Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) hat den Rauswurf von Ex-Staatssekretärin Marjam Samadzade nach Weiterbreiten eines israelkritischen Posts verteidigt. «Mit dem Teilen des Social-Media-Posts hat Marjam Samadzade erneut eine mangelnde politische Sensibilität deutlich gemacht», sagte Touré am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. Weitere Details wollte sie nur in nicht-öffentlicher Sitzung nennen.
Samazade hatte am 17. Oktober über die Plattform Instagram einen Post weiterverbreitet, in dem die Regierung Israels für ihr Vorgehen nach dem Terroranschlag der Hamas scharf kritisiert und verurteilt wurde, wie Touré im Ausschuss sagte. Bereits zwei Tage nach dem Post hatte Touré mitgeteilt, dass Silke Schiller-Tobies Samadzade zum 1. November nachfolge. Dass die Staatssekretärin wegen eines Posts früher gehen musste, erklärte sie erst am 25. Oktober.
Nach Kenntnis des Posts habe sie mit Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) über den Verbleib von Samadzade im Kabinett beraten, sagte Touré im Ausschuss. «Wir sind zu dem Entschluss gekommen, dass ein Verbleib in der Landesregierung nicht möglich ist.» Der Landesregierung sei es wichtig gewesen, dass keine Versorgungsansprüche entstehen. Am 18. Oktober sei die Rückkehr von Samadzade ins Richterverhältnis nach Ratzeburg bis zum anberaumten Dienstantritt in Hamburg Anfang 2024 vereinbart worden.
Die FDP wirft Touré vor, eine Kleine Anfrage der Liberalen zu den Hintergründen des vorzeitigen Ausscheidens nicht vollständig beantwortet zu haben. Mit Datum 20. Oktober hatte das Ministerium in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage lediglich geschrieben, «Frau Staatssekretärin Marjam Samadzade hat erklärt, auf eigenen Wunsch aus dem Amt der Staatssekretärin auszuscheiden und in ihr Amt bei der Justizbehörde Hamburg zurückkehren zu wollen». Das war drei Tage nach dem Post.
