Die SPD hat vor einer drastischen Unterfinanzierung des Kita-Systems in Schleswig-Holstein gewarnt. «Ich gehe von einem dreistelligen Millionenbetrag aus», sagte SPD-Landtagsfraktionschefin Serpil Midyatli am Montag. Das Land müsse die notwendigen Mittel bereitstellen. «Denn die Kommunen und auch die Eltern sind bereits an der Schmerzgrenze.»
Massiven Widerstand kündigte die Oppositionsführerin für den Fall steigender Kita-Beiträge an. In den aktuell unsicheren Zeiten sei es für Eltern ohnehin bereits schwierig, sagte Midyatli. «Wir können nicht auf dem Rücken der Eltern und Kinder Sparmaßnahmen auf den Weg bringen.» Das Land drohe, sich zum familienfeindlichsten Bundesland zu entwickeln.
Die SPD forderte einen massiven Ausbau der Kitaplätze. «Es kostet so viel, wie es kostet», sagte Midyatli. Ihre Fraktion sei bereit, im Rahmen der Haushaltsberatungen die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Krippe, Kita und Grundschule müssten gemeinsam gedacht werden. Zur Finanzierung verwies sie nur auf eine notwendige Reform der Schuldenbremse. Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung von Ende November fehlen im Norden 15.600 Kita-Plätze.
Mit Spannung erwartet die SPD den Abschlussbericht zur Evaluation des bestehenden Kita-Regelwerks. «Das Geld reicht nicht», sagte auch die SPD-Kita-Politikerin Sophia Schiebe. «Wichtig ist, dass die Kinder gut betreut werden.» Notwendig sei mehr Flexibilität.
Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) hatte zuvor angekündigt, mit der anstehenden Kita-Reform für mehr Verlässlichkeit für Eltern in Schleswig-Holstein zu sorgen. «Wir haben den Elternbeitragsdeckel eingeführt, was zu einer hohen Entlastung geführt hat. Mein oberstes Ziel ist, dass Eltern sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder gut und in vollem Umfang betreut werden, und nicht weitere Beitragssenkungen in Zeiten knapper Kassen», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
