispielsweise in Bremerhaven in einem Gemeinschaftsunternehmen mit Eurogate. MSC befindet sich in Privatbesitz der Familie Aponte und betreibt mit MSC Cruises auch ein bedeutendes Kreuzfahrtgeschäft.
Gegen den geplanten Deal gibt es erhebliche Widerstände vor allem von Hafenarbeitern, Betriebsräten, der Gewerkschaft Verdi und von der Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft. Aus Protest waren HHLA-Beschäftigte sogar in einen wilden Streik getreten. Sie fürchten trotz gegenteiliger Zusagen um ihre Arbeitsplätze und die Mitbestimmung.
Entsprechend empört zeigten sich die Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft über den Beschluss des Senats. Die meisten Akteure im Hafen seien sich einig, «dass die Verschleuderung der HHLA-Anteile an die weltgrößte Reederei all die Probleme unseres Hafens nur noch verschärft», sagte der Linken-Hafenexperte Norbert Hackbusch. Denn selbst die versprochenen zusätzlichen Umschlagmengen seien nur ein rot-grünes Luftschloss: «Die lassen sich wegen des Rückzugs anderer Reedereien gar nicht realisieren – wir sehen das jetzt schon an entsprechenden Entscheidungen bei Maersk und Hapag Lloyd.»
